Migration
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Ungarn schiebt Asylsuchende trotz EU-Urteils immer noch pauschal ab



Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil habe die Grenzpolizei mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitees am Sonntag in Budapest.

Am 17. Dezember hatte der EuGH entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstösst. Die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter für rechtswidrig (Rechtssache C-808/18). Damit gaben sie einer Klage der EU-Kommission Recht. Diese hatte beanstandet, «dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoss gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden».

ARCHIV - Ungarns Ministerpr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht mit aller Härte gegen Asylsuchende vor. Bild: sda

Lederer hielt Ungarn nun «offenen Rechtsbruch» vor. «Dass die Dinge nach dem Urteil so weiterlaufen, ist einfach ungeheuerlich.» Das Komitee dokumentierte über die Jahre zahlreiche mutmassliche Verletzungen der Menschenrechte durch ungarische Behörden. Demnach sollen Migranten von ungarischen Grenzbeamten auch geschlagen und misshandelt worden sein.

Die Abschiebungen praktiziert Ungarn seit Herbst 2015. Damals liess der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban an der Grenze zu Serbien einen Metallzaun errichten. Migranten und Asylsuchende versuchen seitdem, diesen Zaun zu überwinden. Asylanträge an den regulären Grenzübergängen zu stellen, ist für sie ausgeschlossen.

epa05151245 Detained migrants who arrived via Serbia sit near the border village of Roszke, Hungary, 09 February 2016. A group of 24 migrants from Pakistan, India and Nepal were detained by police after they entered Hungarian territory damaging the border protecting fence.  EPA/ZOLTAN GERGELY KELEMEN HUNGARY OUT

Abgewiesene Asylsuchende in Ungarn auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2016. Bild: EPA/MTI

Die Migranten wollen nahezu ausschliesslich den Westen Europas erreichen. Werden sie auf ungarischem Staatsgebiet aufgegriffen, bringen sie die Polizisten meist ohne Aufnahme der Personalien zum Zaun an der Grenze. Dort müssen sie durch sogenannte Funktionstore nach Serbien.

Transitzonen rechtswidrig

Die Behörden des EU- und Schengen-Mitglieds stellen diese Abschiebungen als Zurückweisungen dar. Die Grenzbeamten «begleiteten» sogenannte illegale Migranten lediglich zu den Toren, damit sie Ungarn in Richtung Serbien verlassen könnten.

Nach einer Anfrage des Online-Portals «euobserver.com» verwies die Regierung auf nationale Gesetze. «Ungarn hat eine besondere Rechtsordnung eingeführt, die unter anderen strenge Grenzschutzmassnahmen vorsieht», schrieb eine Regierungssprecherin. Auf die konkreten Vowürfe, dass Ungarn das Urteil des EuGH missachte, ging sie nicht ein.

Bereits im vergangenen Mai hatte der EuGH die sogenannten Transitzonen, die Ungarn an der Grenze zu Serbien eingerichtet hatte, für rechtswidrig erklärt. Ungarn hatte daraufhin die beiden Lager nahe den Grenzübergängen Röszke und Kelebia geschlossen. Dort hatte Ungarn eine kleine Zahl aus Serbien kommender Schutzsuchender monatelang auf die Erledigung ihrer Asylanträge warten lassen. (sda/dpa)

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