Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre hat in Österreich seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss soll in den kommenden Monaten prüfen, ob die rechtskonservative Regierung von ÖVP und FPÖ zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 käuflich war.
Vor allem Postenbesetzungen stehen dabei im Fokus. «Es wurde bestellt, es wurde geliefert, und es wurde gespendet», erklärte Kai Jan Krainer von der sozialdemokratischen SPÖ vor Beginn der Sitzung. Mit der korrupten gegenseitigen Begünstigung in diesem Land müsse Schluss sein, meinte Stephanie Krisper von den liberalen Neos.
Die Affäre wurde vor etwas mehr als einem Jahr mit der Veröffentlichung von Teilen des Ibiza-Videos ausgelöst. Auf den Aufnahmen aus dem Jahr 2017 wirkt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption. Durch Ermittlungen und Recherchen erschienen in den Wochen nach der Veröffentlichung mehrere Postenbesetzungen in einem anderen Licht.
Da Strache in dem Video auch von Parteispenden am Rechnungshof vorbei berichtete, wurden auch die Parteifinanzen in Österreich genauer durchleuchtet. Das stundenlange Video wurde inzwischen vom Bundeskriminalamt sichergestellt, die Mitglieder des U-Ausschusses dürfen es aber vorerst noch nicht sehen.
Als erster Zeuge wurde mit reichlich Verspätung der Chefredakteur des österreichischen Wochenmagazins «Falter», Florian Klenk, befragt. Der Journalist hatte die «Süddeutsche Zeitung» und den «Spiegel» vor der Veröffentlichung des Zusammenschnitts bei der Recherche unterstützt und viele Stunden der Aufnahmen gesehen.
«Das Video teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Abendessen und Absprachen. Es ist ein Tanz, ein Korruptionstanz», sagte Klenk im Ausschuss. Strache betone zwar immer wieder, dass alles legal sein müsse - gleichzeitig lasse er sich aber auf Absprachen ein. (aeg/sda/dpa)
