Coronavirus
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Nationalraetin Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, rechts, spricht an der Seite von Nationalrat Albert Roesti, SVP-BE, links, Nationalrat Thomas Matter, SVP-ZH, waehrend einem Point de presse von einigen buergerlichen Parlamentariern. Sie fordern vom Bundesrat ?keine weiteren Corona-Einschraenkungen fuer Tourismus und Skiregionen?, am Mittwoch, 2. Dezember 2020, auf der Bundesterrasse in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Magdalena Martullo-Blocher am Mittwoch auf der Terrasse des Bundeshauses: «Warum gibt es für eine Sesselbahn strengere Regeln als etwa in einem Bus?» Bild: keystone

«Unnötig und unfair»: Bürgerliche wehren sich gegen Bersets Ski-Pläne



Eine überparteiliche bürgerliche Allianz fordert den Bundesrat auf, Skigebiete und Bergregionen während der Festtage nicht mit einschneidenden Massnahmen zu belasten.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SVP, FDP und CVP haben am Mittwochnachmittag an einem kurzfristig organisierten Medienanlass den Bundesrat in die Pflicht genommen. Die Vertreterinnen und Vertreter aller wichtigen Tourismusorganisationen und -regionen warnten den Bundesrat, punkto neue Corona-Massnahmen in Berggebieten «vorsichtig» zu sein. Die Regierung solle die Führung den betroffenen Kantonen überlassen.

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Diese Massnahmen plant Berset

Stein des Anstosses ist ein Verordnungsentwurf den Bundesrat Alain Berset vor einigen Tagen bei den Kantonen und anderen Kreisen in die Anhörung geschickt hat. Die Tamedia-Zeitungen berichteten am Montag darüber. Demnach sollen die Skigebiete in der Schweiz zwar grundsätzlich offen bleiben. Um einen Grossandrang zu vermeiden, sollen aber Massnahmen wie Kapazitätseinschränkungen oder eine frühe Sperrstunde für Gastronomiebetriebe gelten.

Das Massnahmenpaket sieht gemäss der «SonntagsZeitung» wie folgt aus:

Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Freitag über ein «Festtagspaket», das die Corona-Massnahmen zum Jahreswechsel definieren soll.

Hintergrund für die geplanten Massnahmen ist die epidemiologische Lage in der Schweiz, die nach wie vor angespannt ist. Zudem haben verschiedene Länder im umliegenden Ausland harte Massnahmen für Skigebiete beschlossen. Vielerorts dürfen Anlagen über die Festtage nicht in Betrieb gehen. Österreich macht die Grenzen über Weihnachten und Neujahr fast ganz dicht.

Das sagen die bürgerlichen Parteien

So weit dürfe es in der Schweiz nicht kommen, sagte der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti. «Es darf nicht sein, dass geltende Schutzkonzepte jetzt durch Kapazitätseinschränkungen übersteuert werden.» Er wolle zwar keine «Laisser-faire-Politik», aber auch keine «unnötigen und unfairen Massnahmen» für Berggebiete.

Die Berggebiete seien angewiesen auf den Wintertourismus, gab die bürgerliche Allianz zu bedenken. Sie hätten sich zudem intensiv auf die spezielle Situation vorbereitet, sagte der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid. Zudem gebe es «schlicht keine Evidenz, dass in diesem Bereich Ansteckungen vorgekommen sind». Die Schweiz dürfe nicht in vorauseilendem Gehorsam und auf Druck der umliegenden Länder eine «einschränkende und zentralistische Verordnung» verabschieden. Schmid meinte, man solle die Kompetenzen weiterhin bei den Kantonen belassen: «Wir leben jetzt seit Monaten gar nicht so schlecht.»

Staenderat Martin Schmid, FDP-GR, links, spricht an der Seite von Nationalrat Erich von Siebenthal, SVP-BE, rechts, waehrend einem Point de presse von einigen buergerlichen Parlamentariern. Sie fordern vom Bundesrat ?keine weiteren Corona-Einschraenkungen fuer Tourismus und Skiregionen?, am Mittwoch, 2. Dezember 2020, auf der Bundesterrasse in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

FDP-Ständerat Martin Schmid will die Kompetenzen bei den Kantonen lassen: «Wir leben jetzt seit Monaten gar nicht so schlecht.» Bild: keystone

Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) sagte, eine pauschale Reduktion der Gäste sei überhaupt nicht angebracht. Der Bund reisse in diesem wichtigen Thema «wieder die Kompetenzen an sich». Die SVP-Nationalrätin fragte: «Warum gibt es für eine Sesselbahn strengere Regeln als etwa in einem Bus?»

«Vertrauen wir auf die Bergbahnen und die Gastronomie, dass sie die Schutzkonzepte umsetzen», plädierte Nationalrat Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Die Wintersaison müsse stattfinden, sonst habe das grosse wirtschaftliche Konsequenzen, ergänzte sein Oberwalliser Ratskollege Franz Ruppen (SVP).

Erklärung der Wirtschaftskomission

Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) am Mittwochmittag entschieden, eine Erklärung zuhanden des Nationalrats zu verabschieden. «Diese Erklärung fordert den Bundesrat dringlichst auf, auf weitere Massnahmen in den Wintersportregionen zu verzichten und die Gleichbehandlung der Branchen in allen Regionen sicherzustellen.» Die Erklärung soll schon am (morgigen) Donnerstag im Nationalrat behandelt werden.

Die meisten Kantone sind jedoch für die geplanten Massnahmen

Laut der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) unterstützt eine Mehrheit der Kantone die Vorschläge des Bundesrats im Grundsatz, «wobei auch zahlreiche differenzierte Positionen und Minderheitsanträge eingegangen sind». (cma/sda)

Nach diesem Video verstehst auch du, wie Covid-Impfungen funktionieren

Video: watson/jah/lea

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