Seit dem 1. Januar ist ein für einige Gemeinden unliebsames Gesetz in Kraft: Orte, die nicht genügend Asylbewerber aufnehmen, müssen zahlen. So will es der Kanton. Fünf Tage nach Inkraftreten liegt im Grossen Rat schon der erste kritische Vorstoss auf dem Tisch, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.
CVP-Grossrat
Ruedi Donat geht mit dem Kanton in seiner Interpellation hart ins Gericht: Die kantonale
Verwaltung lasse «keine Möglichkeit aus, private
Liegenschaften anzumieten und
von Asylsuchenden bewohnen zu lassen»,
obwohl das Kontingent bei vielen
Gemeinden mehr als erfüllt sei.
Zudem kritisiert er, dass der Kanton 10-Jährige Mietverträge für Asylunterkünfte abschliesst, obwohl er nur für die ersten fünf Jahre dafür aufkommt. Danach bleiben die Kosten an den Gemeinden hängen.
Er will vom Regierungsrat wissen,
wie Gemeinden entschädigt werden
könnten, die mehr Asylbewerber aufnehmen,
als sie müssten, und regt ein
Bonus-Malus-System an. (rwy)
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