Gesellschaft & Politik

Gefängnis und Rechtsstreit waren über 100'000 Franken teurer als Sondersetting

Der Zürcher Justiz-Direktor Martin Graf anlässlich einer Medienkonferenz zum Fall Carlos. 
Der Zürcher Justiz-Direktor Martin Graf anlässlich einer Medienkonferenz zum Fall Carlos. Bild: KEYSTONE
Fall CArlos 

Gefängnis und Rechtsstreit waren über 100'000 Franken teurer als Sondersetting

Wegen der zu hohen Kosten hoben Oberjugendanwaltschaft und Justizdirektor Martin Graf Carlos' Sonderbehandlung auf. Der Folgeschaden des Therapieabbruchs kann in die Millionen gehen. 
26.02.2014, 07:0426.02.2014, 08:11
Mehr «Gesellschaft & Politik»

Der jugendliche Straftäter Carlos hat der Oberjugendanwaltschaft und Justizdirektor Martin Graf (Grüne) heftige Kritik wegen seiner Sondersetting-Kosten von 29'000 Franken pro Monat eingetragen. Wie Justizdirektion und Oberjugendanwaltschaft auf den öffentlichen Druck reagierten, ist bekannt: Sie markierten Härte und steckten Carlos erst ins Gefängnis Limmattal und dann in die geschlossene Abteilung des Massnahmezentrums Uitikon (MZU ZH). 

In einer langfristigen Perspektive war das kein guter Entscheid, um die Gesellschaft vor weiterem Schaden zu bewahren, den Carlos in Zukunft anrichten könnte. Neuste kriminologische Erkenntnisse zeigen, dass jugendliche Intensivstraftäter je weniger rückfälliger werden, desto früher und intensiver sie therapiert werden. Deshalb waren auch die 29 000 Franken, die Carlos' Sondersetting mit Thaibox-Training kosteten, gerechtfertigt. Selbst, wenn man es die nächsten fünf Jahre bis zu seinem 24. Altersjahr hätte bezahlen müssen. 

Carlos Massnahme hätte dann zwar insgesamt 1,74 Millionen Franken gekostet, seine Rückfallgefahr aber – zumindest statistisch gesehen – massiv gesenkt. Bedenkt man, dass notorische Straftäter während ihrer lebenslangen Verbrecherlaufbahn Folgeschäden von rund 6 Millionen Dollar verursachen, dann würde es sich sogar dann noch sicher lohnen, wenn jeder zweite dieser teuer therapierten Jugendstraftäter rückfällig würde. 

Auch kurzfristig Geld verschwendet

Aber auch kurzfristig haben Jugendanwaltschaft und Justizdirektion mit dem Abbruch des Therapieprogramms einen schlechten Schnitt gemacht. Sie brachen das Sondersetting trotz eines vorliegenden Angebots der betreuenden Institution RiesenOggenfuss für ein günstigeres Setting ab und verfügten Carlos' Einsperrung. In der Folge rekurrierte Carlos' Anwalt gegen die Verfügung und ging bis vors Bundesgericht, das den Rekurs vergangene Woche guthiess. 

Damit ist klar: Statt die Kosten im Fall Carlos zu verringern, haben Justizdirektion und Oberjugendanwaltschaft dem Steuerzahler Zusatzkosten generiert. Die Unterbringung von Carlos im Gefängnis Limmattal und im Massnahmenzentrum Uitikon kostet zwischen dem 30. August 2013 und dem 2. März 2014 (dann muss Carlos freigelassen werden) 82'284 Franken. Das vergünstigte Sondersetting, das Oberjugendanwaltschaft und RiesenOggenfuss bereits ausgehandelt hatten und in letzter Minute abgeschossen worden war, hätte für den gleichen Zeitraum nur 60'076 Franken gekostet. Macht eine Differenz von 22'208 Franken.  

Kosten Unterbringung Carlos 

Berechnungsgrundlagen
Am 30. August 2013 nahmen Polizisten Carlos in Zürich fest. Bis zum 18. November sass Carlos im Gefängnis Limmattal, wo der Tag Unterbringung auf 341 Franken zu stehen kommt (Quelle: Amt für Justizvollzug). Vom 19. November 2013 bis zum 10. Februar 2013 war Carlos im Massnahmezentrum Uitikon (MZU) untergebracht, wo der Tag Unterbringung 2013 mit rund 500 Franken (34 Tage) und 2014 mit rund 800 Franken (38 Tage) verrechnet wird (Quelle: Amt für Justizvollzug). Seit dem 10. Februar sitzt Carlos wieder im Gefängnis Limmattal, wo er längstens bis am 2. März bleiben muss (insgesamt 102 Tage). Seit dem 19. November hätte Carlos in ein günstigeres Sondersetting à 653 Franken am Tag wechseln können. Die 92 Tage im Günstig-Sondersetting hätten 60 076 Franken gekostet. Die Unterbringung in MZU und Gefängnis Limmattal kostete 82 284 Franken. Macht eine Differenz von 22'208 Franken.

Soviel haben sich Oberjugendanwaltschaft und Justizdirektor Martin Graf die Beschwichtigung der Vox Populi kosten lassen. Und das sind nur die Mehrkosten für die Unterbringung von Carlos. Der Rechtsstreit durch alle Instanzen, den die umstrittene Einweisungsverfügung ausgelöst hatte, kostete die Rechtspflege und damit die öffentliche Hand (sehr konservativ gerechnet) nochmal mindestens 75'000 Franken. Wenn man die Rechnungen der Kommunikationsberater berücksichtigt, welche die Oberjugendanwaltschaft für die Krisenkommunikation angestellt hat, dann kommen die Mehrkosten gegenüber dem Günstig-Sondersetting auf weit über 100'000 Franken zu stehen. 

Carlos trainiert im Superpro-Center in Reinach BL. 
Carlos trainiert im Superpro-Center in Reinach BL. Bild: SRF

Kosten Rechtsstreit 

Rechenbeispiel: 
Die Verfügung der Oberjugendanwaltschaft, Carlos in den geschlossenen Massnahmevollzug zu setzen, durchläuft fünf juristische Schritte: Verfügung Oberjugendanwaltschaft, Bezirksgericht, Obergericht, Bundesgericht, zurück ans Obergericht. In einer Modellrechnung sind im Schnitt bei jedem dieser Schritte drei Juristen während dreier Tage à 8 Stunden zu 200 Franken beschäftigt, was in der Summe 75'000 Franken macht. 

Schlecht gesparte 40'000 Franken

Kritiker dieser Milchbüchlein-Rechnung mögen einwenden, dass Carlos' Unterbringung in Gefängnis und MZU mitsamt allen Prozesskosten den Steuerzahler weniger kostete, als wenn das Original-Sondersetting à 29' 000 Franken pro Monat weitergelaufen wäre. Das stimmt, das Original-Sondersetting wäre im fraglichen Zeitraum rund 40'000 Franken teurer gewesen. 

Die zeitgenössiche Kriminologie lässt jedoch den Schluss zu, dass diese 40'000 Franken gut investiertes Geld gewesen wären. Denn die erneute Inhaftierung Carlos' hat sicher nicht dazu beigetragen, seine Chancen auf eine lebenslange Gewalttäterkarriere mit den entsprechend zu erwartenden Opfern und Folgekosten zu senken. 

Der Film, der den Fall Carlos ins Rollen brachte

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
19 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
19