Facebook in antisemitische Schmutzkampagne verstrickt

Im Fokus: George Soros.Bild: AP

Facebooks schmutziges Geheimnis – Zuckerberg und Co. behaupten, sie wussten von nichts

Facebook reagiert auf Enthüllungen, wonach der Konzern eine PR-Firma bezahlt hat, um den jüdischen Milliardär George Soros und andere Kritiker zu diffamieren. 

Daniel Schurter

Das Wichtigste in Kürze

• Die «New York Times» (NYT) hat am Mittwoch haarsträubende Enthüllungen zu Facebook gemacht. Demnach bezahlte der US-Konzern eine umstrittene PR-Firma, um Kritikerinnen und Kritiker zu diffamieren. Die Zusammenarbeit wurde laut Facebook inzwischen beendet.
• Die den US-Republikanern nahestehende Politberatungsfirma Definers Public Affairs soll von Facebook für eine Schmutzkampagne bezahlt worden sein. Deren Spezialität ist es, intensive Negativberichterstattung zu oppositionellen Gruppen in der US-Politik zu betreiben.
• Auslöser war laut NYT-Bericht der steigende öffentliche Druck auf Facebook wegen dessen fragwürdiger Rolle im US-Präsidenten-Wahlkampf 2016.
• Eine Taktik soll gewesen sein, den jüdischen Milliardär George Soros als treibende Kraft hinter kritischen Facebook-Gruppen wie Color of Change und Freedom from Facebook darzustellen. Soros ist seit Jahren ein Feindbild von rechtspopulistischen Verschwörungstheorien.
• Beiträge der PR-Agentur wurden laut NYT teilweise eins zu eins auf dem rechtspopulistischen Nachrichtenportal Breitbart veröffentlicht, das eng in Verbindung mit US-Präsident Donald Trump und seinen Verbündeten steht.
• Eine weitere Taktik soll gewesen sein, Dutzende negative Beiträge über andere Tech-Giganten zu veröffentlichen – etwa über Google und Apple. Damit wollte Facebook vom eigenen Image-Problem ablenken.
• Die antisemitische PR-Strategie wurde in ersten Reaktionen von Betroffenen als «abscheulich und besorgniserregend» bezeichnet.
• In einer aktuellen Stellungnahme wies Facebook die meisten der von der NYT erhobenen Vorwürfe zurück.
• Gründer Mark Zuckerberg und Geschäftsführerin Sheryl Sandberg behaupten zudem, sie hätten von der Schmutzkampagne nichts gewusst.
• Schon früher hat Facebook mit fragwürdigen Methoden versucht, Konkurrenten zu schaden. 2011 flog auf, dass eine PR-Firma bezahlt wurde, um negative Berichte über Google in US-Medien zu veranlassen.

Angesichts der jüngsten haarsträubenden Enthüllungen zu Facebook werden sich viele Beobachter fragen:

Was muss eigentlich noch passieren, bis der Social-Media-Koloss in die Schranken gewiesen wird?

Zur Erklärung: Wir befinden uns mitten in einem Drama, das nach dem immer gleichen Schema abläuft:

1. Medien berichten kritisch über Facebook und enthüllen fragwürdige Vorgänge.
2. Das Unternehmen bestreitet und verharmlost.
3. Wenn der Druck wächst, kriecht Mark Zuckerberg öffentlich zu Kreuze und verspricht Besserung.
4. Alles geht wieder seinen gewohnten Gang. Sprich: Facebook verdient Milliarden und die anderen Akteure versuchen, so gut es geht von Facebook zu profitieren.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg will nichts gewusst haben.Bild: EPA/EPA

Was sind die jüngsten Entwicklungen?

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat nach eigenen Angaben erst aus einem Bericht der «New York Times» erfahren, dass sein Unternehmen eine berüchtigte PR-Firma beschäftigte, um Kritiker in ein schlechtes Licht zu rücken.

«Jemand aus dem Kommunikationsteam muss sie angeheuert haben», sagte Zuckerberg am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Auch Geschäftsführerin Sheryl Sandberg, die sich bei Facebook viel mit politischen Fragen befasst, habe davon nichts gewusst.

Facebook wolle jetzt Beziehungen zu PR-Agenturen auf den Prüfstand stellen, um mögliche weitere ähnliche Fälle herauszufiltern. Auch wenn andere zu solchen Methoden griffen, «das ist nicht die Art, wie ich das Unternehmen führen will», betonte Zuckerberg. Er wies auch Kritik daran zurück, dass er angeblich nicht über diese Geschehnisse informiert gewesen sei. In einem Unternehmen von der Grösse von Facebook werde es immer passieren, dass Mitarbeiter etwas machten, wovon er nichts wisse.

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems, der zu Europas profiliertesten Facebook-Kritikern gehört, twitterte:

Kommt mir nur allzu bekannt vor, ich soll ja ein "illegales Inkassobüro" betreiben, vom der Deutschen Telekom bezahlt sein und "10 Mitarbeiter" haben... 😜😂 Geldgierig und mediengeil sowieso, gell @GPP_Presse?! https://t.co/6Zo0M575Q2

— Max Schrems 🇪🇺🇦🇹 (@maxschrems) 16. November 2018

Was bestreitet Facebook?

Facebook räumte am Donnerstag zwar ein, mit der PR-Firma Definers zusammengearbeitet zu haben, die tatsächlich Journalisten ermutigt habe, sich die Finanzierung der Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Freedom from Facebook genauer anzusehen. In einer Stellungnahme wurden die Beweggründe aber anders dargestellt als von der NYT:

«Die Absicht war, zu demonstrieren, dass es nicht einfach nur eine spontane Basiskampagne war, wie von ihr behauptet, sondern sie von einem bekannten Kritiker unseres Unternehmens unterstützt wurde.»

Dies als antisemitische Attacke darzustellen, wäre «verwerflich und falsch», lässt Facebook verlauten. Und gleichzeitig heisst es, ohne weitere Begründung: Die Geschäftsbeziehung zu Definers sei «vergangene Nacht» beendet worden.

Weiter bestreitet Facebook:

• dass der damalige IT-Sicherheitschef Alex Stamos bei seinen Untersuchungen zu russischen Propagandakampagnen im Umfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 gebremst worden sei. Man habe zwar zu langsam darauf reagiert, aber der Vorwurf, Facebook sei nicht an der Wahrheit interessiert gewesen, sei «einfach falsch».
• dass die Geschäftsführerin Sheryl Sandberg ein US-Gesetz gegen Onlinewerbung für Prostitution nur unterstützt habe, um Punkte bei konservativen Abgeordneten zu sammeln.
• dass Zuckerberg die eigenen Angestellten aufrief, statt iPhones Android-Geräte zu verwenden, nachdem Apple-CEO Tim Cook Facebook öffentlich angeprangert hatte. Facebook schreibt nun: «Wir ermutigen unsere Mitarbeiter und Führungskräfte seit langem, Android zu nutzen, da es das beliebteste Betriebssystem der Welt ist».

Für kommendes Jahr kündigt Zuckerberg auch ein neues unabhängiges Gremium an, an das sich Nutzer wenden können, die mit der Löschung ihrer Inhalte durch Facebook nicht einverstanden sind. Details dazu gab es zunächst nicht.

Warum ist Soros im Visier?

George Soros, als Sohn einer jüdischen Familie 1930 in Ungarn geboren und später als Investor in den USA zum Milliardär geworden, ist Geldgeber für viele liberale und demokratische Organisationen. Soros’ Stiftung Open Democracy Foundations verurteilte das nun publik gewordene Vorgehen von Facebook scharf.

Immer wieder werde Soros zum Zielobjekt antisemitischer Attacken politisch rechter Kräfte in Europa, fassen die Nachrichtenagenturen zusammen. So sehe etwa Ungarns Premier Viktor Orban in dem US-Milliardär «eine Hintergrundmacht», die auch Drahtzieher der Flüchtlingskrise sei. Orban sprach in seinen «Soros-Verschwörungen» immer wieder auch über die US-Politik.

Auch US-Präsident Trump bezeichnete Soros jüngst als den Drahtzieher der Proteste gegen seinen umstrittenen damaligen Richterkandidaten und jetzigen Obersten Richter Brett Kavanaugh. Expertinnen und Experten werten die Aussagen rund um Soros jedoch als reine Verschwörungstheorien, die sich nicht auf wahre Fakten beziehen.

Vor den Halbzeitwahlen (Midterms) behaupteten dann rechte US-Medien, Soros stecke hinter der «Migrantenkarawane», die durch Mexiko Richtung US-Grenze ziehe.

Im Januar dieses Jahres hatte Soros Facebook und Google am WEF in Davos öffentlich kritisiert: «Internetmonopole zeigen weder Willen noch die Tendenz, die Gesellschaft vor der Konsequenz ihrer Taten zu schützen», sagte er. Und:

«Das macht sie zur Bedrohung, und es wird zur Aufgabe der zuständigen Behörden, die Gesellschaft vor ihnen zu schützen.»

Was sind die Reaktionen?

Rashad Robinson, Vorsitzender der Facebook-kritischen US-NGO Color of Change, bezeichnete die antisemitische PR-Strategie in einer Reaktion als «abscheulich und besorgniserregend». Die Strategie habe einen «wirklich gefährlichen, antisemitischen Unterton über jüdische Menschen, die die Welt kontrollieren würden». Robinson weiter: 

«Sie sind auch gegen Schwarze. Die Idee, dass unsere Strategien, unsere Ideen, unsere Vision von einem Puppenspieler aufgebaut sein sollen (…) Dass Facebook eine rechte Firma dazu beauftragt haben soll, ist zutiefst verstörend.»

Wir erinnern uns: An die US-Adresse von Soros war im Oktober eine Paketbombe geschickt worden. Mutmasslicher Absender: ein polizeibekanntes Mitglied der Republikaner.

In einem offenen Brief an Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg gibt Patrick Gaspard, Leiter der von Soros finanzierten Stiftungsgruppe Open Society Foundations (OSF), Facebook eine Mitschuld an dem Angriff.

My letter to @facebook regarding the smear campaign they paid for and disseminated against George Soros & @OpenSociety as reported by @nickconfessore in the @nytimes. These tactics out of Putin’s playbook have no place in an important debate about the integrity of our elections pic.twitter.com/jF9RhC5vSy

— Patrick Gaspard (@patrickgaspard) 15. November 2018

Eine Verbindung zu «Freedom from Facebook» weist Gaspard zurück. Die Soros-Stiftung habe zwar zwei Mitglieder-Organisationen der Koalition unterstützt, dies habe aber keinen Bezug zu «Freedom from Facebook» gehabt.

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA