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Teilerfolg für Max Schrems: EU-Gericht kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung «Privacy Shield». Bild: keystone

Max Schrems: «Das ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde und Facebook»

Datenschutzaktivist Max Schrems hat einen weiteren Teilerfolg gegen Facebook erzielt. Das höchste EU-Gericht erklärt das Datenschutz-Abkommen «Privacy Shield» zwischen der EU und den USA für ungültig.



Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung «Privacy Shield» gekippt. Die Luxemburger Richter erklärten somit die bisherige EU-US-Datenschutzvereinbarung für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Richter allerdings auch, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können.

Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Max Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen - ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten. Ein irisches Gericht wollte daher vom EuGH wissen, ob die sogenannten Standardvertragsklauseln und das EU-US-Datenschutzabkommen «Privacy Shield» mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.

Die Standardvertragsklauseln sollen im Kern Garantien dafür bieten, dass die Daten von EU-Bürgern auch bei einer Übermittlung aus der EU ins Ausland angemessen geschützt sind. Das «Privacy Shield» ist ein weiterer Kanal, der ausschliesslich für den Datentransfer in die USA zur Verfügung steht.

Die Luxemburger Richter erklärten das «Privacy Shield» nun für ungültig, da der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend sei. Der EuGH verneint somit, dass Daten in den USA gleich gut geschützt seien wie in der EU. Die Richter lassen den Firmen aber die Möglichkeit, den nötigen Schutz der Privatsphäre durch privatrechtliche Standardvertragsklauseln zu erreichen.

Teilerfolg für Datenschutzaktivist Schrems

Schrems erklärte in einer ersten Reaktion, er sei sehr glücklich über das Urteil. «Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.»

Auf Schrems' Betreiben hatte der EuGH 2015 bereits den Vorgänger des «Privacy Shield», die Safe-Harbor-Regelung beanstandet, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt habe. Für diese Einschätzung spielten auch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 zur ausufernden Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste eine wichtige Rolle. Facebook beruft sich allerdings bei der Übertragung der Daten von Europa in die USA nicht auf das «Privacy Shield», sondern auf die Standardvertragsklauseln.

Ein ausführlicher Artikel folgt.

(oli/sda/dpa)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Random Striker 16.07.2020 13:40
    Highlight Highlight Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes läuft jetzt - Zeit um alle Hebel in Bewegung zu setzten, dass es progressiv wird und nicht noch schwächer als die hinter dem technologischen Wandel weit hinterherhinkende europäische DSGVO. Alles deuter bisher darauf hin, dass unser Parlament nicht an einem zeitgemässen Datenschutz interessiert ist
  • JoeThrasher 16.07.2020 12:02
    Highlight Highlight Guter entscheid, endlich mal nicht das machen was die anderen sagen bzw. wollen. Datenschutz ist um so wichtiger da die Digitalisierung voranschreitet. Ohne Preisgabe von Daten auch keine Digitalisierung. Es ist nicht mehr umkehrbar das ganze, dazu hängt alles zu sehr zusammen, aber; es ist jetzt ganz wichtig WER die Daten erhebt und WAS damit gemacht wird. Brauchts sie für den Service alleine ist es gut, werden die Daten verkauft, ehr weniger gut.
  • HerbertBert 16.07.2020 11:55
    Highlight Highlight "Die Richter lassen den Firmen aber die Möglichkeit, den nötigen Schutz der Privatsphäre durch privatrechtliche Standardvertragsklauseln zu erreichen."

    Verstehe ich das richtig, dass Facebook das Thema per AGB die kein Mensch liest regeln kann und sich schlussendlich sowieso nichts ändert?
  • klugundweise 16.07.2020 11:33
    Highlight Highlight Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass der gleiche EuGH soeben entschieden hat, dass Apple, Facebook, Netflix etc. die in der EU erzielten Gewinne nicht hier versteuern müssen. Die EU-Länder verlieren damit Milliarden von Steuereinnahmen.
    Man stelle sich vor, China würde sich so verhalten...
    • misohelveticos 16.07.2020 13:10
      Highlight Highlight Das ist so nicht richtig.
      1. Erstens hat der EuG nicht der EuGH (1. Instanz, der EuGH ist die letzte Instanz) zu Gunsten Apples entscheiden
      2. Der EuG hat nichts zur allgemeinen Steuerpflicht der Konzerne gesagt. Es ging auch nicht um eine Digitalsteuer, sondern schlicht und einfach darum, ob Irland Apple durch Tax Ruling wettbewerbswidrig begünstig hat. Dass dies so war, konnte die EU-Kommission nach Meinung der EuG nicht mit ausreichende Sicherheit beweisen, daher Nichtigkeit der Anordnung zur Steuernachzahlung.
      Wer klug und weise sein will, möge sich bitte genau informieren.
    • No fear 16.07.2020 13:18
      Highlight Highlight Äpfel und Birnen mein lieber... nicht sehr klugundweise 🙈
  • Gipfeligeist 16.07.2020 11:21
    Highlight Highlight Datenschutz ist in unserem Zeitalter der vielleicht wichtigste Schutz überhaupt. Die NSA handelt illegal und Europa hat endlich an seine Werte appelliert.

    Verändert sich für uns nicht-EU-Land überhaupt etwas?
    • Ueli der Knecht 16.07.2020 11:31
      Highlight Highlight Grundsätzlich ja. Die EU-Rechtsprechung gilt zwar ebensowenig für die Schweiz wie das US-EU-Privacy-Shield. Aber die Schweiz hat bezüglich Datenschutz praktisch gleiche oder sehr ähnliche Gesetze wie die EU, und das US-Swiss-Privacy-Shield unterscheidet sich praktisch nicht vom US-EU-Privacy-Shield.

      Vorallem hat das Gericht aus festgehalten, dass die Datenschutzbehörden nicht einfach hätten untätig wegsehen dürfen, sondern dass sie selbst (und nicht ein betroffener EU-Bürger) Rechtsmittel hätten ergreifen müssen. Das gilt m.E. auch für die Schweiz und unsere sleepy Datenschutzbeauftragten.
    • misohelveticos 16.07.2020 13:51
      Highlight Highlight @Gipfeligeist,
      die sog. EU-Äquivalenzerklärungen gibt es in vielen Bereichen u.a. im Datenschutz. Die EU hat im Mai 2020 signalisiert, dass die CH-Datenschutzbestimmungen weiterhin als gleichwertig anerkennen will. Ich habe dazu zwar noch keinen Beschluss gefunden - Corona u. die Folgen absorbieren d. Zeit d. EU-Kommission - aber die Anerkennung scheint unstrittig zu sein. Will die CH diese Äquivalenz beibehalten, muss sie gravierende Entwicklungen, wie d. heutige Urteil, angemessen ins CH-Datenschutzrecht einarbeiten.
      Solange Ihr im Binnenmarkt mitmachen wollt, betrifft es Euch also direkt.
  • Peter Vogel 16.07.2020 11:16
    Highlight Highlight Geil.
    Schön zu lesen, dass die EU bzw. Ihre Instanzen nicht immer nur den Bückling machen vor den USA und im Sinne ihrer Bürger handeln.
    • Ueli der Knecht 16.07.2020 11:37
      Highlight Highlight Auf die Gefahr hin, dass die Richter nun mit US-Sanktionen wie zB. einem Einreiseverbot und eingefrorenen Guthaben rechnen müssen.

      (Was sie hier vermutlich nicht zu befürchten haben, weil der Entscheid keinerlei Auswirkungen auf die Massenüberwachung-Tätigkeiten der US-Behörden und -Unternehmen haben wird).
    • Peter Vogel 16.07.2020 11:56
      Highlight Highlight Wer in einem Willkürstaat Bankguthaben hat ist selber schuld wenn diese Eingefroren werden. Zumal die EU ja auch Banken hat. Auf ein Einreiseverbot dürften die meisten Menschen pfeifen so lange Onkel Donald an der Macht ist.
    • Ueli der Knecht 16.07.2020 14:35
      Highlight Highlight "Wer in einem Willkürstaat Bankguthaben hat ist selber schuld wenn diese Eingefroren werden."

      Das Problem dabei ist, dass der lange Arm der US-(Willkür-)Justiz auch bis tief in nach Europa und insbesondere auch in die Schweiz hineinreicht. Die US-Justiz kann jederzeit auch Guthaben auf schweizer Bankkonten einfrieren lassen.

      Die Schweizer Banken und ebenso die CH-Exportindustrie werden zB. keinerlei Geschäftsbeziehungen mit Leuten und Firmen eingehen, die auf irgendwelchen US-Entity-Lists aufgelistet werden, weil sie sonst selbst auf solchen Listen landen und mit Sanktionen rechnen müssen.
  • Wiedergabe 16.07.2020 11:10
    Highlight Highlight Ich bin zwar kein Experte auf diesem Gebiet und habe aus Datenschutzgründen mein facebook-Account gelöscht, lasse mich aber trotzdem zu folgendem Kommentar hinreissen:
    "Guter Mann, guter Entscheid!"
  • De-Saint-Ex 16.07.2020 11:00
    Highlight Highlight Ich weiss nicht so recht, was davon zu halten ist... als ob die USA keinen anderen Weg der Überwachung finden werden... bei Facebook & Co weiss resp. wusste (?) man wenigstens auf was man sich einlässt. Mir fehlt einfach der Glaube, dass sich da im Endeffekt viel (zum positiven) verändern wird. Aber das haben wohl jene zu beurteilen, die sich besser mit der Materie auskennen.
    • misohelveticos 16.07.2020 13:23
      Highlight Highlight Die US-Dienste werden andere Wege suchen und finden um an die Daten von EU-Bürgern zu kommen, Dennoch ist es wichtig, dass die Firmen denen die Daten nicht noch auf dem silbernen Tablett servieren dürfen.
      Der EuGH bleibt seiner Linie treu (Verwerfung der Vorratsdatenspeicherung 2014, Safe-Harbour 2015) dem Datenschutz der EU-Bürger einen hohen rechtlichen Wert beizumessen.
    • kerisma 16.07.2020 13:34
      Highlight Highlight @saint: Mag sein, dass sie andere Wege finden. Dennoch sensibilisiert so ein Urteil dafür, dass es eigentlich nicht "richtig" ist, fröhlich Daten herumzuverteilen; und die User überlegen vlt. kurz, ob sie da echt einwilligen wollen.
  • Ueli der Knecht 16.07.2020 10:59
    Highlight Highlight Das Gericht hat ausserdem festgehalten, dass die Datenschutzbehörden nicht untätig wegsehen dürfen, sondern dass sie selbst sich gegen das US-EU-Privacy-Shield hätten einsetzen müssen, insbesondere nach entsprechenden Beschwerden ihrer Bürger.

    Apropos fremde Richter: Es gibt auch ein Swiss-US-Privacy Shield, das gleich mangelhaft ist (https://bit.ly/3eFC4wo). Bei Streitigkeiten urteilen von Amerika eingesetzte, bzw. US-hörige Schlichter als Gericht.
    https://go.adr.org/privacyshield-swiss-arbitrators.html

    Unser Datenschutzbeauftragte schaut geflissentlich weg, was er auch hier nicht dürfte.
  • Ichweissmeinennamennichtmehr 16.07.2020 10:41
    Highlight Highlight Der beste Weg um seine Daten zu Schutzen ist Facebook garnicht zu benützen.
    • Ueli der Knecht 16.07.2020 11:35
      Highlight Highlight Selbst wenn du Facebook und ihre Tochterdienste nicht benützst weiss Facebook, wer du bist, wo du wohnst und arbeitest, deine Kauftkraft, Kreditwürdigkeit, deine politische Gesinnung, deine sexuellen Neigungen, usw. Es genügt, wenn du deine Telefonnummer mit Freunden teilst, die ihre Kontaktdaten freimütig mit Facebook teilen, cund wenn du zB. auf watson und anderswo surfst.
    • klugundweise 16.07.2020 11:39
      Highlight Highlight Dein Smartphone (iOS oder Android)? Dein PC (Apple oder was)? Dein Mailserver, Dein Telefon, Dein TV-Provider, Dein, Dein, .....
      Alles nicht benützen?
      Viel Spass in der Höhle, und Achtung: auch Rauchzeichen sind nicht geschützte Daten!
    • dwight_schrute 16.07.2020 11:49
      Highlight Highlight Wir hatten dies mal im Studium angeschaut. ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber habe dies so im Kopf. Sobald ein Dienst von Facebook auf einer Seite eingebettet ist (wie beispielsweise der Facebook-Button hier unter den Kommentaren) kann Facebook Daten über deine Aktivitäten sammeln. Sprich du musst Facebook nicht nutzen und sie sammeln trotzdem deine Daten. Und natürlich wie Ueli der Knecht schreibt, sobald ein Kontakt von dir Facebook nutzt haben sie mindestens deinen Namen und deine Telefonnummer.
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