Sie lockte den Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache in der Ibiza-Affäre in die Falle. Doch auch ein Jahr nach dem Skandal ist weiterhin unklar, wer der weibliche Lockvogel war.
Das österreichische Bundeskriminalamt hat am Mittwoch Fahndungsfotos von der jungen Frau veröffentlicht, die sich in der Nacht im Sommer 2017 auf Ibiza als russische Oligarchen-Nichte ausgab. Auf den Fotos zu sehen ist eine junge Frau mit langen Haaren, schmalem Gesicht und spitzer Nase.
Den Ermittlern liegen nach eigenen Angaben inzwischen stundenlange Bild- und Tonaufnahmen des Abends vor.
Das von der «Süddeutschen Zeitung» und dem «Spiegel» im Mai 2019 in Teilen veröffentlichte Ibiza-Video beendete zwischenzeitlich Straches politische Karriere. Die Aufnahmen zeigen den damaligen FPÖ-Chef im Gespräch mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte mit dem Aliasnamen Alyona Makarov. Strache wirkt dabei offen für Korruption. Unter anderem wollte er seine Gesprächspartnerin zu einem Einstieg bei der «Kronen Zeitung» bewegen, um im Gegenzug positive Berichterstattung über seine Partei zu erhalten.
Einen Tag nach der Veröffentlichung trat Strache als Parteichef und Vizekanzler zurück. Die rechtskonservative Regierung zerbrach, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief Neuwahlen aus. Seit Januar wird die Republik nun von der konservativen ÖVP und den Grünen regiert.
Die nun veröffentlichten Fahndungsfotos stammen zum Teil aus dem Ibiza-Video. Dem Bundeskriminalamt liegen nach eigenen Angaben inzwischen mehr als zwölf Stunden Videoaufnahmen sowie mehr als acht Stunden lange Audiodaten vor. In dem im Mai 2019 veröffentlichten Zusammenschnitt war die Frau nicht zu erkennen.
«In den letzten 365 Tagen wurden 139 Anlassberichte über die Zwischenergebnisse erfasst, 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt», teilte das Bundeskriminalamt zu den Ermittlungen mit. «Im Zuge der Ermittlungen gelang es unter anderem, sowohl das sogenannte ‹Ibiza-Video› (in der Länge von 12 Stunden, 32 Minuten, 38 Sekunden) als auch Equipment und Audiodaten (in der Länge von 8 Stunden, 14 Minuten, 3 Sekunden) sicherzustellen.»
Strache selbst schrieb am Mittwoch bei Facebook, dass ihn der Ermittlungserfolg freue. Die Ermittler könnten «nunmehr auf ein objektives Beweismittel zurückgreifen» und seien nicht mehr ausschliesslich auf die Angaben der Hintermänner sowie der Journalisten angewiesen. Strache hatte seit der Veröffentlichung der Videopassagen durch «SZ» und «Spiegel» immer wieder betont, dass es sich um einen manipulativen Zusammenschnitt handle, der ihn in ein schlechtes Licht rücke. Ein Blick auf den gesamten Abend würde ihn entlasten.
Der Ermittlungsstand wird wenige Tage vor Beginn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ibiza-Affäre veröffentlicht, in deren Rahmen in Österreich mutmassliches Postengeschacher während der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit in den Fokus gerückt ist. Für den Auftakt am 4. Juni sind unter anderem Strache, sein Ibiza-Begleiter Johann Gudenus und der Chefredakteur des österreichischen Wochenmagazins «Falter», Florian Klenk, geladen. Klenk hatte die «SZ» und den «Spiegel» bei ihren Recherchen vor einem Jahr unterstützt und hat das gesamte, mehrstündige Ibiza-Video nach eigenen Angaben damals gesehen.
Dem Untersuchungsausschuss voraus gingen zuletzt Diskussionen über den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dem früheren Innenminister und derzeitigem Nationalratspräsidenten wird vorgeworfen, befangen zu sein. Die liberalen Neos kritisierten, er habe «zahlreiche problematische Naheverhältnisse» zu Personen, die im Ausschuss Rede und Antwort stehen sollen. Sobotka wies die Vorwürfe zurück.
Die FPÖ forderte nun mit Blick auf die Ermittlungserfolge, den Fahrplan des Untersuchungsausschusses zu ändern. «Das Vorliegen des gesamten Videos ändert die Lage für den Untersuchungsausschuss dramatisch», erklärte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Statt Strache, Gudenus und Klenk am ersten Tag anzuhören, sollten die Abgeordneten lieber das gesamte Ibiza-Video anschauen. (sda/dpa)
Es kann doch nicht sein, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft politisch motiviert sind, oder? Immerhin ist Österreich eine lebendige Demokratie und Rechtsstaat, oder?