Christoph Mörgeli
Zürich

Wegen Amtsmissbrauch: Zürcher Staatsanwaltschaft will gegen SP-Regierungsrätin ermitteln

Regine Aeppli hat ein Verfahren am Hals.
Regine Aeppli hat ein Verfahren am Hals.Bild: KEYSTONE
Affäre Mörgeli

Wegen Amtsmissbrauch: Zürcher Staatsanwaltschaft will gegen SP-Regierungsrätin ermitteln

03.07.2014, 21:5504.07.2014, 14:51
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Die «Affäre Mörgeli» zieht weitere Kreise. Bei der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates ist am Donnerstag ein Ermächtigungsgesuch zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) wegen Amtsmissbrauchs eingereicht worden.

Gestellt wurde das Gesuch von der Oberstaatsanwaltschaft, wie Moritz von Wyss, Leiter der Parlamentsdienste, auf Anfrage sagte. Die Anklage stützt sich dabei auf den Bericht der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zu den Abklärungen rund um das Medizinhistorische Institut und Museum der Universität Zürich.

Regierungsrat vertraut Aeppli

Sie habe das Gesuch inhaltlich nicht behandelt, sondern der Justizkommission zur Vorberatung zugewiesen, schreibt die Geschäftsleitung in einer Mitteilung. Die Justizkommission werde das Gesuch näher prüfen und der Geschäftsleitung Antrag stellen. Diese werde dann ihrerseits Antrag an den Kantonsrat stellen.

Der Regierungsrat sprach noch am Donnerstagabend der Bildungsdirektorin das Vertrauen aus. Aeppli sei in ihrer Amtsführung in keiner Weise eingeschränkt, heisst es in einer Mitteilung der Regierung. Zum laufenden Verfahren äussere sich der Regierungsrat nicht.

Aeppli bestreitet Vorwürfe

Die ABG hatte in ihrem Bericht heftige Kritik an Regierungsrätin Aeppli geübt. Nach Ansicht der Kommission soll Aeppli die Entlassung Christoph Mörgelis als Kurator des Medizinhistorischen Museums angeordnet haben. Die Kündigung war in der «SonntagsZeitung» publik gemacht worden, bevor sie von der Universitätsleitung ausgesprochen wurde.

Aeppli bestritt in den letzten Wochen wiederholt, dem damaligen Rektor der Universität Zürich, Andreas Fischer, den Auftrag gegeben zu haben, Mörgeli zu entlassen. Sie habe damals mit dem Rektor, der später vorzeitig zurücktrat, lediglich eine Auslegeordnung vorgenommen und diesen zu «entschiedenem Handeln» aufgefordert. (jas/sda)

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