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Die Einreise in die Schweiz soll geregelt werden. Bild: shutterstock

Die Parteipräsidenten wollen das Grenzregime verschärfen – das musst du dazu wissen

Die Parteipräsidenten der Regierungsparteien plus Grüne und Grünliberale fordern eine Verschärfung des Grenzregimes. Sie haben dem Bundesrat einen Brief mit ihren Forderungen überbracht.



Die Grenzen blieben während der zweiten Welle mehrheitlich offen – die Risikoliste beinhaltet derzeit einige Länder. Abgesehen von Hotspots sind auch Länder drauf, die als Ursprungsort einer Mutation gelten. Das soll sich nun aber ändern, wenn es nach den Parteipräsidenten der grossen Parteien geht. Das geht aus einem Brief hervor, der der Sonntagszeitung vorliegt. Wir haben das wichtigste zusammengefasst:

Wer fordert die Verschärfungen?

Die Verfasser des Briefes sind nicht irgendwelche Provinzpolitiker, sondern die Parteipräsidenten der Regierungsparteien plus die der Grünen und Grünliberalen. Das heisst:

Es sind also alle grossen Parteien, die eine Verschärfung der Einreise verlangen. Das ist insofern bemerkenswert, da bislang hauptsächlich die SVP für eine Verschärfung des Grenzregimes war.

Wie soll verschärft werden?

Testen und Quarantäne – das sind die Hauptpunkte der neuen Strategie. Gefordert wird, dass sämtliche Einreisende einen Corona-Test vorlegen und zusätzlich in Quarantäne gehen sollen. Bei der Quarantäne werden zwei Varianten unterschieden: «eine umfassende Quarantäne» oder «Quarantäne light» – abhängig von der epidemiologischen Lage.

GLP-Grossen wird deutlich: «Die Forderung bedeutet, dass abgesehen von Grenzgängern und Tagesgeschäftsreisenden alle, die in die Schweiz einreisen, in eine mindestens 5 Tage dauernde Quarantäne müssen.»

Wer sich in der «Quarantäne Light» befindet, darf die eigenen vier Wände verlassen, «um frische Luft zu schnappen» – das heisst, Bewegung, Sport und Ähnliches sei erlaubt – nicht aber das Besuchen von Läden und Restaurants.

Nationalrat Juerg Grossen, GLP-BE, vom ueberparteilichen Komitee aeussert sich an einer Medienkonferenz zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, am Dienstag, 12. Januar 2021, in Bern. Am 7. Maerz hat die Schweizer Stimmbevoelkerung ueber dieses Abkommen zu entscheiden.(KEYSTONE/Peter Schneider)

Jürg Grossen (GLP) ist Initiator des Briefes. Bild: keystone

Für wen gelten die Verschärfungen?

Grundsätzlich ist das von der epidemiologischen Lage des Herkunftslandes abhängig. Kriterien dafür werden im Brief aber nicht genannt. Einzig: Es soll deutlich «strenger sein als die heute geltenden Quarantäneregeln», sagt Meyer gegenüber der «Sonntagszeitung».

Wie streng, führt Grossen aus: «Die im Brief geforderten Einreisebedingungen sollen für alle Länder gelten.» Ausnahmen könne man etwa höchstens für «die ganz wenigen Länder oder Regionen wie Taiwan machen, die offiziell als Corona-frei gelten.»

Das wichtigste sei, dass eine Schliessung der Grenzen verhindert werde, sagt Gössi: «Deshalb müssen zur Sicherheit der Schweiz und zur Senkung der Fallzahlen viel mehr Schnelltests an den Grenzen durchgeführt werden.»

Die Parteipraesidenten Petra Goessi, FDP, rechts, und Marco Chiesa, SVP unterhalten sich vor der Elefantenrunde  zu den Eidgenoessischen Abstimmungen, am Sonntag, 29. November 2020, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die beiden Vorlagen zur Kriegsgeschaefte und Konzernverantwortungsinitiative abzustimmen. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Marco Chiesa und Petra Gössi. Bild: keystone

Das heisst auch für Schweizer?

Ja. Die Forderungen sollen auch heimkehrende Schweizerinnen und Schweizer betreffen. Die Parteipräsidenten fordern, dass Rückreisende aus dem Ausland grundsätzlich in eine 5-tägige Quarantäne müssen, die nach einem negativen PCR- oder Antigentest aufgehoben werden kann. Im Gegensatz zum jetzigen Regime: Heute müssen nur Rückreisende aus Risikoländern in Quarantäne.

Und was ist mit Grenzgängern?

Auch hier zeichnet sich eine Veränderung ab – sofern die Parteipräsidenten mit ihren Forderungen durchkommen. Grenzgänger sollen nicht mehr ohne Auflagen einreisen können. Im Brief heisst es, die Berufspendler sollen systematisch getestet werden.

Wie das in der Praxis aussehen soll, erklärt Grossen: Firmen, die Grenzgänger anstellen, sollen verpflichtet werden, die Angestellten alle drei Tage zu testen. Für Hotels, die Geschäftsreisende beherbergen, soll das gleiche gelten.

(jaw)

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