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Schweiz-EU: Mit diesem Plan will Ambühl die Beziehungen zu Brüssel retten

Michael Ambuehl, Professor an der ETH Zuerich, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die "Bottom-up Schutzklausel", am Montag, 7. Maerz 2016, im Haus der Kantone in Bern. (KEYSTONE/Pe ...
Ex-Staatssekretär Michael Ambühl bringt neue Vorschläge in die vorworrene EU-Diskussion ein. Bild: KEYSTONE

Schweiz-EU: Mit diesem Plan will Ambühl die Beziehungen zu Brüssel retten

03.08.2021, 19:28
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Proaktiv handeln statt abwarten, bis die EU Fakten schafft: Das fordert der frühere EDA- und Finanz-Staatssekretär sowie Unterhändler für die Schweiz in Brüssel, Michael Ambühl, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union.

Gemeinsam mit seiner Mit-Dozentin Daniela Scherer an der ETH Zürich schlägt Ambühl einen Plan B in drei Etappen vor.

Zuerst solle Goodwill geschaffen werden, dann müsse man die Position der Schweiz konsolidieren und anschliessend ein Paket ausarbeiten, die Bilateralen III, wie Scherer in der Sendung «Echo» von Schweizer Radio SRF am Dienstagabend sagte.

«Nur so kann man am Steuer bleiben und muss nicht auf dem Beifahrersitz Platz nehmen.»
Daniela Scherer

Die EU sei einerseits die wichtigste Partnerin der Schweiz, andererseits sei es als kleinere Verhandlungspartei wichtig, proaktiv Vorschläge einzubringen. «Nur so kann man am Steuer bleiben und muss nicht auf dem Beifahrersitz Platz nehmen», sagte Scherer.

  • In einem ersten Schritt solle die Schweiz in Brüssel zum Beispiel mit der Zahlung der Kohäsionsmilliarde, mit zusätzlichen politischen Kontakten und mit Kooperationen im Gesundheitsbereich oder der Klimapolitik den Boden bereiten. Schliesslich habe die Schweiz formell die Verhandlungen beendet.
  • In einem zweiten Schritt solle der Bundesrat eine politisch breit abgestützte Erklärung zur Europa-Politik formulieren. Denn der EU sei nicht mehr klar, was die Schweiz eigentlich wolle.
  • Und in einem dritten Schritt gelte es, die Bilateralen III auszuhandeln. Darin solle sich die Schweiz mit der EU auf die Übernahme von EU-Recht einigen in neuen Themen wie der Gesundheit. Besonders strittige Themen wie Lohnschutz, Unionsbürgerrecht oder staatliche Beihilfen sollen vorerst ausgeklammert bleiben.

Und bei Streitfällen soll ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht nur über die Verhältnismässigkeit von Strafmassnahmen entscheiden, ohne den Europäischen Gerichtshof anzuhören. (sda)

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58 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ökonometriker
03.08.2021 19:40registriert Januar 2017
Ambühl hat erkannt: die Schweiz ist im Zugzwang, die EU hat Zeit. Sein Plan hört sich vernünftig an. Ob die EU darauf eingehen wird, die Unionsbürgerrichtlinien und den Lohnschutz auszuklammern, wird sich zeigen müssen...
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K1aerer
03.08.2021 20:44registriert Mai 2019
Ehrlich gesagt, weiss ich nicht, ob das funktionieren wird, aber Augen verschliessen und darauf hoffen, dass der Samichlaus uns einen Deal schenkt, ist auch keine Option.
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Cpt. Jeppesen
03.08.2021 21:10registriert Juni 2018
Sie können das Kind nenne wie sie wollen, am Ende wird es ein Rahmenvertrag oder vielleicht ein Beitritt in EWR. Der Unterschied ist, dem EWR müsste die Schweiz erst beitreten, beim Rahmenvertrag muss die Schweiz nirgends beitreten. Die Regeln sind die Gleichen. Einfach ansehen wie (z.B.) die Beziehungen zw. Norwegen und der EU geregelt sind. PFZ, Lohnschutz, Gerichtsstand ist alles geregelt wie im Rahmenvertrag.
Wenn nun Exponenten behaupten einen Vertrag mit der EU aushandeln zu wollen, ohne die kritischen Punkte, ist das nur heisse Luft. Die Bilateralen werden nicht mehr weiter entwickelt.
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