Die Bundesstadt Bern erlebte eine hitzige Politwoche. Die öffentliche Diskussion wurde kurz vor dem morgigen Monster-Abstimmungssonntag nicht durch Themen der Initiativen und Referenden dominiert, sondern vom Gross-Klimastreik auf dem Bundesplatz.
In der «Arena» dieser Woche ging es nicht primär um sachliche Fragen zur Klimapolitik an sich. Das CO2-Gesetz und andere politische Geschäfte waren zweitrangig. Moderator Sandro Brotz lud seine Gäste am Freitagabend zur Diskussionsfrage ein, ob denn der (grüne) Zweck die Mittel heiligt.
Gekommen waren entsprechend jene, die etwas sagen wollten, und nicht jene, die etwas sagen könnten (darüber enervierten sich auf Twitter etwa gestandene Umweltpolitiker).
Auf Brotz' rechter Seite standen der FDP-Fraktionspräsident Beat Walti und SVP-Nationalrat Roger Köppel. Auf seiner linken Seite der Grüne Parteipräsident Balthasar Glättli und Juso-Chefin Ronja Jansen. Letztere sprang kurzfristig ein, nachdem die Bewegung «Rise Up For Change» bekannt gab, ihre Vertreterin Hanna Fischer werde wegen Köppel nicht in den «Arena»-Ring steigen.
Und so waren Zuschauerinnen und Zuschauer gespannt, wie die Diskussion über den Fernsehbildschirm laufen wird. Kurzer Spoiler: Zur vermuteten «Hetze» kam es nicht. Auch die Existenz der Klimakrise wollte niemand vor laufender Kamera bestreiten (auch wenn es einer der Protagonisten in der Vergangenheit nachweislich tat).
Der FDP-Fraktionschef Beat Walti eröffnete die Diskussion mit einem Einblick in seine Erziehungsmethoden: Sollte eines seiner Kinder diese Woche auf dem Bundesplatz gewesen sein, so hätte das zu Hause zumindest einen «kritischen Kommentar» vom Vater gegeben. Regeln würden nämlich für alle gelten, sagte Walti zur Tatsache, dass das Bundesplatz-Demonstrationsverbot mit dem Klimacamp verletzt wurde.
Diesen Gesetzesbruch bestritt in der Sendung niemand. Glättli und Jansen stellten sich aber auf den Standpunkt, dass die Demonstration wegen der herrschen Klimakrise «legitim» war.
Man müsse die Frage der «Rechtsstaatlichkeit» detaillierter anschauen: Das Demonstrationsverbot auf dem Bundesplatz sei ja da, um den Parlamentsbetrieb während einer Session nicht zu stören. Jansen erinnerte jedoch daran, dass es daneben auch eine Verfassung gebe, und kommentierte dann kritisch: «Es ist absurd, dass man die Verfassung aushebelt, nur damit die Politik nicht gestört wird.» Sie drehte dann den Spiess um und warf der Politik im Bundeshaus vor, unsachlich zu politisieren – schliesslich seien dort Lobbyisten, ja gar Erdöl-Lobbyisten wie der ehemalige SVP-Präsident Albert Rösti.
Es war ein gutes Argument, auf das FDP-Nationalrat Beat Walti noch besser zu kontern wusste: «Wir wissen, dass die Erdöl-Lobby im Parlament sitzt. Wer aber hinter der Klimabewegung steht, wissen wir nicht.» Würde man die Schlagfertigkeit bewerten, hätte Walti da einen Punkt kassiert. Der FDP-Mann schwächte seine Position aber während der Debatte mehrfach, in dem er hinter den Klimabewegungen eine grosse Marketingmaschinerie vermutete. Er sei fasziniert, aber nicht neidisch. Mit dem Statement, dass Aktionen auf dem Bundesplatz einen «Ermüdungseffekt» verursachten, stellte er sich jedoch als Volksvertreter ins Abseits.
Die Grünen punkteten mit dem rhetorischen Mittel der Spiegelung. Ihr Parteichef Balthasar Glättli erwähnte etwa «die Disziplin und den Anstand», den er auf dem Bundesplatz erlebt habe. Er hätte gar die Klimajugendlichen als die erwachseneren Personen erlebt als die zahlreichen Nationalrätinnen und Nationalräte, die sich diese Woche ausfällig und beleidigend im Zusammenhang mit dem Streik äusserten.
Der Berner Stapi Alec von Graffenried – ebenfalls ein Grüner, jedoch nur per Stream zugeschaltet – meinte gar, dass man hier in der Schweiz und nicht Weissrussland sei, weshalb man nicht einfach «drii gschosse» habe. «Wir wollten es sauber machen – sonst hätte Köppel die ganze Woche hindurch Polizeischutz gebraucht», so der Stadtpräsident.
Beide verschossen jedoch ihre Glaubwürdigkeit, als sie vor der Kamera die Unwissenden spielten. Glättli sagte, er habe nichts von der Besetzung des Bundesplatzes gewusst. Und von Graffenried meinte gar, die Berner Stadtbehörden seien weder vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB), noch von der Polizei informiert worden, dass etwas komme. Angemerkt sei dazu, dass es bereits im Sommer Gerüchte über eine mögliche Bundesplatz-Besetzung im Herbst gab und die Klimabewegung selbst «zivilen Ungehorsam» für diese Woche ankündigt hatte.
Einen auffälligen Auftritt gab es dazu vom ehemaligen Lehrer Ernst Schläpfer, der nota bene nicht mit dem gleichnamigen mehrfachen Schwingerkönig verwechselt werden darf, der nach seiner Sportkarriere auch im Bildungswesen tätig war.
Schläpfer führte die Zuschauerinnen und Zuschauer im Schnellzug durch die Historie der Klimakrise-Warnungen. So habe man in den 1970er Jahren bereits klagende Wissenschaftler gehört, 1989 sei auch Al Gore mit seinen Erkenntnissen zur Erderhitzung gekommen (Anmerkung der Redaktion: Al Gores Buch kam 1992 heraus). In all den Jahren sei nicht viel passiert. Deshalb habe er als ehemaliger Lehrer Verständnis für das Vorgehen der Klimajugend. Er erinnerte daran, dass auch die alten Philosophen darüber klagten, dass sich Jugendliche nicht an Regeln halten und frech sind. «Die Jugendlichen haben diesen zivilen Ungehorsam gemacht und ich unterstütze das», so der ehemalige Lehrer.
Gegen Sendungsende kam es dann doch zur Diskussion über die (Klima-)Sache. Jansen warb für eine Verknüpfung von umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Anliegen und schimpfte, dass sich die «Realpolitik» nicht mehr an der «Realität» orientiere. Glättli und Walti lobten, dass die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten im Umweltschutz vorwärts gemacht habe – wobei die Analysen vom Grünen und des Freisinnigen zunächst unterschiedliche Ansätze verfolgten.
Glättli und Walti fanden aber zu Sendungsschluss trotzdem einen gemeinsamen Nenner: Der Grüne Parteichef erinnerte daran, dass die Schweiz diese Verbesserungen durch «Verbote und Vorschriften» erreicht habe, womit innovative technische Alternativen entstanden. Der FDP-Nationalrat gab ihm Recht: «Gewisse Sachen sind einfacher und effizienter, wenn sie nicht mehr möglich und verboten sind.»
Was wir nicht wissen, ist von wem Beat Walti und seine Partei Geld bekommen.
Sie hatten eine nie da gewesene Aufmerksamkeit und einer ihrer grössten Kritiker stand zur Diskussion bereit.
Mit der Absage der Klimabewegung zur Teilnahme wird diese Arena spätestens nach den Wahlen an diesem Sonntag vergessen sein und alles fängt wieder von vorne an.