17.09.2020, 19:3718.09.2020, 14:09
Die SVP Schweiz hat am Donnerstag bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Anlass sei ein Versand von persönlich adressierter «Werbung für die Begrenzungsinitiative», teilte die Partei mit.
In den vergangenen Tagen hätten zahlreiche Personen in der Schweiz diesen Versand erhalten. Inhalt des Couverts sei ausschliesslich ein Blatt Papier mit dem Logo der Ja-Kampagne für die Begrenzungsinitiative gewesen. Versandt worden sei der Brief über die Deutsche Post. Der persönlich adressierte Brief sei auch an seit Jahren verstorbene Personen adressiert gewesen.
Das offizielle «Extrablatt» der Partei, dass auch in viele Briefkästen flattert.Bild: Peter Blunschi
Die SVP Schweiz und die Kampagnenleitung der Begrenzungsinitiative distanzierten sich in aller Form von diesem Schreiben, schrieb die Partei. Die SVP Schweiz gehe davon aus, dass es sich um eine Aktion der politischen Gegner handle mit der Absicht, der Begrenzungsinitiative zu schaden. (sda)
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Es ist ein Deal, wie man ihn in Bern kaum je gezimmert hat. Jetzt hat eine erste Kommission Ja gesagt dazu, das Armee-Budget schnell aufzustocken und zugleich den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. In einem Punkt ist dies sehr brisant.
Die Schuldenbremse ist ein helvetisches Heiligtum. Weil der Bund keine Defizitwirtschaft will, war es bislang nicht möglich, die Armee schnell aufzurüsten und der Ukraine Milliarden für den Wiederaufbau zukommen zu lassen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse. Zugleich, so hört man, möchte Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) mehr Flexibilität, um angesichts der neuen Bedrohungslage mehr Mittel fürs Militär freizumachen.
hahahhaha ja klar. Wie sie es immer wieder versuchen, in die Opferrolle zu schlüpfen.
Die SVP reicht eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Weil diese sich FÜR die Begrenzungsinitiative stark gemacht haben und es dabei mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben, (was wir uns von der SVP ja auch gewohnt sind) und jetzt sollen die Gegner schuld sein ?🤪?
Sorry liebe SVP, habt Ihr bei FoxNews ein Seminar gebucht oder was habt ihr genommen ?🥳?