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Hollande präsentiert sich als Garant für Rechtsstaatlichkeit



Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich Staatschef François Hollande als Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentiert - und damit Ambitionen auf eine erneute Kandidatur durchblicken lassen.

Bei einer Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus sagte Hollande am Donnerstag in Paris, im Kampf gegen den Dschihadismus dürften nicht die Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. «Der einzige Weg ist der Weg der Rechtsstaatlichkeit», sagte der Sozialist.

Es dürfe trotz der islamistischen Anschläge in Frankreich keinen «Ausnahme-Staat» geben, betonte er. «Wenn wir die Demokraten gegen den Terrorismus vereinen wollen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass sie ihre Seele verlieren.»

Zugleich fuhr Hollande in seiner Rede, die bereits wie eine Wahlkampfrede wirkte, Angriffe gegen seine konservativen Rivalen. «Nein, unsere Verfassungsgrundsätze sind keine 'juristischen Haarspaltereien'» - eine Anspielung auf Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der im Anti-Terror-Kampf drastische Massnahmen gefordert und verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Vorschläge als «juristische Haarspaltereien» bezeichnet hatte.

Hollande betonte, der Islam sei in Frankreich mit den Regeln der Laizität - der strikten Trennung von Staat und Kirche - vereinbar. Ein von konservativen Politikern gefordertes nationales Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs Burkini lehnte der Sozialist ab.

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl kämpft Hollande mit verheerenden Umfragewerten, er ist so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte. Umfragen zufolge würde er bei einer Kandidatur schon im ersten Wahlgang ausscheiden.

Hollande will erst im Dezember bekanntgegeben, ob er bei der Wahl im April und Mai 2017 für eine Wiederwahl antritt oder nicht. Mit seiner Rede am Donnerstag deutete er aber Ambitionen auf eine zweite Amtszeit an. (sda/afp)

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