Die Zustimmung zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» bröckelt. Während vor einem Jahr rund zwei Drittel der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legen wollten, spricht sich laut einer Umfrage heute nur noch knapp die Hälfte für die Initiative aus.
Zu mobilisieren vermag die Initiative, über die am 28. September abgestimmt wird, erst schwach: Nur drei von zehn Befragten gaben an, bestimmt zur Urne zu gehen.
Die bürgerlichen Parteien stellen sich geschlossen gegen die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse», über die am 28. September abgestimmt wird. Am Dienstag haben sie ihre Argumente dargelegt. Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner gefährdet die Initiative das Gesundheitssystem.
Damit spielten die links-grünen Initianten mit dem bewährten Gesundheitssystem, kritisieren die Gegner. Sie köderten die Bevölkerung mit Versprechungen wie sinkenden Kosten. Eine glaubwürdige Begründung dafür seien sie aber bis heute schuldig geblieben.
Die bürgerlichen Gegner sprechen konsequent von «Einheitskasse», während die Initianten diesen Begriff aus einer früheren, verlorenen Volksabstimmung vermeiden. Die Plakate der Gegner für die Deutschschweiz zeigen Menschen mit bandagierten Gesichtern. «Wir sind keine Einheitspatienten!», lautet der Slogan dazu.
Der Einheitspatient stehe für die drohende Anonymisierung, sagte Schwaller. Für die Kampagne werden gemäss seinen Angaben etwa fünf Millionen Franken aufgewendet. Diese kämen selbstverständlich nicht aus der obligatorischen Krankenversicherung, sondern würden über die Gewinne der Zusatzversicherungen finanziert. (pma/sda)