Wäre bereits Mitte Februar 2021 abgestimmt worden, wäre das E-ID-Gesetz abgelehnt und die Initiative zum Verhüllungsverbot sowie das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen worden. Das geht aus der zweiten SRG-Abstimmungsumfrage hervor.
Damit liegt eine Momentaufnahme drei Wochen vor dem Urnengang am 7. März und vor der Schlussmobilisierung vor, wie die SRG am Dienstag mitteilte. Die Stimmbeteiligung hätte bei überdurchschnittlichen 51 Prozent gelegen.
Alle drei Vorlagen erfuhren in der Hauptphase des Abstimmungskampfes eine Polarisierung der Meinungsbildung zum Nein hin. Beim E-ID-Gesetz zeichnet sich ein handfester Nein-Trend ab, bei der Initiative zum Verhüllungsverbot resultiert eine Pattsituation. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien erfährt nach wie vor mehrheitliche Zustimmung.
49 Prozent der Befragten waren laut SRG für die Initiative «für ein Verhüllungsverbot» (Burka-Verbot), 47 Prozent waren dagegen. Das Nein-Lager konnte im Kampagnenverlauf Boden gutmachen. Die Meinungsbildung war weit fortgeschritten. 74 Prozent hegten feste Stimm-Absichten, nur vier Prozent waren unentschieden. Laut einer von 20 Minuten/Tamedia wenige Tage nach der SRG vorgenommenen Umfrage würden 59 Prozent der Initiative zustimmen.
Der Konflikt beim Burka-Verbot ist laut SRG durch eine scharfe Links-Rechts-Polarisierung geprägt. Aufgrund des Nein-Trends finden sich neben Stimmwilligen aus dem Umfeld der SP und der Grünen neu auch solche aus dem Umfeld der GLP in der Gruppe der ablehnenden Parteiwählerschaften. Die Bruchlinie verschob sich somit von der GLP hin zur Mitte.
Alle anderen und auch die Parteiungebundenen waren für die Initiative. Im Umfeld der SVP ist diese Zustimmung solid, im Umfeld der Mitte, der FDP und der Parteiungebundenen nur noch knapp, heisst es in der vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführten Erhebung.
Wichtig ist laut SRG weiterhin das Regierungsvertrauen: Wer Bundesrat und Parlament vertraut, ist gegen das Verhüllungsverbot, wer dagegen Misstrauen in die Regierung hegt, ist klar dafür. Der Nein-Trend manifestierte sich jedoch in beiden Gruppen.
Bei der Vorlage für die E-Identifikation zeichnete sich neu ein Nein von 54 Prozent ab. Dafür waren 42 Prozent der Befragten. Die regierungskritische Aufladung der Vorlage im Corona-Kontext passt zur wachsenden Kritik der SVP-nahen Wählerschaft. Spannend hier: Entgegen der Parole der Mutterpartei wollen neu zu 56 Prozent gegen die E-ID stimmen. Bei Parteiungebundenen wuchs die Gegnerschaft von 38 Prozent auf 50 Prozent an. Klar gegen die die E-ID sind die Grünen und die SP-Anhänger.
Drei Wochen vor der Abstimmung hätte eine knappe Mehrheit von 52 Prozent das Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien angenommen. Grüne und SP-nahe Stimmwillige hätten das Freihandelsabkommen abgelehnt, alle andern Parteianhänger waren dafür, am deutlichsten jene der FDP. Parteiungebundene wechselten innert Monatsfrist vom Nein- ins Ja-Lager. Grössere Verschiebungen sind weiterhin möglich.
Von den Argumenten her behalten die Befürworter die Oberhand. 69 Prozent sehen Wettbewerbsvorteile für die Schweiz. 88 Prozent sind der Meinung, dass Ökologie und Menschenrechte in Freihandelsabkommen mehr Gewicht erhalten müssen.
Auf der Gegnerseite sticht das Argument bei 63 Prozent, dass Palmöl extrem billig sei und einheimische Öle verdränge. 52 Prozent erwarten, dass der geringe Nutzen für die Schweiz die Schäden der Palmölproduktion nicht aufwiegt.
Das Institut gfs.bern führte die zweite Welle der Umfrage im Auftrag der SRG vom 10. bis zum 18. Februar durch. Befragt wurden 12'166 Stimmberechtigte in allen Landesteilen.
Gemäss der ebenfalls am Dienstag publizierten dritten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia ist die Zustimmung zur Initiative «für ein Verhüllungsverbot» immer noch hoch. Stand heute würden 59 Prozent der Vorlage zustimmen und 40 Prozent die Initiative ablehnen. Im Vergleich zur zweiten Umfragewelle vom 10. Februar nahm die Zustimmung jedoch etwas ab.
Die Zustimmung zur E-ID blieb im Vergleich zur Umfrage vom 10. Februar stabil. 42 Prozent sprechen sich für und 56 Prozent gegen die Vorlage aus. Die Skepsis bleibt laut Autoren gross und eine Ablehnung sei wahrscheinlich.
Dem Freihandelsabkommen mit Indonesien würden heute gemäss der Umfrage von 20 Minuten/Tamedia 52 Prozent zustimmen. Während die deutschsprachige Schweiz die Vorlage relativ deutlich befürwortet (56 Prozent), ist die italienischsprachige Schweiz etwas skeptischer (50 Prozent). In der Romandie erzielt die Vorlage zurzeit keine Mehrheit (41 Prozent). 20 Minuten/Tamedia befragten am 18. und 19. Februar 13'924 Personen aus der ganzen Schweiz. (jaw/sda)
Schon bei fast einem Drittel der Kantone ist dieses Login ungefragt der Bürger durch die Hintertüre implementiert und auch schon kräftig mit Steuergeldern entlöhnt worden. (siehe Anhang)
Das Ziel ist klar dass hier auf Kosten aller Schlachtschafe der grosse Reibach gemacht werden will.
Der verkauf von Daten der schweizer Bürger ist kein Geschäftsmodell für profitorientierte Firmen und neoliberale Gelüste und daher gehört ein klares NEIN in die Urne.
Entweder hat es keine Gegenkampagne, oder sie fallen nicht auf.
_ E-ID ist Aufgabe des Bundes. Dabei sollte es bleiben.
_ In der Bundesverfassung hat eine Kleidervorschrift nichts zu suchen
_ Das Freihandelsabkommen kann keinen Schutz von Mensch und Natur garantieren.
Daher ein dreifaches NEIN von mir.