Basel-Stadt hat am Sonntag als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn beschlossen: Mindestens 21 Franken pro Stunde, so will es der Gegenvorschlag der Regierung, den das Stimmvolk angenommen hat. Die ursprüngliche Initiative «Kein Lohn unter 23.--» wurde mit 50,7 Prozent knapp abgelehnt. Für die Gewerkschaften ist das ein Signal. Mit ihren geplanten Vorstössen sind sie allerdings vorsichtig.
Im «Café Finkmüller» am Basler Hauptbahnhof wirtschaftet man derweil weiter wie bisher. Mehr Budget für seine Baristas plant Besitzer Simon Müller aufgrund der Abstimmung nicht ein. «Wir sind Teil eines Gesamtarbeitsvertrages, der sieht bereits Mindestlöhne vor», so Müller. In seinem Fall, so will es der Gegenvorschlag, ist die Bestimmung im Gesamtarbeitsvertrag verbindlich – auch wenn dieser Lohn tiefer ist als im kantonalen Gesetz. Das sei für Müller allerdings nicht ausschlaggebend: «Wir orientieren uns nicht an der Untergrenze, sondern an der Qualität der Mitarbeitenden.»
Der Basler Wirteverband ist weniger optimistisch. Er zeigt sich enttäuscht. «Mit der Annahme wird Basel-Stadt zu einer Insel mit höheren Lohnkosten und Preisen werden», schreibt der Verband in seiner Mitteilung.
Auf nationaler Ebene scheiterte 2014 ein ähnliches Vorhaben mit mindestens 22 Franken pro Stunde deutlich. Drei Jahre darauf hat hingegen der Kanton Neuenburg einen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde durchgerungen. Weitere Kantone zogen nach: Genf führte 23 Franken pro Stunde ein, Jura sieht heute 20 Franken und der Tessin 19 Franken pro Stunde vor.
Auch im Ausland ist der Mindestlohn immer wieder Thema. So etwa in den USA: Die Demokraten wollen die nationale Vorgabe von momentan 7,25 auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöhen. Deutschland hat anfangs Jahr das gesetzliche Mindestsalär angehoben und plant, es bis Mitte 2022 noch weiter, auf 10,45 Euro pro Stunde zu erhöhen.
Beim Schweizer Gewerkschaftsbund deutet man die momentan Entwicklungen als Aufwind für Mindestlöhne. «Das Basel-Städtische Stimmvolk hat ein wichtiges Zeichen gesetzt», sagt Gewerkschaftssprecher Urban Hodel. Daran wolle man ansetzen: «Die bereits bestehenden kantonalen Mindestlöhne haben gezeigt, dass die Befürchtungen der Gegner nicht eingetreten sind», so Hodel. Das werde die laufenden Initiativen antreiben.
Seit Ende letzten Jahres beschäftigt man sich auch im Kanton Aargau und in Zürich mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Im Aargau hat die SP einen Vorstoss eingereicht und verlangt von der Regierung, dass sie die Möglichkeiten auslotet.
In Zürich hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, linken Parteien und Hilfswerken gleich drei kommunale Volksinitiativen mit dem Titel «Ein Lohn zum Leben» lanciert. Sie reichten je eine Initiative in der Stadt Zürich, in Winterthur und in Kloten ein. Die Forderung: Niemand soll weniger als 23 Franken pro Stunde verdienen.
Dass Mindestlöhne auf kommunaler und nicht kantonaler Ebene festgelegt würden, wäre eine Schweizer Premiere. Warum man sich auf einzelne Städte beschränkt, beantwortet Kampagne-Leiter Björn Resener so: «Der Kanton Zürich ist zu bürgerlich, wir würden eine Niederlage riskieren.»
In den Städten fühlt er sich treffsicherer: «Die meisten Tieflohnjobs gibt es in den Städten Winterthur, Zürich und am Flughafen.» Gleich 23 Franken zu fordern mache in seinen Augen Sinn: «Die Lebenskosten sind in Zürich nachgewiesenermassen höher.»
Skeptisch gegenüber Mindestlöhnen ist der Arbeitgeberverband. Hans Strittmatter, regionaler Verbandsleiter in Zürich, denkt nicht, dass damit das beabsichtigte, sozialpolitische Ziel erreicht würde – im Gegenteil. «Es besteht die Gefahr, dass Personen mit geringen Qualifikationen aus dem Arbeitsmarkt rausfallen. Beispielsweise Institutionen, die Menschen mit Beeinträchtigung beschäftigen, könnten sich den Mindestlohn nicht leisten», so Strittmatter.
Dass Kantone wie Genf oder Neuenburg bereits eine genug positive Wirkung bewiesen hätten, bezweifelt der Geschäftsleiter vom Zürcher Arbeitgeberverband. «Es braucht mehr Zeit, um die genauen Effekte ablesen zu können. Die Auswirkungen kommen schleichend», sagt Strittmatter.
Eine Studie der Universität Neuenburg, die sich mit den Auswirkungen des Mindestlohns auf die Neuenburger Gastronomie befasst hat, zieht hingegen ein positives Fazit: Das Lohnniveau stieg, zu einem Stellenabbau kam es nicht. Jedoch, so schliessen die Forscher, würden Gastro-Betriebe tendenziell weniger qualifizierte Arbeitnehmende einstellen, die nach dem Mindestlohn bezahlt würden.
Kürzlich bekam ich eine Rechnung vom Dermatologen. Er musste nur ein Rezept erneuern. dies kann er mit einem MINUTENtarif von CHF 16.- verrechnen. Das gäbe dann einen Stundenlohn von CHF 960.-. Rechne ich grosszügig für die MPA einen Stundenlohn von CHF 50.- ab bleibt noch sehr viel übrig.
Solch krasse Unterschiede sind einfach nicht erklärbar.
"Wenn einige gratis arbeiten würden, gäbe es keine Arbeitslosigkeit mehr!"