Facebook will seine geplante Kryptowährung Libra nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden starten. Für die Libra Association, die ihren Sitz in Genf hat, solle die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma für «angemessene regulatorische Rahmenbedingungen» sorgen, erklärt David Marcus, der bei Facebook für Libra zuständig ist.
Bedenken müssten vor dem Start ausgeräumt werden, heisst es in einem Redetext von Marcus, der im Vorfeld einer Anhörung am Dienstagnachmittag (Schweizer Zeit) vor dem Bankenausschuss des US-Senates veröffentlicht wurde. Facebook wolle seine Libra-Währung erst anbieten, wenn alle regulatorischen Sorgen ausgeräumt seien.
Ein Problem: Offenbar hat Facebook das Büro des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten noch gar nicht kontaktiert, was in den USA prompt für Schlagzeilen sorgt.
Ein weiteres Problem: Dem US-Kongress ist der Standort Schweiz ein Dorn im Auge, wie eine Anhörung von Marcus zeigte. Argumentiert wird mit der unrühmlichen Geschichte der Geldwäscherei. Und einige Politiker finden, Facebook müsste seine Tochterfirma in den USA ansiedeln.
Den Schweizer Behörden soll gemäss den Vorstellungen von Facebook nicht nur bei der Finanzaufsicht, sondern auch bezüglich Datenschutz eine wichtige Rolle zufallen.
Die Libra Association werde keine persönlichen Daten über die Personen halten, welche die Libra-Blockchain nutzen werden, versichert Marcus. «Sie kann und wird keine Daten der Blockchain monetisieren.» In dieser Hinsicht werde der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte der Regulator der Libra Association sein.
Dieser muss allerdings erst noch prüfen, ob er gesetzlich überhaupt als Berater und Aufseher in Frage kommt. «Wir haben die Aussagen des Calibra-Chefs, David Marcus, zu unserer möglichen Rolle als Datenschutzaufsichtsbehörde in Sachen Libra zur Kenntnis genommen», sagte ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Bis heute sei man diesbezüglich von den Promotoren von Libra allerdings nicht kontaktiert worden.
Erst dann könne geprüft werden, ob die gesetzliche Beratungs- und Aufsichtskompetenz gegeben sei. «Auf jeden Fall verfolgen wir die Entwicklung des Projekts in der öffentlichen Diskussion», heisst es aus Bern.
Marcus versicherte derweil, das Geschäftsmodell bestehe nicht darin, finanzielle Daten an Facebook weiterzugeben. Auch die Facebook-Tochter Calibra – welche den Facebook-Nutzern etwa ein elektronisches «Wallet» auf der Libra-Blockchain bereitstellt – werde die finanziellen Daten nicht an Facebook weitergeben, sagte Marcus. Deshalb könnten die Daten etwa auch nicht für gezielte Werbung verwendet werden.
Mit der Finma habe die Libra Association bereits erste Diskussionen geführt, liess Marcus verlauten.
Die Gespräche werden auch von der Finma bestätigt: «Die Finma kennt das Projekt ‹Libra› und steht mit den Initianten des Projekts in Kontakt», erklärte ein Finma-Sprecher am Dienstag auf Anfrage. Auf Einzelheiten wollte er aber nicht eingehen: «Grundsätzlich ist es die Rolle der Finma, solche Projekte aus der Perspektive des schweizerischen Finanzmarktrechts zu beurteilen.»
Neben der Finma will die Libra Association laut Marcus mit US-Behörden etwa bezüglich Geldwäscherei-Bekämpfung zusammenarbeiten. So wolle sie sich beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums als Zahlungsdienstleister registrieren.
Am Montag hatte der US-Finanzminister gesagt, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Lancierung des neuen Zahlungsmittels als eine mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachte. Trump selber hatte sich auf Twitter ebenfalls kritisch geäussert. Er sagte, es werde Libra nie gelingen, den amerikanischen Dollar zu ersetzen.
Libra wolle nicht mit den traditionellen Währungen wetteifern, versichert nun Marcus. «Die Libra Association wird mit der Federal Reserve und anderen Zentralbanken zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass Libra nicht mit nationalen Währungen konkurriert oder in die Geldpolitik eingreift.»
Libra soll an einen Korb aus den Währungen US-Dollar, britisches Pfund, Euro und Yen gekoppelt werden und durch kurzfristige Staatsanleihen abgesichert werden, wie Marcus frühere Angaben bestätigte. Mit einer solchen Koppelung sollen auch massive Kursschwankungen wie bei der Kryptowährung Bitcoin vermieden werden.
Einen Nutzen werde Facebook daraus ziehen, dass viele kleine und mittlere Unternehmen künftig direkt über die Facebook-Plattform Transaktionen mit ihren Kunden durchführen könnten. «Wir hoffen, dass das dazu führt, dass Konsumenten und Geschäfte künftig Facebook noch mehr gebrauchen.» Das werde dann wieder zu höheren Werbeeinnahmen für Facebook führen.
Libra soll in der ersten Jahreshälfte 2020 an den Start gehen. Mit der Ankündigung im Juni hatte Facebook Notenbanken und Politiker weltweit aufgeschreckt. Zuletzt hatte sich etwa US-Finanzminister Steven Mnuchin besorgt über die Pläne gezeigt.
Sein Ministerium habe dem Konzern und anderen Anbietern von finanziellen Diensten klargemacht, dass sie die gleichen Massnahmen zum Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung umsetzen müssten wie traditionelle Firmen, sagte der US-Finanzminister Mnuchin am Montag. Das soziale Netzwerk sei «weit davon entfernt», von den Behörden grünes Licht für Libra zu erhalten.
(dsc/sda/awp)
