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Widerstand gegen 5G: Die Politik tritt auf die Bremse

5G-Widerstand: Während die Anbieter Gas geben, tritt die Politik auf die Bremse

12.04.2019, 10:3717.04.2019, 08:19
Maja Briner / ch media
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Das Wettrennen läuft: Sunrise wirbt damit, bereits 150 Orte mit der neuen Mobilfunkgeneration 5G zu versorgen. Swisscom will bis Ende Jahr 90 Prozent der Schweiz damit abdecken, und Salt will ab Sommer ebenfalls mitmischen. Nun wächst auf politischer Ebene Widerstand gegen die Technologie.

ZUR AUFRUESTUNG EINER SWISSCOM MOBILFUNKANTENNE MIT 5G STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Markus Bandi, above, and Benjamin Wasem, installation specialist on behalf of S ...
Das Genfer Parlament fordert: Erst wenn unabhängige wissenschaftliche Studien aufzeigten, dass 5G für den menschlichen Körper nicht schädlich sei, dürfe es zugelassen werden.Bild: KEYSTONE

Das Genfer Kantonsparlament überwies am Mittwochabend eine Motion für ein Moratorium: Erst wenn unabhängige wissenschaftliche Studien aufzeigten, dass 5G für den menschlichen Körper nicht schädlich sei, dürfe es zugelassen werden. Eingereicht hat die Motion Bertrand Buchs, Präsident der Genfer CVP und von Beruf Arzt.

Seine Sorge: Dank 5G könnten in Zukunft deutlich mehr Geräte ans Netz angeschlossen sein, etwa auch Kühlschränke. Die gesundheitlichen Auswirkungen seien für ihn unklar, sagt Buchs.

Der Genfer Schritt ist bislang schweizweit einzigartig. Andere Kantone könnten jedoch folgen: In der Waadt prüft die Regierung die Frage derzeit; im Kanton Freiburg ist ein Vorstoss aus der SP hängig, der ebenfalls ein Moratorium verlangt. Und in Neuenburg fordern die Grünen, im eidgenössischen Parlament eine Standesinitiative für ein Moratorium einzureichen.

Auch auf nationaler Ebene ist das Thema angekommen. SP-Nationalrat Thomas Hardegger, Mitglied der zuständigen Nationalratskommunikation, ist erfreut über den Genfer Entscheid.

«Das ist ein Signal an den Bund, dass sich die Bevölkerung sorgt», sagt er. Er werde nun das Gespräch mit Nationalräten aus anderen Fraktionen suchen und sondieren, ob ein Moratorium auch auf nationaler Ebene Chancen habe.

Thomas Hardegger, Nationalrat SP-ZH, und Vorstand Wohnbaugenossenschaften Schweiz, spricht an einer Medienkonferenz der ueberparteilichen Abstimmungsallianz "Ja zur Zersiedelungsinitiative", ...
SP-Politiker Thomas Hardegger.Bild: KEYSTONE

Der Zürcher fordert, zunächst den Bericht zu 5G abzuwarten, den eine Arbeitsgruppe derzeit im Auftrag des Bundes erstellt. «Hektik ist fehl am Platz – auch weil bis jetzt kaum Anwendungen für 5G bereitstehen», sagt Hardegger. Die Studie wird voraussichtlich im Sommer veröffentlicht.

Die Mobilfunkanbieter betonen hingegen, der Ausbau mit 5G sei wichtig. Der Datenkonsum wachse stark, 5G sei für die Digitalisierung wichtig. Und sie verweisen darauf, dass 5G in einem ersten Schritt in ähnlichen Frequenzen betrieben wird wie 4G oder 3G.

«Es handelt sich also um bekannte und nicht um neuartige Signale», erklärt eine Swisscom-Sprecherin. «Deshalb sind die vorhandenen Studien hier aussagekräftig, denn die Wirkung auf den Organismus ist dieselbe.»

Erst zu einem späteren Zeitpunkt sei geplant, dass 5G auch höhere Frequenzen nutzen werde. Die Konzessionen dafür hat der Bund noch nicht vergeben – er könnte diesen Prozess also stoppen.

Dem vollen 5G-Ausbau steht momentan noch ein anderes Hindernis im Weg: die Strahlenschutz-Grenzwerte. Insbesondere in den Städten können bestehende Antennen deswegen nicht mehr aufgerüstet werden. Die Anbieter drängen daher seit Jahren auf eine Lockerung der Grenzwerte – bislang erfolglos. (aargauerzeitung.ch)

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