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Massenprotest in Tunesien – politische Krise spitzt sich zu



epa09023875 Employees of the Tunisian national airline Tunisair shout anti-government slogans during a rally to protest after freezing Tunisair accounts over a debt dispute with a Turkish airline company, at the head office of Tunis Air, in Tunis, Tunisia, 19 February 2021. Employees of the Tunisian national airline Tunisair said they will be on strike on 19 February after the freezing of the company's accounts over debt dispute worth some 11 million US dollars with Turkey's TAV, which operates two airports in the country.  EPA/MOHAMED MESSARA

Bild: keystone

Massenhaft Anhänger der stärksten Partei Tunesiens haben sich am Samstag in Tunis zu einem der grössten Proteste seit Jahren versammelt. Laut Augenzeugen zogen Tausende Anhänger der islamisch-konservativen Ennahda aus verschiedenen Teilen des Landes durch die Hauptstadt. Sie forderten «nationale Einheit» und «politische Stabilität», wie die Staatsagentur TAP berichtete. Die Partei hatte für Samstag zum «Marsch zur Verteidigung demokratischer Institutionen» aufgerufen. Die Proteste blieben zunächst friedlich.

Hintergrund des Protests ist eine sich zuspitzende politische Krise in dem kleinen Mittelmeerland. Präsident Kais Saied weigert sich dabei, einer von Ministerpräsident Hichem Mechichi vorgeschlagenen Umbildung des Kabinetts zuzustimmen. Das Parlament hat diese bereits abgesegnet. Der Konflikt lähmt die Regierung, die neben der Corona-Pandemie auch mit einer schweren Wirtschaftskrise ringt.

Das tunesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2020 um schätzungsweise 8,2 Prozent – nach Angaben des Internationalen Währungsfonds der stärkste Abschwung seit der Unabhängigkeit Tunesiens im Jahr 1956. Die Arbeitslosigkeit lag im letzten Quartal des vergangenen Jahres bei rund 17 Prozent.

In vergangenen Wochen war es in Tunesien bereits zu mehreren Protesten gegen die Regierung gekommen, die sich unter anderem gegen Korruption und Polizeigewalt richteten. Dabei wurden dem Innenministerium zufolge Hunderte Menschen festgenommen. Tunesien hat als einziges Land der arabischen Welt nach den Aufständen von 2011 den Übergang in die Demokratie geschafft. Es kämpft aber weiter mit schweren wirtschaftlichen Problemen und sozialen Unruhen.

Mit dem Marsch vom Samstag scheint die Ennahda-Partei ihre Macht demonstrieren und Mechichi stärken zu wollen. Tunesien habe über mehrere Monate «unverantwortliches Verhalten» erlebt, das den «demokratischen Prozess stören» solle, schrieb die Partei in ihrem Aufruf zum Marsch am Samstag. In der Bevölkerung sei eine «Atmosphäre von Zweifel und Unsicherheit» mit Blick auf staatliche Einrichtungen entstanden. (sda/dpa)

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