Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist von mehreren vermummten Angreifern attackiert und verletzt worden. Der Angriff ereignete sich am Montagabend. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Tat aus.
Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Tat. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas fordert, dass die Täter «konsequent bestraft» werden.
Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden.#Magnitz https://t.co/iRs6lfNQyx
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 8. Januar 2019
Auch die Bundesregierung kritisierte den «brutalen Angriff» auf Magnitz aufs Schärfste. Ihr Sprecher Steffen Seibert hofft, dass die Täter rasch gefasst werden.
Bei der AfD ist man sich einig: Ursache für den Angriff sind die linken Parteien, wie «Die Welt» berichtet. «Der Mordanschlag auf Frank Magnitz ist das Ergebnis rot-grüner Hetze», stellt die Partei auf Facebook klar. Bei Fraktionschefin Alice Weidel klingt es ähnlich: «Medien und Politiker der Altparteien» würden alltäglich gegen die AfD hetzen.
AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland bedankte sich in einer Stellungnahme für die Anteilnahme vieler Politiker. Allerdings machte er die Rhetorik der SPD und der Grünen für den Angriff verantwortlich.
#AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander #Gauland bezieht vor der Presse Stellung zum versuchten Mord an unserem #Bundestagsabgeordneten Frank #Magnitz:
— Fraktion der AfD im 🇩🇪 Deutschen Bundestag (@AfDimBundestag) 8. Januar 2019
❝Es ist die Folge von Ausgrenzung und Hetze gegen die AfD.❞ pic.twitter.com/BnRTocWDHf
«Es ist die Folge von Hetze und Ausgrenzung gegen die AfD,» sagte Gauland. Seine Partei würde immer wieder als undemokratisch bezeichnet werden. «Wer eine Partei als undemokratisch hält – und dies ununterbrochen sagt – der macht uns vogelfrei. Und das ist hier geschehen.»
Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! https://t.co/mhaYpjeZt2
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 7. Januar 2019
Ins Visier nahm er speziell Cem Özdemir. Zwar hätte der grüne Politiker den Vorfall auf Twitter verurteilt, setze aber mit seiner Aussage «#nazisraus» die AfD mit den Nazis gleich. Dies würde die Grundlage für den nächsten Anschlag schaffen. Der Vergleich sei «eine Unverschämtheit und zutiefst undemokratisch».
Die AfD war bereits in der vergangenen Woche Ziel mehrerer Angriffe geworden. Vor einem Parteibüro im sächsischen Döbeln kam es am Donnerstag zu einer schweren Explosion, das Gebäude wurde erheblich beschädigt. Zudem wurde ein Parteibüro der AfD in Berlin mit Farbbeuteln beworfen und in Niedersachsen das Haus eines AfD-Kreistagsabgeordneten beschmiert.
In Bremen wird im Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Die AfD ist dort derzeit mit einem Abgeordneten vertreten. Ursprünglich waren bei der Wahl 2015 vier Politiker für die AfD in das Parlament der Hansestadt eingezogen, verliessen die Partei allerdings im Zuge von Aufspaltungen. Zwei traten der rechtsgerichteten Vereinigung «Bürger in Wut» bei, die ebenfalls in der Bremer Bürgerschaft vertreten ist.
Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann teilte mit, Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und sei «niemals eine Lösung». Das gelte insbesondere im demokratischen Deutschland. Sie wünsche Magnitz «baldige Genesung».
(vom mit Material von sda/afp/dp)
