Das Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch (16. Juni) führt in Genf zu einem grossen Sicherheitsdispositiv. 900 Polizeikräfte aus anderen Kantonen helfen den kantonalen Ordnungshütern. Der Polizei schränkte den Luftraum ein. Die Luftwaffe überwacht das.
Eingeschränkt wird der Luftraum über der Place des Nations, wie der Bundesrat am Freitag entschied. Die Massnahme gilt von Dienstag um 8 Uhr bis Donnerstag um 17 Uhr. Die Einschränkungen in der Zone seien nötig, um die Sicherheit für das hochrangige internationale Treffen zu gewährleisten.
Die Luftwaffe wird zudem den Luftpolizeidienst und die Luftraumüberwachung verstärken. Der Flughafen Genf ist von den Massnahmen nicht betroffen. Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen sicherzustellen, schreibt der Bundesrat. Zu diesen gehörten die Präsidenten Putin und Biden und ihre mitgereisten Delegationen.
Zudem werden bis zu tausend Armeeangehörige am Boden die zivilen Behörden bei Sicherheitsaufgaben unterstützen. Auch diesen Einsatz, der das Dispositiv der kantonalen Behörden ergänzt, hat der Bundesrat bewilligt. Er geschieht im Rahmen eines Assistenzdienstes.
Eingesetzt werden die Armeeangehörigen vor allem für den Schutz der ausländischen Vertretungen. Zudem sollen sie die Genfer Kantonspolizei im Bereich des Luft- und Seetransports durch die Bereitstellung von Material unterstützen.
Zusätzliche Ausgaben für den Bund habe der Armeeeinsatz nicht zur Folge, heisst es in der Mitteilung. Er werde über das ordentliche Budget finanziert.
Die Delegationen Bidens und Putins umfassen je 600 bis 800 Personen. Die Sicherheitsmassnahmen betreffen sowohl ihren Schutz vor Ort als auch jenen bei Ortswechseln. Der Medientross für das Gipfeltreffen setzt sich aus rund 3000 Journalistinnen und Journalisten zusammen.
Die Genfer Kantonsbehörden ihrerseits ziehen ein grosses Sicherheitsdispositiv auf. Ihre eigenen Polizeikräfte erhalten Unterstützung von 900 Angehörigen der Polizeikorps anderer Kantone, wie Polizeikommandantin Monica Bonfanti am Freitag vor den Medien erklärte. Hinzu kommt der Zivilschutz. Als Sitz internationaler Organisationen hat Genf Erfahrungen mit Grossanlässen aller Art.
Wie es vor den Medien weiter hiess, bemühen sich die Kantonsbehörden die Behinderungen für die Bevölkerung in Grenzen zu halten. Die Gegend um das Genfer Seebecken wird aber am Mittwoch von 4 Uhr früh bis Mitternacht abgeriegelt. Die unmittelbare Umgebung des Hotels Intercontinental darf von Dienstag 6 Uhr bis Donnerstag 6 Uhr nicht betreten werden.
Das führt zu grossen Verkehrsbehinderungen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, ihre Mobilität zu reduzieren, indem sie etwa von zu Hause aus arbeitet. Auf Privatfahrzeuge sollen die Bürgerinnen und Bürger verzichten und für unvermeidliche Transporte die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. (sda)