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Blaue Partei von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry löst sich nach Wahlschlappen auf



epa05135907 (FILE) A file picture dated 29 november 2015 shows Frauke Petry, Speaker of the right-wing populist political party Alternative for Germany (AfD, Alternative fuer Deutschland), delivering a speech at the AfD federal convention in Hanover, Germany. The head of the anti-migrant AfD party, Frauke Petry, told local media on 30 January 2016, that border security officials should use their guns to fire at migrants who try to enter the country illegally. 'We need comprehensive controls so that there are no longer so many unregistered migrants entering via Austria,' Petry told the newspaper Mannheimer Morgen. Police officers must prevent illegal immigration, 'making use of their guns as a last resort. Just as the law says.' Petry's comments have attracted criticism from the center-left and pro-migrant parties. Nonetheless, her party's increasingly radical stance on the migrant crisis has proven popular among many voters dismayed by Germany's chaotic handling of the huge influx in arrivals, which saw 1.1 million asylum seekers enter Germany last year.  EPA/JULIAN STRATENSCHULTE

Frauke Petry. Bild: EPA/DPA

Nach Wahlschlappen in den deutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen will sich die Blaue Partei der früheren AfD-Chefin Frauke Petry bis Jahresende auflösen.

«Unser freiheitlich-konservatives Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Wähler klar abgelehnt worden. Es ist daher konsequent, wenn auch schmerzlich, unser Projekt an dieser Stelle zu beenden», erklärte Petry am Dienstag in Dresden.

Die Auflösung der Partei sei am Wochenende auf einem Parteitag im sächsischen Döben bei Grimma beschlossen worden.

Für sie persönlich ergebe sich daraus mittelfristig der Abschied aus der aktiven Politik, sagte Petry. «Ich hoffe und wünsche mir, dass zukünftig andere Persönlichkeiten ein Politikangebot schaffen, das die klare Abgrenzung nicht nur zu linken sondern auch zu rechten Sozialisten findet.»

Nötig seien bürgerliche Führungsfiguren, die den Mut fänden, ihre Reputation im öffentlichen Diskurs aufs Spiel zu setzen, sagte Petry. «Man muss nicht wie Trump sein, aber man sollte keine Angst vor Kratzern im sogenannten bürgerlichen Lack haben, wenn man diesem Land den freiheitlichen Ruck versetzen möchte, den es so dringend braucht», so die Politikerin weiter.

Petry hatte nach ihrem medienwirksam inszenierten Austritt aus der AfD im Jahr 2017 «Die blaue Partei» gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke «Die Blauen» aber rund zwei Wochen schneller und verlangte, die Marke zu löschen.

Die AfD habe Petry und ihre neue Partei damit blockieren wollen, sagte Petrys Anwalt am Donnerstag vor dem OLG. Er sprach von einem Missbrauch der Marke, ohne dass die AfD ein eigenes Interesse an dieser habe.

Der Anwalt der AfD erklärte, die Partei werde seit 2013 unter anderem in den Medien als «Die Blauen» dargestellt. Die Richter sahen nach eigener Aussage keinen Missbrauch. Es bestehe zudem eine Verwechslungsgefahr.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Die Rechtspopulisten sind inzwischen in allen 16 deutschen Landtagen vertreten.

Bei der Wahl in Sachsen am 1. September erhielten die «Blauen» nur 0.4 Prozent der Zweitstimmen, Ende Oktober in Thüringen waren es 0.1 Prozent. Laut «Bild»-Zeitung will Petry ihr Bundestagsmandat bis 2021 behalten: «Danach war es das für mich. Ich werde da konsequent sein.» (aeg/sda/dpa)

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