Die Anwälte von Facebook, Twitter und Google mussten am Dienstag dem US-Senat wegen des Verdachts auf Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 Rede und Antwort stehen.
Der Chef der Rechtsabteilung von Facebook, Colin Stretch, sagte bei der Anhörung: «Wir sind zutiefst beunruhigt angesichts all dieser Bedrohungen.» Im Rückblick hätten Facebook eine breitere Optik haben sollen. «Es gab Signale, die wir verpasst haben», gestand er.
Here's a fake political ad from Facebook shown by Delaware Senator Coons during Senate testimony https://t.co/3gzW4GwJ6f pic.twitter.com/3gm6wQjYwq
— Bloomberg (@business) 31. Oktober 2017
Dass sich ausländische Akteure hinter Fake Accounts versteckten und die Facebook-Plattform und die anderer Internetdienste missbrauchten, «um Spaltung und Zwietracht zu säen und um zu versuchen, die Wahl zu untergraben, widerspricht all unseren Werten», sagte Stretch weiter.
Auch die Rechtsvertreter von Twitter und Google mussten sich Fragen gefallen lassen, wie Russen ihre Dienste hätten ausnutzen können. Der amtierende Chef der Rechtsabteilung von Twitter, Sean Edgett, behauptete, dass es sehr schwierig sei, die Internetdienste vor Missbrauch zu schützen. Der Versuch einer «staatlich geförderten Manipulation von Wahlen» stelle eine neue Herausforderung für soziale Medien dar.
Die Senatoren schossen sich jedoch hauptsächlich auf Facebook ein, da es eine grössere Reichweite als der Kurznachrichtendienst Twitter hat.
«Warum hat Facebook elf Monate gebraucht, sich zu melden und uns beim Verstehen des Ausmasses dieses Problems zu helfen?», fragte etwa der Demokrat Chris Coons. Stretch seinerseits versprach Konten zu löschen, die mit falschem Namen angemeldet worden seien.
Der Senator und Ausschussvorsitzende Lindsey Graham sagte, die russische Regierung sei «tief verstrickt in die Manipulation von Websites sozialer Medien» mit dem Ziel der Spaltung der US-Gesellschaft. Manipulationen von sozialen Medien durch ausländische Regierungen oder Extremisten seien «eine der grössten Herausforderungen für die amerikanische Demokratie».
"Im disappointed your CEOs are not here" to testify, Sen. King tells Facebook, Twitter, and Google lawyers at Senate intel hearing
— Michael Isikoff (@Isikoff) 1. November 2017
Laut einer Stellungnahme von Facebook könnten Inhalte der russischen Troll-Farm «Internet Research Agency» zwischen Juni 2015 und August 2017 rund 126 Millionen Nutzer erreicht haben. Twitter gab an, mehr als 2700 Account gefunden zu haben, die dieser Agentur zugeordnet werden könnte.
Experten zufolge sollen bei der russischen Agentur Hunderte sogenannte Trolle beschäftigt werden, die über ein falsches Profil Kommentare auf sozialen Netzwerken posten.
Zuletzt hatte auch Google Hinweise auf den Missbrauch seiner Internet-Plattform für politische Zwecke eingeräumt. «Wir werden uns dafür einsetzen, einen Weg zu finden, diese Art von Missbrauch zu stoppen», hatte das Unternehmen am Montag erklärt. Dazu werde man mit Regierungen, führenden Nicht-Regierungsorganisationen sowie anderen Unternehmen zusammenarbeiten.
«Wir sind entschlossen, uns zu verbessern», sagte auch Facebook-Funktionär Stretch. Konzernchef Mark Zuckerberg hatte vor wenigen Tagen angekündigt, mehr Transparenz schaffen zu wollen. So müssten Werbetreibenden künftig mehr über ihre Identität preisgeben, schrieb er auf Facebook. Politische Werbung solle als solche gekennzeichnet werden ausserdem müsse offengelegt werden, wer dafür zahle.
The hearing was notably more aggressive and confrontational than a similar hearing Tuesday. https://t.co/KM7ojXWgqE
— CNN Tech (@cnntech) 1. November 2017
Am Mittwoch sollen die Spitzenanwälte der drei Unternehmen vor den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus erscheinen, die eigene Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl führen. US-Geheimdienste waren zum Schluss gekommen, die russische Regierung habe eine Beeinflussung des Wahlkampfs zugunsten des jetzigen Präsidenten Donald Trump angeordnet.
In den USA ist in den Gesetzen zur Wahlkampffinanzierung jedoch eine Unterstützung einer Partei oder eines Kandidaten aus dem Ausland, die als finanzieller Vorteil gewertet werden kann, unter Strafe gestellt. Dazu gehören auch politische Anzeigen in Netzwerken.
Russland weist hingegen die Vorwürfe zurück. Trump erklärte seinerseits, es habe keine Kooperation zwischen seinem Wahlkampfteam und der Moskauer Regierung gegeben. Mehrere US-Ermittlergruppen befassen sich mit den Vorgängen.
(sda/reu/afp/dpa)
