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Long-Covid-Patientin in Lugano. Das geplante Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete wird mit Spannung erwartet.
Long-Covid-Patientin in Lugano. Das geplante Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete wird mit Spannung erwartet.
Bild: keystone

Schweizer Covid-Zertifikat: Bei diesen Punkten gibt es dringenden Klärungsbedarf

Die Lancierung von Covid-Zertifikaten für Geimpfte, Genesene und Getestete soll kurz bevorstehen. Es gibt aber noch einigen Klärungsbedarf.
02.06.2021, 10:03

Das offizielle Schweizer Covid-Zertifikat soll nächste Woche lanciert werden. Zunächst in einer Pilotphase, gegen Ende Monat dann auch für die breite Bevölkerung. Es ist Teil des bundesrätlichen Planes, die Schweizer Gesellschaft wieder in eine gewisse Normalität zurückzuführen: Wer getestet oder geimpft ist oder einen Antikörperschutz nachweisen kann, soll das mit einem fälschungssicheren Zertifikat beweisen können und so von Lockerungen profitieren.

Anfang Woche machte watson publik, wie Entwürfe und Pläne des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) konkret aussehen. Das BIT hat den Auftrag, das Covid-Zertifikat technisch umzusetzen. Zusammengefasst kann gesagt werden: Es wird einen QR-Code geben, der auf Papier oder in einer App gespeichert wird. Offene Fragen lässt das BIT jedoch vorerst offen, nachdem am Montag erste Details auf der Tech-Plattform GitHub online gestellt wurden.

Bundesamt arbeitet mit Hochdruck

watson versuchte einen Teil der Fragen zu klären – das zuständige Bundesamt blockte aber ab. «Wir werden am Freitag detailliert zum Covid-Zertifikat informieren», teilt Bundesamtssprecherin Sonja Uhlmann auf Anfrage mit.

Die zögerliche Kommunikationsstrategie hat ihre Gründe: Die Entwickler:innen beim BIT arbeiten unter Hochdruck an der Umsetzung, wie Arbeitsprotokolle aufzeigen. So wurden am Dienstagabend noch kurz vor 21 Uhr Änderungen auf der Entwicklungsplattform gespeichert.

Auch politisch steht noch einiges offen. Klar ist: Der Bundesrat wird am kommenden Freitag einige rechtliche Bestimmungen zum Covid-Zertifikat in eine Verordnung giessen müssen. Zudem steht die Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz (am 13. Juni) bevor. Hier muss der Bundesrat möglichst rasch Klarheit schaffen, was eine Ablehnung der Vorlage für das geplante Covid-Zertifikat bedeuten würde.

Gleichzeitig läuft auf kantonaler Ebene eine riesige Koordinationsarbeit wegen der geplanten Lancierung und Auslieferung der Covid-Zertifikate an die Bevölkerung. Die Verantwortlichen müssen in diesen Stunden klären, welche Personen genau die Dokumente ausstellen werden. Der oberste Kantonsarzt der Schweiz, Rudolf Hauri, sprach an der gestrigen Pressekonferenz von einer grossen «Herausforderung» und redete von offenen Punkten, ohne konkret werden zu können.

Kantonsarzt Rudolf Hauri zum Covid-Zertifikat

Video: youtube/bk

Ungewissheit herrscht nicht nur auf Behördenstufe, sondern auch in der Bevölkerung, wie erste Reaktionen nach dem watson-Bericht zu den Covid-Zertifikaten zeigten.

Fünf Problembereiche, viele offene Fragen

Folgende technische und organisatorische Fragen haben sich bislang herauskristallisiert:

  • Das Covid-Zertifikat wird laut aktueller Spezifikation auch die Personendaten (Name, Vorname, Geburtsdatum) speichern. Und das im Klartext. Wieso ist das notwendig? Gab es keine Alternative, bei der die Personendaten chiffriert in der digitalen Signatur verpackt werden, die mit zusätzlichem ID/Pass-Scan verifiziert werden kann?
  • Der Impfstatus soll Planideen zufolge nur 180 Tage lang «gültig» sein. Was bedeutet das für Personen, die sich bereits im Frühjahr impfen konnten? Entfällt für diese Person das Zertifikat?
  • Wie kommen bereits Geimpfte oder Genesene an ihr Zertifikat? Welche Dokumente werden diese Personen wann, wem und wo vorzeigen müssen?
  • Die Dokumentation spricht von einer «Covid Check»-App und einer «Covid Cert»-App. Sind das schweizeigene Apps oder wird es EU-weit eine einzige App geben? Und wie geht es mit der Interoperabilität voran? Bekanntlich soll ja das Zertifikat einfachere Auslandreisen ermöglichen.
  • Die App-Zulassung in den Stores von Apple (iOS) und Google (Android) beansprucht eine gewisse Vorlaufzeit. Was ist da der Stand? Ist es realistisch, dass diese Apps bis nächste Woche bereit für die Veröffentlichung sind? Gibt es wie bei SwissCovid eine öffentliche Pilotphase, in der gewisse Gruppen die App vorrangig nutzen können?

Einzelne offensichtliche aber trotzdem gestellte Fragen wurden in der Zwischenzeit beantwortet. So dürfte mittlerweile klar sein, dass das Covid-Zertifikat in einer eigenen CovidCert-App digital abgespeichert werden kann.

So dürfte das Covid-Zertifikat in der User-App aussehen.
So dürfte das Covid-Zertifikat in der User-App aussehen.
Bild: bit

Wie steht es um den Datenschutz?

Eine Integration in die bereits verbreitete SwissCovid-App dürfte aus rechtlichen Gründen nicht realisierbar sein, weil das Proximity-Tracing-System auf Freiwilligkeit, bzw. einem gesetzlich verankerten Diskriminierungsverbot beruht.

Der Eidgenössische Datenschützer (EDÖB) sagte zudem auf Anfrage von watson, dass seines Wissens das digitale Impfzertifikat nicht mit den privaten Check-in-Apps kombiniert werde, die das Erfassen von Gästedaten ermöglichen: «Eine solche Koppelung ist unseres Wissens nicht vorgesehen.»

Die Datenschutz-Abteilung beim Bund erklärte weiter, dass es das BIT und das Bundesamt für Gesundheit in datenschutzrechtlichen Fragen begleitet. Nicht nur pro forma, sondern auch kritisch, wie EDÖB-Sprecherin Silvia Böhlen sagte. Sie spricht in ihrer Stellungnahme von «diversen, teilweise kontradiktorischen Konsultationen», damit beim Covid-Zertifikat dem Datenschutz durch eine «technisch abgesicherte Datenminimierung» Rechnung getragen werde.

«Auch haben wir erreicht, dass es nebst den digitalen Zertifikaten auch Papier-Zertifikate geben wird, sodass es nicht zu einer indirekten Smartphone-Trag- und Präsentationspflicht der Bevölkerung kommt.»
Silvia Böhlen, EDÖB

Erklärtes Ziel der Datenschutzbehörde sei es gewesen zu verhindern, dass «Unberechtigte erkennen können, ob die Person, welche ihr Zertifikat präsentiert, geimpft, getestet oder genesen ist», sagte Böhlen weiter. Dieser Punkt dürfte einen Hinweis darauf geben, wie das BIT die Frage Nummer 1 am kommenden Freitag beantworten wird.

Der Bund dürfte gut darin beraten sein, wenn er Ende Woche möglichst grosse Transparenz liefert. Ein Referendum gegen die Gesetzesänderung, mit der das Zertifikat im Covid-19-Gesetz geschaffen wird, wurde längst angekündigt. Die Sammelfrist für die benötigten 50'000 Unterschriften läuft am 8. Juli ab. Zudem steht am übernächsten Sonntag, am 13. Juni, die Abstimmung über die Erstfassung des Covid-19-Gesetzes an. Wird dieses von den Stimmberechtigten abgelehnt, wird auch die rechtliche Grundlage für das Zertifikat obsolet.

Was sagt das Impfzertifikat wirklich aus?

Schliesslich gilt es vor der Lancierung der Covid-Zertifikate wichtige Fragen bezüglich der Wirksamkeit der in der Schweiz verfügbaren Impfungen zu klären.

Der auf digitale Epidemiologie spezialisierte EPFL-Professor Marcel Salathé, einer der Väter von SwissCovid, meldete Mitte Mai in einem Essay gewisse Bedenken an.

Marcel Salathé ist Professor an der EPFL.
Marcel Salathé ist Professor an der EPFL.
Bild: keystone

Er stehe der vorschnellen Verwendung eines Zertifikats innerhalb der Landesgrenzen kritisch gegenüber. «Die Vorstellung, dass der Zustand meines Immunsystems darüber entscheiden soll, ob ich an einer Veranstaltung teilnehmen darf, erscheint mir folgenreich und wirft viele Fragen auf».

Wichtige Fragen, die sich aus Sicht des Epidemiologen beim geplanten Covid-Zertifikat stellen, sind:

  • Wie lange ist man immun?
  • Was ist mit den Corona-Varianten?
  • Wird jeder Impfstoff trotz unterschiedlicher Wirksamkeit bei der Anwendung gleich behandelt?
  • Was ist mit Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können?
  • Was ist mit der Tatsache, dass kein Impfstoff einen 100-prozentigen Schutz vor Infektionen und Übertragungen bietet?

Das Wichtigste im Moment sei, so schnell wie möglich eine möglichst hohe Impfrate zu erreichen, meinte Salathé. Auf diese Weise werde die Ansteckungsgefahr so reduziert, dass «eine Immunitätsprüfung» beim Betreten eines Restaurants oder einer Veranstaltung völlig überflüssig werde.

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