Abstimmungen 2015
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Die Resultate in den Kantonen mit Update in Echtzeit, sobald die Resultate bekannt sind.  watson

Volk und Stände schicken GLP-Energiesteuer deutlich bachab

Das historisch deutliche Nein zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist für die Initianten eine herbe Enttäuschung. Die SVP forderte, der Bundesrat müsse nun bei der Energiewende über die Bücher gehen. Für die anderen Parteien ist die Idee von Steuern auf «dreckige» Energie indes nicht vom Tisch. 



Für GLP-Präsident Martin Bäumle ist das Abstimmungsergebnis eine «Riesenenttäuschung». Die Initiative sei als zu radikal beurteilt worden, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Wir hatten ein Konzept, das sehr weitgehend war - zu weitgehend für die Bevölkerung. Das nehmen wir zur Kenntnis.» 

Einen Grund für das deutliche Nein sieht Bäumle darin, dass die Initiative die Abschaffung der Mehrwertsteuer verlangte. Auch die momentane Verunsicherung wegen der Frankenstärke habe eine Rolle gespielt. 

Dass die GLP wegen der Schlappe geschwächt in die eidgenössischen Wahlen im Herbst geht, glaubt Bäumle nicht. Die Abstimmung habe keinen Zusammenhang mit den Wahlen, sagte der Zürcher Nationalrat

«Unnötig kompliziert» 

Eine Niederlage mussten auch die Grünen einstecken, die als einzige Partei die GLP-Initiative unterstützt hatten. Diese gehe in die richtige Richtung, habe aber eine «zu radikale Änderung» vorgeschlagen und sei unnötig kompliziert gewesen, sagte Adèle Thorens, Co-Präsidentin der Grünen. 

Es sei durchaus möglich, vom Stimmvolk Unterstützung zu erhalten für eine Energiesteuer, «wenn das System einfach ist und das Geld zurückverteilt wird», zeigte sich Thorens überzeugt. Der Bundesrat will in Kürze seine eigenen Pläne vorstellen, wie das heutige Fördersystem durch ein Lenkungssystem ersetzt werden soll. 

«Kein Nein zur Energiewende» 

Auch die SP betonte, das Nein zur GLP-Initiative sei «kein Nein zu einer vernünftig ausgestalteten Energiesteuer und erst recht kein Nein zur Energiewende», wie sie schrieb. Energie aus nicht erneuerbaren Quellen gehöre besteuert, doch müssten die Erträge daraus an die Bevölkerung rückerstattet werden. 

Das Abstimmungsergebnis sei eine Warnung für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sagte der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire. Die Vorschläge des Bundesrates müssten ganz anders sein als diejenigen der GLP. 

Die Pläne des Bundesrats dürften nicht zu radikal sein, forderte auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Die wirtschaftlichen Ängste der Bevölkerung, die sich am Sonntag gezeigt hätten, müssten berücksichtigt werden. Der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold sagte, statt auf Strafen und Zwang müsse man auf Anreize setzen, um erneuerbare Energien zu fördern. Die BDP kündigte an, sich für ein «effizientes Lenkungssystem» einzusetzen. 

Denkpause gefordert 

Für die SVP hingegen ist nach dem deutlichen Nein klar: Der Bundesrat muss bei der Energiestrategie über die Bücher. Zusätzliche Abgaben seien nicht mehrheitsfähig, sagte SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE). Der Bundesrat müsse nun bei der Energiewende eine Denkpause einlegen. 

Die Einführung eines Energielenkungssystems werde nicht einfacher nach dem Entscheid vom Sonntag, sagte Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Er äusserte sich skeptisch gegenüber den Plänen des Bundesrats: «Das Steuerrecht soll meiner Ansicht nach nicht für alle gesellschaftspolitischen Ziele gebraucht werden.» 

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) zeigten sich über das Abstimmungsresultat erfreut. Die Vernunft habe sich durchgesetzt, befand der sgv. Nach Ansicht von economiesuisse zeigt das Abstimmungsresultat, dass eine massive Verteuerung der Energie beim Stimmvolk keine Mehrheit findet. Economiesuisse befürworte den Wechsel zu einem Lenkungssystem im Grundsatz - allerdings müssten die Einnahmen vollständig an Haushalte und Unternehmen zurückverteilt werden. Auch müssten die heutigen Subventions- und Förderprogramme komplett abgebaut werden. (sda) 

Abstimmungssonntag im Liveticker nachlesen

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dickmo
Peter
Petar Marjanović
16:42
Bäumle: «Es ist uns nicht gelungen, das Konzept zu erklären.»
Bäumle wird ein wenig ungehalten im Abstimmungsstudio, weil BDP-Präsident Martin Landolt einen Spruch über Lenkungsabgaben macht. «Dies zeigt, dass es uns nicht gelungen ist, unser Konzept zu erklären. Herr Landolt hier zum Beispiel versteht es immer noch nicht», sagt Bäumle.
16:37
16:33
Bäumle: Tiefe Verankerung der Mehrwertsteuer in Bevölkerung und Wirtschaft
«Wir haben vermutlich zuviel gewollt und zuviel angefangen. Wir haben ja bei Fukushima angefangen mit der Planung und dann ist das alles salonfähig geworden. In der Zwischenzeit haben viele politische Akteure andere Optionen aufgetan und wir haben offenbar die tiefe Verankerung der Mehrwertsteuer bei der Bevölkerung und auch der Wirtschaft unterschätzt», sagt GLP-Präsident Martin Bäumle im Gespräch mit Urs Leuthard im Abstimmungsstudio.
16:33
Martin Bäumle: «Mit so einer Niederlage haben wir nicht gerechnet»
Martin Bäumle nimmt zum ersten Mal im TV Stellung zur Niederlage bei der Energiesteuer-Initiative. Er ist enttäuscht und sagt doch, ein Rückzug der Initiative sei nie ein Thema gewesen, obwohl man mit einem Misserfolg habe rechnen müssen.
16:21
In mindestens 33 Gemeinden hat niemand Ja zur Energiesteuer gesagt
In mindestens 33 Schweizer Gemeinden hat kein einziger Stimmberechtigter ein Ja zur Energiesteuer in die Urne gelegt. Dies geht aus einer Analyse der einzelnen Gemeinderesultate hervor. Die Kantone der West- und der Deutschschweiz teilen sich diese 100-Prozent-Gemeinden praktisch zur Hälfte.

In der Deutschschweiz wurden in den Kantonen Graubünden und Bern mit sieben respektive fünf Gemeinden die meisten Orte mit keiner einzigen Ja-Stimme gezählt. In der Romandie war es der Kanton Freiburg mit sieben und das Wallis mit vier Stimmen, die als «Nein-Sager» aufgefallen sind.
16:20
«Volk ist in Energiefragen sensibel»
Bundesrätin Widmer-Schlumpf betont nochmals, dass das Nein zur GLP-Initiative für den Bundesrat kein Zeichen gegen die geplanten Lenkungsabgaben ist. «Ich glaube, das Volk ist sehr sensibel in Energiefragen. Das Volk ist aber auch sensibel für die Art und Weise, wie man etwas erreichen und umsetzen will», führt sie aus.
16:14
Bundesrat hält an Lenkungsabgaben fest
Der Bundesrat nimmt auch von der Ablehnung der GLP-Initiative Kenntnis. Das Nein zur Energiesteuer-Initiative will er jedoch nicht als Zeichen gegen Lenkungsabgaben in der Energiepolitik sehen: «Wir halten an unsere Pläne fest», sagt Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Das bundesrätliche Lenkungssystem sei jedoch im Gegensatz zu der Initiative «wirtschafts- und sozialverträglich». Die konkreten Pläne werden in den kommenden Wochen präsentiert.
16:05
Bundesrat: Familienpolitik braucht weitere Massnahmen
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf freut sich über den Entscheid der Stimmbürger. Die Schweiz habe bereits eine gute Familienpolitik. «Es braucht aber weitere Massnahmen», sagt Widmer-Schlumpf. Hier sei der Bundesrat mit den Initianten einig. Konkret erwähnt sie die Vereinbarung von Beruf und Familie, die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau sowie die Steuergutschriften. Hier werde der Bundesrat in diesem Zusammenhang einen Bericht zur weiterführenden Familienpolitik in den kommenden Wochen diskutieren.
15:58
Bundesrat tritt gleich vor den Medien
Noch ist der Abstimmungssonntag nicht beendet: Gleich wird der Bundesrat auf die Resultate reagieren. Um 17 Uhr ist die Elefantenrunde geplant. Wir berichten live.
15:15
Das Endresultat des heutigen Abstimmungssonntag
15:07
Lohnkürzung für Luzerner Stadtrat
Den Mitgliedern der Luzerner Stadtregierung wird der Lohn um über 40'000 Franken gekürzt. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der SVP angenommen, die den Lohn eines Stadtpräsidenten auf 220'000 Franken und den eines Stadtrates auf 200'000 Franken beschränkt.

Heute verdient der Luzerner Stadtpräsident 264'000 Franken, die anderen vier Mitglieder des Stadtrates komme auf je 247'000 Franken. Die Stimmberechtigten teilten die Ansicht der SVP, dass diese Entlöhnung im Vergleich mit anderen Schweizer Städten fürstlich sei.
15:04
Stimmbeteiligung liegt bei 42 Prozent
Gemäss Claude Longchamp sind 42 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu den beiden nationalen Vorlagen abstimmen gegangen. «Das sei nicht sehr viel, aber auch nicht sehr wenig. Es gab halt auch schon Initiativen mit spannenderen Abstimmungskämpfen», sagt Longchamp.
14:41
Martin Candinas (NR CVP): «Ich bin enttäuscht, weil das Schweizervolk die Familien nicht entlasten wollte.»
14:28
Kein Stadion in Schaffhausen
Böse Überraschung für Schaffhauser Fussballfans. Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen sagten deutlich Nein zu einem Beitrag von zwei Millionen Franken an den Bau des «FCS Park» im Herblingertal. Der Nein-Stimmenanteil betrug 57,5 Prozent. Somit zahlt die Stadt auch nicht jährlich 60'000 Franken an die Betriebskosten.

Entstehen sollte im Herblingertal ein Stadion mit Kunstrasen und 8100 Sitzplätzen, dazu eine Mantelnutzung. Veranschlagt waren Kosten für den Neubau von gut 50 Millionen Franken. Davon entfallen 16 Millionen auf das Stadion, 34 Millionen auf den Mantel. Bauen möchte es die Fontana Invest, die Firma von FC Schaffhausen-Präsident Aniello Fontana.

Der FC Schaffhausen ist seit 1950 im Stadion auf der Breite zu Hause. Dieses gehört der Stadt. Es erfüllt jedoch schon längst nicht mehr die Anforderungen der Swiss Football League. Seit rund 20 Jahren erteilt sie deshalb nur noch provisorische Spielbewilligungen. Wird nicht bald ein neues Stadion gebaut, will sie diese nicht mehr geben. Schaffhausen spielt in der Challenge League.
14:22
Meier-Schatz (NR CVP) im Video-Interview: «Die SVP konnte längst nicht mobilisieren.»
Ja zu «Ecopop light»
von Peter
Die Luzerner Gemeinde Hochdorf hat die Initiative «Hochdorf wächst langsam» mit 54,1 Prozent Ja angenommen. Sie wird auch «Ecopop light» genannt und verlangt, dass das Bevölkerungswachstum im fünfjährigen Durchschnitt 0,7 Prozent pro Jahr nicht übersteigt. Dies entspricht einer jährlichen Zunahme von maximal 50 bis 70 Personen. In den letzten fünf Jahren lag das Wachstum bei knapp 180 Personen pro Jahr. Der Gemeinderat rechnet mit einem Bevölkerungswachstum von jährlich rund 1 Prozent.
13:53
Auch Tiana Angelina Moser (GLP) gibt Frankenkurs Schuld
Der starke Frankenkurs scheint heute eine beliebte Begründung zu sein für verlorene Abstimmungskämpfe. Wie Longchamp bei der Familieninitiative, nennt auch die Grünliberale Tiana Angelina Moser, Präsidentin der Bundeshausfraktion, die Frankenstärke als Mitgrund für das Fiasko der Energiesteuer-Initiative. GLP-Parteipräsident Martin Bäumle scheint derweil von der Bildfläche verschwunden zu sein. Weder TV-Auftritte noch andere Statements sind zu finden vom Verlierer des Tages.
13:46
108'000 Unterschriften, aber nur 51'000 Ja-Stimmen?
13:34
Oberems sagt zu 100 Prozent Nein
Der Abstimmungskampf ist dort wohl vergessen worden. Die Gemeinde Oberems im Wallis lehnt die Energiesteuer mit 100 Prozent Nein-Anteil ab. Ebenso die Gemeinden Zwischbergen, Saas Almagell, Bourg-St.-Pierre.
La Suisse reste la Suisse
von Peter
Eine erste Reaktion aus der Westschweiz zum Nidwaldner Entscheid für das Frühfranzösisch. Der Bieler SP-Bildungsdirektor Cédric Némitz ist erfreut:

13:27
Video-Interview mit Ida Glanzmann (NR, CVP): «Das ist Politik: Es gibt Sieger und Gewinner»
Sonderfall Getreideversorgung
von Peter
Der absolute Negativrekord für Volksinitiativen stammt aus dem Jahr 1929 und betrifft die Forderung nach einer Sicherstellung der Getreideversorgung. Sie kam auf ganze 2,7 Prozent Ja. Das auf den ersten Blick absurde Resultat lässt sich erklären: Bundesrat und Parlament hatten einen überzeugenden Gegenvorschlag ausgearbeitet. Selbst die Initianten standen nicht mehr hinter ihrem Vorhaben. Damals aber war ein Rückzug noch nicht möglich, ebenso wenig ein doppeltes Ja.




Klammert man diesen Sonderfall aus, hat auch in der Zeit vor dem Frauenstimmrecht keine Volksinitiative weniger als zehn Prozent Ja erreicht. Die Grünliberalen stehen also tatsächlich vor einer historischen Niederlage.

13:17
Weiterhin Frühfranzösisch in Nidwalden
An den Nidwaldner Primarschulen wird nach Englisch ab der dritten Klasse weiterhin Französisch ab der fünften Klasse unterrichtet. Der Souverän hat mit einem Stimmen-Anteil von 61,7 Prozent entschieden, dass Nidwalden im Sprachenunterricht keinen Sonderweg gehen soll. (sda)
13:07
Stimmen weniger mit JA als die Energiesteuer-Initiative unterschrieben haben?
13:07
Feuerwerk bleibt im Kanton Aargau erlaubt
Die Aargauerinnen und Aargauer können am Nationalfeiertag und Silvestertag weiterhin Raketen abfeuern und Vulkane anzünden. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative für ein weitgehendes Verbot des privaten Feuerwerks mit einer Nein-Mehrheit von 64,50 Prozent abgelehnt.

Die Volksinitiative «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken» scheiterte mit 102'294 Nein- zu 56'302 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 39,64 Prozent. (sda)
13:04
1. Hochrechnung: Energiesteuer ist die die zweitwuchtigst abgelehnte Initiative aller Zeiten
Gemäss der 1. Hochrechnung von Claude Longchamp schickt das Stimmvolk die Energiesteuer-Initiative mit 92 Prozent Nein-Anteil bachab. Nur die Initiative zur Getreideversorgung von 1929 erreichte mit 97,3 Prozent Nein-Anteil ein noch schlechteres Ergebnis.
Überraschungen in den Kantonen
von Peter
Während sich bei den eidgenössischen Volksinitiativen das erwartete zweifache Nein abzeichnet, deuten sich auf kantonaler Ebene mindestens zwei Überraschungen an. In Nidwalden dürfte eine Volksinitiative zur Abschaffung des Frühfranzösisch an den Primarschulen abgelehnt werden, obwohl sogar der Regierungsrat dafür war.

Unerwartet kommt auch das absehbare Nein zum Sparpaket im Kanton Aargau. Die bürgerlichen Parteien und die «Aargauer Zeitung» hatten sich unisono dafür ausgesprochen. Es hätte unter anderem grössere Primarschulklassen vorgesehen, ausserdem hätten Bewohner von Alters- und Pflegeheimen einen höheren Anteil zum Verzehrgeld leisten sollen.

12:46
Abteilung Schadenfreude: Bäumle wird wohl von Niederlage sprechen dürfen
GLP-Präsident Martin Bäumle wollte gemäss «Tages-Anzeiger» erst ab einem Ja-Anteil von unter 20 Prozent zu seiner Energiesteuer-Initiative von einer Niederlage sprechen. Es sei aber nicht die Niederlage der GLP, sondern eine Niederlage für alle.

12:37
Wirtschaftliche Ängste im Zug der Eurokrise als Grund für Nein zur Familien-Initiative
Longchamp vermutet, dass auch der Zeitpunkt der Aufhebung des Euromindestkurses durch die Nationalbank eine Rolle beim Absturz der Zustimmung zur Familieninitiative gespielt hat. Diese hätte Steuereinbussen bei den Kantonen mit sich gebracht und dieses Risiko hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht eingehen wollen. Claude Longchamp: «In einer derart angespannten wirtschaftlichen Situation sind die Leute für Experimente nicht zu haben»
12:33
Longchamp kündigt hartes Nein an
«Man kann es kurz machen, es gibt zweimal Nein und im Fall der Energiesteuer-Initiative sogar ein hartes Nein.» Ein wenig überrascht zeigt sich Longchamp auf SRF darüber, dass die Familien-Initiative der CVP im Schluss des Abstimmungskampfes von 52 Prozent Zustimmung noch dermassen unbeliebt geworden ist. «Die Zustimmung war zu Beginn des Abstimmungskampfes doch noch recht anständig, das hat sich geändert», sagt Longchamp.
12:31
Gemäss erstem Trend stürzen beide nationalen Vorlagen ab.
Wie erwartet und im Abstimmungsbarometer erhoben werden beide Volksinitiativen verworfen. Auch die SVP-Initiative Frühfranzösisch in Nidwalden wird gemäss erster Trendrechnung abgelehnt.
12:27
Zwischenresultat zur Abschaffung des Frühfranzösisch in Nidwalden
Im Kanton Nidwalden zeichnet sich nach Auszählung von sieben der elf Gemeinden eine Mehrheit für das Frühfranzösisch ab. In diesen sieben Gemeinden sprachen sich knapp 60 Prozent gegen eine Volksinitiative aus, die das Frühfranzösisch abschaffen möchte.

Noch nicht ausgezählt ist der Hauptort Stans. Die SVP verlangt in ihrem Volksbegehren, dass künftig auf der Primarschule kein Französisch mehr unterrichtet wird. Die Kantonsregierung unterstützte im Gegensatz zum Parlament das Anliegen. (sda)
Neuer Negativrekord für Volksinitiativen?
von Peter
Die ersten Ergebnisse zur Energiesteuer-Initiative verheissen ein Debakel der Extraklasse. Selbst Claude Longchamp scheint Zweifel zu haben an seiner Prognose von 19 Prozent Ja. Er hat eine Liste der zehn tiefsten Zustimmungsraten zu Volksinitiativen seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 publiziert. Bisheriger Negativrekordhalter war die Initiative der PdA «zur Einführung einer Volkspension» von 1972 mit 15,6 Prozent Ja.

12:06 Uhr: Energie-Initiative stürzt massiv ab
von Petar Marjanović
In den bisher ausgezählten Gemeinden zeichnet sich für die Energie-Initiative der GLP eine massive Niederlage ab: Die Nein-Anteile betragen in unzähligen Gemeinden gegen 90 Prozent.
11:59
Resultate wie in der DDR für Energiesteuer in Schaffhausen
11:26
40 Prozent und 19 Prozent - Longchamps vorauseilende Klarstellung
Der in letzter Zeit öfter für abweichende Ergebnisse gescholtene Demoskop Claude Longchamp stellt auf seinem Blog einmal mehr klar: Barometer sind keine Prognosen. Sein Barometer für heute: 40 Prozent Zustimmung für die Familien-Initiative, 19 Prozent für die Energiesteuer-Initiative.

Das Quiz zur Familieninitiative
Falls Sie noch nicht abgestimmt haben und kurzfristig noch ins Stimmbüro rennen wollen, hinsichtlich Familieninitiative aber ratlos sind, können Sie dieses Quiz spielen. Danach können Sie entscheiden. Vielleicht.

11:15
Familien und Energie - eins soll günstiger und eins soll teurer werden
Die Abstimmungen zur Familieninitiative der CVP und zur Energiesteuer der Grünliberalen haben laut dem letzten Abstimmungsbarometer wenig Chancen. Die gesamte Vorberichterstattung zu den beiden Initiativen finden Sie hier.
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1. Abstimmungstrend für den 8. März 2015

Familien-Initiative startet gut, die Energie-Initiative hat kaum Chancen

Wenn bereits am 20. Januar abgestimmt worden wäre, hätten die Schweizer Stimmberechtigten die Familien-Initiative der CVP angenommen. Eine Mehrheit wäre aber klar gegen die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen Partei gewesen. 

Das sind die Resultate der ersten SRG-Trendumfrage zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 8. März. 

Bundesrat und Parlament empfehlen, beide Initiativen abzulehnen. 

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