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Gipfeltreffen in Genf
Guy Parmelin empfängt Joe Biden und Wladimir Putin in der Villa La Grange in Genf.
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Liveticker
Nachdem sich US-Präsident Joe Biden gestern bereits mit den Bundesräten Guy Parmelin und Ignazio Cassis getroffen hat, kommt es heute in Genf zum grossen Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Alle Infos dazu im Liveticker.
16.06.2021, 17:4416.06.2021, 21:01
Die Pressekonferenzen des Bundesrats im Livestream:
Rund 40 Minuten nach dem Kremlchef Wladimir Putin ist auch US-Präsident Joe Biden nach dem Gipfel der beiden aus Genf abgereist. Bidens Air Force One hob am Mittwoch um 20.42 Uhr vom Flughafen Cointrin ab. Er reist zurück nach Washington.
Zuvor hatte Biden in der untergehenden Sonne auf der Flugzeugtreppe den Medienleuten am Flughafen zugewinkt und war danach in die Maschine gestiegen. (sda)
Der russische Staatschef ist nach dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend aus Genf abgeflogen. Seine Maschine hob gegen 20.00 Uhr vom Flughafen nahe dem Stadtzentrum von Genf ab. Putin hatte den Medien nach dem Treffen mit Biden zuvor Rede und Antwort gestanden. Biden hielt ebenfalls eine Pressekonferenz ab und wollte auch am Mittwochabend noch nach Washington starten.
Der Gipfel mit Putin war das erste Treffen der Präsidenten seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Biden war bereits am Dienstag eingetroffen und hatte in Genf übernachtet. Putin kam erst kurz vor dem Start des Treffens am Mittag an. (sda/dpa)
Die beiden Bundesräte beenden die Pressekonferenz.
Cassis spricht über die Guten Dienste der Schweiz im Iran aber auch im Ukraine-Konflikt. Dafür habe sich Wladimir Putin beim Bundesrat bedankt. Cassis ist sich sicher: «Der Gipfel war gut für die Schweiz und die Welt.» Und auch die Glaubwürdigkeit der Schweizer Diplomatie sei gestärkt worden.
Nach dem Gipfel hätten sich Parmelin und Cassis eine halbe Stunde lang mit Präsident Putin getroffen. Die guten Beziehungen sollen ausgebaut werden, so Bundespräsident Parmelin. (chm)
Nach den beiden Präsidenten sind nun noch die Bundesräte Parmelin und Cassis an der Reihe. Parmelin sagt, dass man mit dem Gipfel sehr zufrieden sei: «Ich gratuliere und danke allen, die dieses Treffen möglich gemacht haben.»
Gerade, dass die beiden Supermächte wieder Botschafter einsetzen, sei ein positives Signal für die gesamte Welt. Im Anschluss spricht Parmelin über das bilaterale Treffen mit Russland. Russland sei ein wichtiger Partner der Schweiz – in Wirtschaftsfragen, bei der Forschung und der Sicherheitspolitik. Die Situation im Iran sei ebenfalls besprochen worden.
Präsident Biden beendet die Medienkonferenz, indem er die Bühne verlässt. Er lässt die bereits gestellte Frage unbeantwortet, ob er einen Militärschlag als Antwort auf eine Cyberattacke aus Russland in Betracht ziehe. Darüber habe man nicht gesprochen, sagt er. (chm)
Eine Journalistin spricht Biden auf die Pressekonferenz von Putin an. Er habe den Umgang mit Oppositionellen damit begründet, damit in Russland nicht so etwas wie der Kapitolsturm in Washington passiere. Was hält Biden von so einem Vergleich? Biden sagt es deutlich: «Das ist ein lächerlicher Vergleich.» Der Unterschied sei, dass in Washington Kriminelle am Werk gewesen seien, während in Russland Menschen wegen normalen Protesten verhaftet würden.
Die USA und Russland haben sich als die beiden grössten Atommächte auf neue strategische Gespräche zur Rüstungskontrolle geeinigt. «Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten», sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach seinem Gipfel mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Genf. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit. (sda/dpa)
Eine Journalistin will wissen, wieso der Gipfel so kurz dauerte. Biden antwortet, dass man dank der Grösse der Delegation schnell vorangekommen sei. Nach zwei Stunden habe man sich in die Augen geschaut und gefragt, «und was jetzt?» Natürlich sei man nicht überall einig gewesen, aber es gebe gute Anzeichen dafür, dass man sich näher gekommen sei. Drohungen habe es in den Gesprächen nicht gegeben.
Biden sagt, er habe mit Putin über strategische Sicherheit und die Menschenrechte gesprochen. Man habe auch Zeit mit dem Thema Cyber-Sicherheit verbracht. Er habe Putin klar gemacht, dass Angriffe auf kritischste Infrastrukturen wie die Wasser- und Stromversorgung nicht akzeptabel seien.
Weiter sprachen die beiden Präsidenten gemäss Biden über die humanitäre Lage in Syrien und den Iran-Konflikt. «Ich habe ausserdem meine Besorgnis über die Situation in Weissrussland geäussert», sagt Biden. Der Ton sei während des ganzen Gesprächs gut gewesen, auch wenn die Standpunkte unterschiedlich seien. (chm)
US-Präsident Joe Biden spricht über die Themen während des Gipfels. Er sagt: «Wir brauchen stabile und berechenbare Beziehungen mit Russland.» Deswegen wollte Biden Putin erklären, welche Ziele die amerikanische Politik verfolge. «Meine Agenda ist nicht gegen Russland gerichtet, meine Agenda dient dem amerikanischen Volk.» Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. Kein Präsident der Vereinigten Staaten könnte das Vertrauen des amerikanischen Volkes halten, wenn dies nicht geschehe. «Das ist einfach Teil der DNA unseres Landes. Also werden Menschenrechte immer auf dem Tisch sein, habe ich ihm gesagt», erklärte Biden. Es müsse einige «grundlegende Regeln» geben, an die sich alle halten.
Die Konsequenzen für Russland wären «verheerend», sollte der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny im Gefängnis sterben, sagte Biden auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Er habe auch die Fälle zweier, seiner Ansicht nach zu Unrecht in Russland inhaftierten US-Staatsbürger angesprochen, sagte Biden. Putin hatte zuvor deutlich gemacht, dass er einen Kompromiss in der Frage für möglich halte. Ein Gefangenenaustausch wurde am Mittwoch jedoch nicht vereinbart.
«Ein langer Tag für Sie alle», beginnt Biden seine Medienkonferenz mit einem lockeren Spruch.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in Genf für die Gastfreundschaft rund um den Gipfel mit US-Präsident Joe Biden bedankt. «Danke für die exzellente Plattform», sagte Putin bei einem bilateralen Gespräch mit Bundespräsident Guy Parmelin in der Villa La Grange im Anschluss an das Treffen mit Biden.
Parmelin bedankte sich ebenfalls, und zwar für den Zuschlag zur Gipfelaustragung. «Ich hoffe, sie hatten eine gute Diskussion mit Ihrem amerikanischen Amtskollegen», sagte Parmelin.
Putin und Parmelin begannen danach zusammen mit den Aussenministern Ignazio Cassis und Sergej Lawrow hinter verschlossenen Türen bilaterale Gespräche. Der Bundesrat wollte mit Putin über die Sicherheit in Europa und die Stärkung der multilateralen Ebene mit dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reden.
Die Schweiz hatte einen «konstruktiv-kritischen Dialog» mit Russland zum Ziel, um die Beziehungen zu stärken. «Grosses Potenzial» besteht laut Schweizer Seite beim wirtschaftlichen Austausch.
Vor dem Treffen hatten Lawrow und Cassis auf die Ankunft Putins gewartet und sich entspannt unterhalten und gelacht, wie auf Livestreambildern zu sehen war. Cassis informierte Lawrow offenbar über die Geschichte der Villa La Grange. (sda)
US-Präsident Joe Biden ist früher als Putin von der Villa La Grange abgereist und gibt seine Medienkonferenz an anderer Stelle. Rednerpult und Kulisse sind bereit, der Soundcheck wurde erfolgreich durchgeführt und die Journalistinnen und Journalisten warten. (chm)
Alles in allem zieht Putin aber eine positive Bilanz. Er hat den Gipfel mit US-Präsident Joe Biden als «äusserst konstruktiv» bezeichnet. «Ich meine, dass es keinerlei Feindseligkeit gab – im Gegenteil», sagte Putin am Mittwoch nach dem Treffen in Genf. Er lobte Biden als «sehr erfahrenen Menschen». Man habe zwei Stunden lang zu zweit geredet – das sei nicht mit allen Staatsführern so. Der US-Präsident und er hätten «eine gemeinsame Sprache» gesprochen, sagte Putin. Themen seien unter anderem die strategische Sicherheit in der Welt, Cybersicherheit, der Ukraine-Konflikt und Interessen in der Arktis gewesen.
Die Pressekonferenz von Putin ist somit beendet. Später folgt noch diejenige von Biden.
Eine amerikanische Journalistin spricht den russischen Umgang mit Oppositionellen an. Viele Oppositionelle seien tot oder inhaftiert. Und fragt dann: «Wovor haben Sie Angst, Herr Putin?» Putin weicht der Frage aber aus und verweist stattdessen auf die innenpolitische Lage in den USA, so etwa die «Black Lives Matter»-Bewegung. Man wolle solchen Szenen nicht in Russland. Putin: «Das alles hat nichts mit Angst zu tun.»
Was habe man in Punkto Menschenrechte besprochen, wollen Journalisten wissen. Biden habe die Sprache auf Menschenrechtsverletzungen gebracht. Putin weist hingegen entsprechende Vorwürfe von amerikanischer Seite zurück: «Schaut auf die amerikanischen Strassen, dort ist es immer möglich, eine Kugel in den Rücken zu erhalten – von der Polizei. Schaut nach Afghanistan, wo amerikanische Drohnen die zivile Bevölkerung bombardieren. Guantanamo existiert immer noch. Das entspricht nicht dem Schutz von Menschenrechten.» Gemäss Putins Meinung haben die USA kein Recht, anderen Ländern Vorschriften bezüglich Menschenrechte zu machen.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny verteidigt. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert, sagte Putin. Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den russischen Meldeauflagen nicht nachgekommen. «Er hat das gemacht, was er wollte.» Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden. Putin erwähnte während der Pressekonferenz in Genf nicht den Namen seines Gegners.
Nach dem Gipfel mit Biden trat der russische Präsident Putin zuerst vor die Presse um über die besprochenen Themen zu informieren – gibt das Wort aber umgehend an die Journalisten. Man habe über Sicherheitspolitik und regionale Konflikte gesprochen. Eines der Themen war die Ukraine, man habe darüber gesprochen. Aber: «Wir gingen nicht zu sehr ins Detail.» Beide Seiten hätten gegenseitiges Interesse und Verständnis gezeigt.
Die beiden Staatschefs haben sich nach Angaben Putins ausserdem auf eine Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt. (jaw/sda/dpa)
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf ist zu Ende. Nach Angaben aus amerikanischen Delegationskreisen dauerte das Treffen drei Stunden und 21 Minuten - weniger, als beide Seiten vorher in Aussicht gestellt hatten. Die russische Delegation hatte sich auf mindestens vier bis fünf Stunden Gespräche eingestellt. Es war das erste Gipfeltreffen der Präsidenten der beiden grössten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Januar.
Beide Präsidenten wollten sich anschliessend separat vor der Presse äussern, zuerst Putin, dann Biden. Themen sollten bei dem Treffen unter anderem die strategische Stabilität in der Welt, atomare Abrüstung, Kontrolle der Waffenarsenale sowie die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea sein. Biden wollte nach eigenen Angaben auch Menschenrechtsverletzungen in Russland ansprechen. (sda/dpa)
Die Abreise des US-Präsidenten Joe Biden und des russischen Staatschefs Wladimir Putin nach dem Gipfeltreffen in Genf führt am Mittwochabend laut der Polizei zu Verkehrsbehinderungen. Die Autobahn A1 wird gegen 19.00 Uhr für eine halbe Stunde in beide Richtungen gesperrt.
Ab 18.15 Uhr wird es auch zwischen dem Quai Wilson und dem Flughafen zu grösseren Einschränkungen kommen. Diese werden voraussichtlich bis etwa 21.30 Uhr dauern, wie die Kantonspolizei Genf mitteilte. Sie rief die Bevölkerung auf, auf Fahrten zu verzichten. (sda)
Rund hundert Genfer Geschäfte, die während des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin schliessen mussten, werden für ihre finanziellen Einbussen entschädigt. Die Kantonsregierung hat am Mittwoch die Berechnungsmethode für die Abfindung definiert.
Es handelt sich dabei um Unternehmen, die in der für den Gipfel verhängten Sperrzone liegen, wie der Staatsrat am Mittwoch mitteilte. Der wirtschaftliche Schaden muss unmittelbar durch die Pflicht zur Schliessung verursacht worden sein.
Die Berechnung basiert auf dem durchschnittlichen Tagesumsatz der Monate April und Mai 2021, abzüglich der Kosten für Rohwaren. Die Unternehmen haben dreissig Tage Zeit, eine Entschädigung zu beantragen. Der Kanton bearbeitet die Anträge, während der Bund für die Rechnungen aufkommt. (sda)
Beim Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf ist die erste Gesprächsrunde im kleineren Kreis beendet worden.
Aus dem Weissen Haus hiess es am Mittwoch, das Gespräch der beiden Präsidenten mit ihren Aussenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow plus Übersetzern habe 93 Minuten gedauert. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow waren für dieses Format im Protokoll 75 Minuten vorgesehen.
In einer zweiten Runde wollten Biden und Putin nach einer Pause mit einem erweiterten Kreis ihrer Delegationen zusammenkommen. Daran sollten von russischer Seite Lawrow, der Botschafter Anatoli Antonow, Generalstabschef Waleri Gerassimow und der Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, der auch für den Ukraine-Konflikt zuständig ist, teilnehmen. Auch Putins Sonderbeauftragter für Syrien, Alexander Lawrentjew, sollte dabei sein.
Der US-Sender CNN berichtete, auf US-Seite sollten an der zweiten Gesprächsrunde neben Biden und Blinken auch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, die Top-Diplomatin Victoria Nuland, Russlandberater Eric Green und der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, teilnehmen. Die Gespräche am Mittwoch waren nach Angaben aus dem Weissen Haus und dem Kreml auf insgesamt vier bis fünf Stunden angesetzt. Danach wollten Biden und Putin in Genf getrennt vor Journalisten treten. (sda/dpa)
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In der Bibliothek der Villa La Grange kam es zu turbulenten Szenen. Sowohl die russischen als auch die amerikanischen Journalisten wollten sich Zugang verschaffen und die beiden Präsidenten fotografieren. Dabei kam es zu einem grossen Gedränge.
Auf Videoaufnahmen ist zu hören, wie Sicherheitskräfte die Presseleute dazu aufforderten, den Raum zu verlassen. Eine Journalistin beklagte sich: «Hören Sie auf, zu drücken!» Gleichzeitig schrien Journalisten lautstark Fragen in Richtung der Präsidenten.
Nach mehreren Minuten beruhigte sich die Lage. Kate Bedingfield, Kommunikationsbeauftragte des Weissen Hauses, schrieb auf Twitter später, es habe ein «chaotisches Gedränge» gegeben. Der Präsident habe auf keine Fragen geantwortet.
Mit einem historischen Handschlag hat der Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch in Genf begonnen.
Der Gastgeber, der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin, begrüsste die beiden in der «Stadt des Friedens» und wünschte ihnen fruchtbare Gespräche. Dann gaben sich Biden und Putin vor der Villa La Grange am Genfersee auf dem Roten Teppich die Hände. Die beiden wollen über die strategische Stabilität in der Welt sprechen. Das Treffen findet in der Bibliothek der Villa statt, es sollte mehrere Stunden dauern.
Putin sagte beim Fototermin in der Bibliothek: «Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken für die Initiative zu dem heutigen Treffen.» Er hoffe, dass die Gespräche produktiv würden. «Ich weiss, Sie hatten eine weite Reise. Viel Arbeit. Nichtsdestotrotz haben sich in den russisch-amerikanischen Beziehungen viele Fragen angestaut.» Biden erwiderte: «Ich denke, es ist immer besser sich von Angesicht zu Angesicht zu treffen.» Der US-Präsident versuchte öfter für die Fotografen zu lächeln, Putin schaute zumeist ernst nach unten.
Experten erwarten, dass Putin und Biden neue Verhandlungen für eine atomare Abrüstung und für eine Kontrolle der Waffenarsenale anstossen könnten. Themen sind nach Angaben beider Seiten ausserdem die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea. Biden und Putin wollen danach getrennt vor die Presse treten. (sda/dpa)
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Zunächst treten Putin, Parmelin und Biden zusammen vor der Villa auf. Dann verlässt der Bundesrat kurz die Gruppe, worauf ...
... es zum Handshake kommt.
Kurz darauf begeben sich die Herren in die Villa.
Jetzt ist auch Joe Biden in der Villa La Grange angekommen.
Guy Parmelin empfängt Wladimir Putin in der Villa La Grange. Ein kurzes Handshake, ein Lächeln in die Kameras, dann verschwinden sie im Gebäude.
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Wladimir Putin hat es am Flughafen Genf eilig. Der russische Präsident eilt die Treppe hinunter und steigt direkt in die Limousine. Nun begibt sich der Autokorso in die Villa La Grange.
Nicht einen Zentimeter mehr, nicht einen Zentimeter weniger: Beim ersten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch werden die Amerikaner und die Russen die gleiche Anzahl an Zimmern und Quadratmetern in der prächtigen Villa La Grange zur Verfügung haben.
Vor dem Hintergrund der konfliktreichen Beziehungen will Genf alles tun, damit sich der amerikanische und der russische Präsident und ihre Delegationen während ihres persönlichen Treffens in Genf wohlfühlen.
«Zum Glück ist die Villa perfekt symmetrisch. So hat jeder genau die gleiche Anzahl an Zimmern und die gleiche Anzahl an Quadratmetern», erklärte Marion Bordier Büschi, stellvertretende Protokollchefin des Kantons Genf, dem Schweizer Radio RTS. «Das war der Vorteil der Villa!», sagte sie. (sda/afp)
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Der russische Präsident Wladimir Putin ist in Genf angekommen. Sein Flugzeug des Typs Iljuschin-96-300 landete am Mittwochmittag um 12.27 Uhr auf dem Flughafen Genf Cointrin. (sda)
Die Tagesordnung beim Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zwar so lang, dass die beiden mehrere Stunden für ihre Gespräche eingeplant haben.
Aber zum Abend hin dürfte es eng werden, denn beide Präsidenten wollten am gleichen Tag noch in ihre Heimat zurückfliegen, wie in Genf am Mittwoch aus den Delegationen verlautete. Am Flughafen von Genf sind Starts und Landungen wegen des Lärms eigentlich nach 22.00 Uhr nicht vorgesehen, aber es gibt immer Ausnahmen, besonders für illustre Gäste.
Selbst ein gemeinsames Abendessen war zunächst nicht vorgesehen. Es gab keine Pläne für irgendwelche Mahlzeiten in der Villa La Grange, wo die Begegnung um 13.00 Uhr beginnen sollte. Die geplanten Pausen wollten die Staatschef getrennt verbringen.
Sollte der Austausch sich doch bis in die Abendstunden hinziehen, würde sich für ein Dinner die Genfer Spezialität «Filets de Perche» anbieten. Bei den kleinen panierten Fischfilets handelt es sich um Flussbarsch, einen Allesräuber und Opportunisten, wie der Fischereiverband erklärt. Die Filets werden traditionell mit Pommes Frites serviert. (sda/dpa)
In der Nähe des Treffens darf heute nicht demonstriert werden. Das wird von linken Parteien in Genf kritisiert. Der Kanton wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Mehr dazu erfährst du hier:
Die Stadt Genf hat sich als Gastgeberin des russisch-amerikanischen Gipfeltreffens herausgeputzt.
Allerdings fehlte es für die festliche Beflaggung ursprünglich an genügend russischen und amerikanischen Fahnen, wie der Sprecher des Sicherheitsdepartments erklärte. Die Stadt habe diese eigens einkaufen müssen.
So wurden für den Empfang der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin schon am Flughafen jede Menge Fahnen dekoriert. Schmuckstück ist aber die Montblanc-Brücke im Stadtzentrum, die über die Rhône führt. Je zwölf russische und amerikanische Flaggen wurden dort aufgezogen, immer im Wechsel.
Beide Präsidenten müssen mit ihren Wagenkolonnen über die Brücke zum Gipfelort, der Villa La Grange, fahren. Da beide Flaggen in den Farben weiss-rot-blau gehalten sind, ist das Bild harmonisch, und Genf hofft, dass das ein gutes Omen für die Gespräche ist. (sda/dpa)
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Russland sieht die Beziehungen zu den USA so frostig wie schon lange nicht mehr. «Selbst in der Zeit der sowjetischen Geschichte haben wir nie einen solchen Mangel an Kontakten gehabt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Staatsagentur Tass.
Diesen Mangel an Dialog gebe es nun «vor dem Hintergrund eines wachsenden Konfliktpotenzials in der Welt». Peskow äusserte sich wenige Stunden vor einem Gipfeltreffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in Genf.
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Putins Sprecher verwies auf dringende weltweite Themen wie «regionale Konflikte, Abrüstungsprobleme, Probleme im Bereich der strategischen Stabilität, Rüstungskontrolle». Es wird erwartet, dass die Präsidenten der beiden grössten Atommächte darüber reden werden. Putin und Biden meinten vor ihrer Begegnung, die Beziehungen beider Länder seien wegen verschiedener Konflikte auf einem «Tiefpunkt».
Im russischen Staatsfernsehen sagte Peskow, es müssten umgehend Verhandlungen über Rüstungskontrolle aufgenommen werden. Das seien komplexe und komplizierte Gespräche. «Das ist ein Thema, das über die bilateralen Beziehungen hinausgeht. Das betrifft die ganze Welt.»
Russland und die USA hatten sich im Januar auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start um fünf Jahre geeinigt. Das Abkommen begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es ist aber das letzte grosse nukleare Abrüstungsabkommen der beiden grössten Atommächte. So zogen sich die USA etwa unter Biden-Vorgänger Donald Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zurück. (sda/dpa)
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch findet auf einem herrschaftlichen Anwesen mit Blick auf den Genfersee statt. Die Villa La Grange mit dem dazugehörigen Park war bereits Schauplatz historischer Ereignisse und erhielt mehrfach prominenten Besuch.
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Die grosszügige Villa stammt aus dem 18. Jahrhundert. Sie liegt auf einer Anhöhe, und von der Terrasse aus ist der Blick über den Park mit Wiese und alten Baumbeständen frei auf den Genfersee.
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Im Jahr 1918 wurde der Park für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Stadt organisiert jedes Frühjahr Führungen durch die Villa, bei denen die Öffentlichkeit die Empfangsräume, die Schlafzimmer und die Bibliothek besichtigen kann. Für 2021 sind bereits alle Termine ausgebucht. Derzeit wird auch der luxuriöse Rosengarten umgestaltet.
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Für das Treffen der beiden Staatsoberhäupter Putin und Biden wurde der Park mit einem hohen Metallzaun abgesperrt. Am Eingang wurden die beiden Steinlöwen und symbolische Wächter mit einem Hochdruckreiniger gewaschen. Das Innere des Hauses wurde ebenfalls auf Vordermann gebracht. Handwerker besserten die Vergoldungen und Leisten aus. Auch die schweren Kronleuchter wurden gereinigt und die Möbel umgestellt. (sda/afp)
Der Kreml schliesst beim Gipfel von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden nicht aus, dass die Gespräche länger dauern könnten als zunächst geplant.
Die Tagesordnung sei so komplex, dass es schwierig sei, sie in vier- bis fünfstündigen Gesprächen zusammenzufassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch im Staatsfernsehen.
Das mit Spannung erwartete Treffen an diesem Mittwoch in Genf sollte nach früheren Angaben beider Seiten vier bis fünf Stunden dauern. Peskow zufolge entscheiden allein die beiden Präsidenten, wie lange sie miteinander reden. «Die Hauptsache ist die Frage der Zweckmässigkeit.»
Es ist der erste Gipfel der Präsidenten der beiden grössten Atommächte nach Bidens Amtsantritt. Die Begegnung sollte um 13.00 Uhr MESZ beginnen. (sda/dpa)
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Genf hat Tradition als Gipfelort. Aber je illustrer die Gäste desto komplizierter die Vorbereitung. Selbst alte Gemäuer sind vor den Komfort-Wünschen der Teilnehmer nicht sicher.
Halb Genf ist im Lockdown – aber nicht wegen eines Virus, sondern wegen zwei wichtigen VIPs: diese «Very Important Persons», US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin, sorgen mit ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch dafür, dass ganze Strassen und das halbe Becken des Genfersees abgeriegelt werden.
Als Treffpunkt der beiden wurde die Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert gewählt. Der Komfort soll trotz herrschaftlicher alter Villa nicht zu kurz kommen. Es sei um eine Klimaanlage gebeten worden, berichtete Stadtrat Sami Kanaan. Welche Delegation diese Auflage machte, verriet er nicht. «Wir konnten natürlich keine Löcher bohren», sagte er im Schweizer Fernsehen. Deshalb wurden eigens temporäre Kühlungsgeräte in der Villa La Grange installiert. Womöglich ein weiser Entschluss: Es werden über 30 Grad erwartet.
Eine Sonderbehandlung gibt es auch wegen der Massnahmen gegen das Coronavirus: Die Schweizer verlangen von den zum Gipfel Angereisten entweder einen negativen Corona-Test oder den Nachweis einer Impfung. Der Haken: Nur in der Schweiz, der EU oder von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassene Impfstoffe werden akzeptiert. Der russische Impfstoff Sputnik gehört nicht dazu. Putin und seine Entourage brauchen aber keine Tests vorzuweisen, für sie gilt eine Ausnahme. (sda/dpa)
Patrouillierende Soldaten, Kampfjets in Alarmbereitschaft und weiträumige Absperrungen: Das Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Genf wird von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Tausende Polizisten und Soldaten wurden mobilisiert. Für die Bewohner der Stadt gelten zahlreiche Einschränkungen.
Insgesamt sind rund 4000 Polizisten, Soldaten und andere Sicherheitskräfte in Genf im Einsatz. 2000 Beamte der Genfer Polizei, 900 Polizisten aus anderen Teilen der Schweiz und rund tausend Soldaten wurden mobilisiert. Bei Bedarf könnte auch die Polizei im nahegelegenen Frankreich eingreifen, die in Alarmbereitschaft versetzt wurde.
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Die Luftwaffe überwacht den abgesperrten Luftraum in einem Umkreis von bis zu 50 Kilometern um Genf. Kampfjets, Helikopter und auch Flugabwehrraketen stehen bereit.
Mehrere Häuserblocks rund um das Luxus-Hotel Intercontinental, in dem Biden absteigt, wurden mit Stacheldraht abgeriegelt. Die Polizei leitet den Verkehr um, Parkieren ist in der gesamten Nachbarschaft verboten. Das Ufer des Genfer Sees im Innenstadtbereich wurde ebenfalls abgesperrt.
Auch rund um den Ort des Gipfeltreffens, die Villa La Grange, herrschen strenge Sicherheitsvorkehrungen. Um das Tagungsgebäude und den angrenzenden Park wurde ein zwei Kilometer langer Metallzaun mit Stacheldraht aufgebaut. Soldaten patrouillieren und die Polizei kontrolliert geparkte Autos mit Spürhunden. Die Einwohner Genfs wurden wegen des erwarteten Verkehrschaos am Mittwoch aufgerufen, möglichst von zu Hause aus zu arbeiten. (dfr/sda/afp)
Für die Schweiz ist es ein Coup, dass die Delegationen aus den USA und Russland Genf als Treffpunkt für ihren Gipfel ausgewählt haben. Dies unterstreicht das Gewicht der neutralen Schweiz mit ihren guten Diensten auf der diplomatischen Weltbühne.
Als Gipfelgastgeber hatte sich auch Österreich mit Wien ins Spiel gebracht. Es zog aber wie schon beim Gipfel Putins mit Bidens Vorgänger Donald Trump im Juli 2018 den kürzeren, damals gegen die finnische Hauptstadt Helsinki.
Genf ist der europäische Sitz der Vereinten Nationen. Dort und in der Umgebung finden immer wieder diplomatische Verhandlungen statt. Genf war bereits 1985 Schauplatz eines historischen US-russischen Gipfels. Damals kam dort US-Präsident Ronald Reagan zu einem ersten Treffen mit Michail Gorbatschow zusammen, der zuvor zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ernannt worden war. (dfr/sda/dpa)
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Nicht sehr viel. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte einmal mehr vor überzogenen Erwartungen etwa an einen inzwischen viel diskutierten Austausch von inhaftierten russischen Staatsbürgern in den USA mit US-Bürgern in Moskauer Haft. Es sei voreilig, darüber zu sprechen, bevor die beiden Staatschefs das Thema wirklich berührten bei ihrem Gipfel. Putin und Biden hatten vor dem Treffen gesagt, die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern seien an einem Tiefpunkt angelangt.
Nach einer Kreml-Mitteilung wollen Putin und Biden Schlüsselfragen der bilateralen Zusammenarbeit klären. Die Beziehungen seien in einem «nicht zufriedenstellenden Zustand». In vielen Bereichen gebe es gar keinen Kontakt mehr. Der Kreml verwies in der Mitteilung zudem darauf, dass die USA 2017 Russland offiziell zu ihrem «Gegner» und zur «Hauptgefahr für die nationale Sicherheit» erklärt und seither immer wieder Anschuldigungen erhoben hätten.
Seit 2011 seien 96 Mal US-Sanktionen gegen Russland eingeführt worden, darunter dreimal unter Biden, hiess es. Moskau habe trotzdem immer wieder die Bereitschaft zum Dialog unter Wertschätzung gegenseitiger Interessen angeboten. «Wir gehen davon aus, dass die Normalisierung der bilateralen Beziehungen für beide Seiten gleichermassen notwendig ist.»
Bei dem Treffen solle es auch um Perspektiven des russisch- amerikanischen Handels gehen. Nach Kreml-Angaben setzen viele US-Unternehmen ungeachtet der Sanktionen und Spannungen weiter auf den russischen Markt. Allein beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum seien Anfang Juni mehr als 200 US-Unternehmer gewesen. 3000 Firmen mit US-Kapital seien in Russland tätig. (dfr/sda/dpa)
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Ein US-Regierungsvertreter sagte, Biden wolle bei dem Treffen Themenfelder identifizieren, «bei denen eine Zusammenarbeit unsere nationalen Interessen fördern und die Welt sicherer machen kann». Er wolle Putin auch deutlich machen, in welchen Bereichen Russland gegen diese Interessen verstosse und daher mit einer Antwort rechnen müsse. Biden wolle Putin ausserdem seine «Vision für amerikanische Werte und unsere nationalen Prioritäten» darlegen. Die US-Seite erwarte keine grosse Anzahl konkreter Ergebnisse von dem Gipfel.
Biden traf am bereits am Dienstag in Genf ein. Er hatte sich in den vergangenen Tagen mit Verbündeten bei der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten, bei der Nato und bei der EU über sein Treffen mit Putin beraten. «Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet», sagte Biden am Montagabend nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. «Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind.» (dfr/sda/dpa)
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Der erste Gipfel von US-Präsident Biden mit Kremlchef Putin wird mit Spannung erwartet, das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist an einem Tiefpunkt. Biden möchte nun Felder der Zusammenarbeit suchen - er will Putin aber auch «rote Linien» aufzeigen.
US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin wollen bei ihrem ersten Gipfel an diesem Mittwoch in Genf mehrere Stunden lang über die Konflikte zwischen den USA und Russland sprechen. Sowohl aus dem Weissen Haus als aus dem Kreml verlautete am Dienstag, als Sitzungsdauer Uhr in der Villa La Grange am Genfersee seien ab 13.00 Uhr vier bis fünf Stunden geplant. Ein Vertreter der US-Regierung sagte, ein gemeinsames Essen sei nicht vorgesehen. Beide Seiten dämpften die Erwartungen an das Treffen. Biden und Putin wollen nach dem Gipfel getrennt vor die Medien treten. (dfr/sda/dpa)
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Am Tag vor dem Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin haben am Dienstagabend in Genf ein paar Dutzend Gegner des russischen Präsidenten demonstriert. Die Kundgebungsteilnehmer forderten die Freilassung von politischen Gefangenen in Russland, darunter Oppositionspolitiker Alexey Nawalny.
Sie prangerten die gewaltsame Unterdrückung derjenigen an, die sich gegen Putin stellen. Ihrer Ansicht nach stellt der russische Präsident eine Bedrohung «für die europäische und amerikanische Sicherheit» dar.
Einer der Demonstranten trug eine Putin-Maske und zog eine Show für die vielen anwesenden Medienvertreter ab. Er trug Tätowierungen mit den Buchstaben KGB sowie Hammer und Sichel, verteilte Falschgeld und hatte immer ein vorgebliches Fläschchen mit Nowitschok-Gift oder Polonium in Reichweite. Kremlkritiker Nawalny war im August mit Nowitschok vergiftet worden. (sda)
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Cassis verweist wie bei den nahöstlichen Themen darauf hin, dass 30 Minuten einfach zu kurz seien. Zwar wollte man einige heiklere Themen ansprechen, es kam dann aber nicht dazu.
Hiermit ist die Pressekonferenz beendet.
Die Schweiz und die USA wollen ihre Vorgespräche für ein bilaterales Handelsabkommen fortsetzen. Das sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Dienstagabend nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf.
Dieses Abkommen werde es der Schweiz und den USA erlauben, ihre «fruchtbaren wirtschaftlichen Beziehungen» noch auszubauen. Ausserdem kündigte Parmelin an, dass die Schweiz und die USA noch in diesem Jahr ein Forschungsabkommen abschliessen wollten. Der US-Präsident habe sich sehr interessiert gezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen und Universitäten noch auszubauen. (sda)
Parmelin: «Wenn ich Ihnen das sagen würde, wäre es keine Überraschung mehr. Aber es ist ein technologisches Geschenk, es hat mit Photovoltaik zu tun.»
Wer trifft wen in Genf?
US-Präsident Joe Biden, First Lady Jill Biden und Aussenminister Antony Blinken treffen am Dienstagnachmittag am Genfersee ein. Am Abend ist ein Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis geplant. Am Mittwoch steht der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen Biden und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin auf dem Programm. Es gilt als das schwierigste Aufeinandertreffen auf Bidens Europareise.
Im Umfeld des Gipfels von Genf kommen die beiden Bundesräte am Mittwoch auch mit Putin zusammen. Putin und Biden reisen noch am Mittwoch wieder von Genf ab. Eine gemeinsame Medienkonferenz soll es nicht geben. Für Biden ist es nicht der erste Besuch in der Schweiz. Als Vizepräsident der Obama-Regierung war er zweimal Gast am Weltwirtschaftsforum in Davos, und davor hatte er das Elitetreffen bereits als Abgeordneter regelmässig besucht. Auch Putin war als Ministerpräsident 2009 zu Gast in den Bündner Bergen.
Was will US-Präsident Joe Biden?
Die Visite in Europa ist für Joe Biden die erste Auslandsreise als US-Präsident. Vor seinem Abflug sagte Biden, Ziel der Reise sei unter anderem, China und Russland zu zeigen, wie eng das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sei. Biden hatte vor seiner Amtsübernahme die Wiederbelebung der transatlantischen Bündnisse versprochen. Unter seinem Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen an einen Tiefpunkt geraten.
Für den Gipfel mit Putin in Genf bekam Biden Rückendeckung der führenden sieben Industriestaaten (G7) und der Nato. Nach Auffassung des westlichen Verteidigungsbündnisses stellen Russland und China neben dem internationalen Terrorismus derzeit die grösste Bedrohung für die Sicherheit im euro-atlantischen Raum dar. Biden will Putin in Genf mit der Kritik der Nato-Staaten konfrontieren, die dem Kremlchef die Einmischung in demokratische Systeme anderer Länder und die Missachtung von Menschenrechten vorwerfen.
Welche Position vertritt Kreml-Chef Wladimir Putin?
Das Treffen von Biden und Putin in Genf fällt in eine Zeit grosser Spannungen zwischen den USA und Russland. Der russische Präsident hatte lange mit der Zusage zu dem Treffen gezögert. Er strebt eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern an. Erörtert werden sollten zudem internationale Fragen, darunter der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Lösung regionaler Konflikte.
Der Kreml dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. Gemäss einem russischen Regierungssprecher ist bei dem Gespräch nicht zu erwarten, dass es eine «Einigung über Fragen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten» geben werde. «Es wäre aber auch falsch, die Bedeutung dieses Treffens herunterzuspielen. Es ist sehr wichtig.» Eine Unterzeichnung von Vereinbarungen sei nicht geplant.
Welche Themen werden diskutiert?
Auf der Gesprächsagenda zwischen Biden und Putin stehen mehrere internationale Konflikte etwa in der Ukraine, in Weissrussland, Syrien und dem Iran sowie der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Corona-Pandemie. Biden gilt als Russland-kritisch und hat Putin auch schon als «Killer» bezeichnet. Die USA verhängten Sanktionen gegen russische Politiker wegen des Verdachts auf Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr.
Die US-Regierung kritisierte regelmässig die russische Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine durch Unterstützung der pro-russischen Separatisten im Donbass. Biden dürfte auch das Vorgehen von Putins Regierung gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die Menschenrechte ansprechen. Daneben belasteten jüngst Hackerangriffe in den USA mit mutmasslich russischer Beteiligung die Beziehungen. Chancen auf Fortschritte bestanden bei der nuklearen Rüstungskontrolle.
Was besprechen die Bundesräte mit Biden und Putin?
Themen sind sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sowie Russland. Im Fokus steht die Wirtschaft. Mit den USA will die Schweiz die enge Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter pflegen. Zudem steht die Frage nach einem Freihandelsabkommen im Raum. Gegenstand der Gespräche ist auch die Rolle der Schweiz bei der Vertretung der amerikanischen Interessen etwa im Iran. Thema am Rande ist möglicherweise auch der geplante Kampfjetkauf der Schweizer Armee, bei dem auch zwei amerikanische Flieger zur Auswahl stehen.
Mit Putin will der Bundesrat über die Sicherheit in Europa und die Stärkung der multilateralen Ebene mit dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reden. Die Schweiz hat einen «konstruktiv-kritischen Dialog» mit Russland zum Ziel, um die Beziehungen zu stärken. «Grosses Potenzial» besteht laut Schweizer Seite beim wirtschaftlichen Austausch.
Was passierte vor dem Genfer Gipfel?
Vor seiner Ankunft in Genf absolvierte der 78-jährige Biden einen regelrechten Gipfelmarathon: Am Freitag nahm er am dreitägigen G7-Gipfel in Cornwall im Südwesten Englands teil, wo die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen mit einem umfangreichen Impfversprechen an ärmere Länder und gemeinsamen Klimazielen neue Einigkeit demonstrierten.
Danach reiste er zum Nato-Gipfel nach Brüssel weiter, wo das westliche Verteidigungsbündnis am Montag neben Russland erstmals auch China als strategischen Rivalen ins Visier nahm. Für Dienstag war noch ein EU-USA-Gipfel geplant. Während seiner Reise waren für Biden unter anderem Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson, bei der britischen Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor, mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem belgischen König Philippe geplant.
Warum findet der Gipfel in Genf statt?
Für die Schweiz ist es ein Coup, dass die Delegationen aus den USA und Russland Genf als Treffpunkt für ihren Gipfel ausgewählt haben. Dies unterstreicht das Gewicht der neutralen Schweiz mit ihren guten Diensten auf der diplomatischen Weltbühne. Als Gipfelgastgeber hatte sich auch Österreich mit Wien ins Spiel gebracht. Es zog aber wie schon beim Gipfel Putins mit Bidens Vorgänger Donald Trump im Juli 2018 den kürzeren, damals gegen die finnische Hauptstadt Helsinki.
Genf ist der europäische Sitz der Vereinten Nationen. Dort und in der Umgebung finden immer wieder diplomatische Verhandlungen statt. Genf war bereits 1985 Schauplatz eines historischen US-russischen Gipfels. Damals kam dort US-Präsident Ronald Reagan zu einem ersten Treffen mit Michail Gorbatschow zusammen, der zuvor zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ernannt worden war.
Wo treffen sich die Staatschefs?
Die Villa «La Grange» in Genf.Bild: keystone
US-Präsident Biden und der russische Präsident Putin treffen sich in einer herrschaftlichen Villa mit Blick auf den Genfersee. Die grosszügige Villa «La Grange» stammt aus dem 18. Jahrhundert. Sie liegt auf einer Anhöhe, und von der Terrasse aus ist der Blick über den Park mit Wiese und alten Baumbeständen frei auf den See. Das Anwesen und der dazugehörige Park wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von seinem letzten Besitzer, William Favre, der Stadt Genf geschenkt. Die Villa wurde von mehreren angesehenen Familien bewohnt und hat wichtige Gäste empfangen, die Genf als internationales Parkett etabliert haben.
Wie sieht es mit der Sicherheit aus?
Die Armee ist im Einsatz.Bild: keystone
Das Genferseebecken wird während des Gipfeltreffens abgeriegelt. Gemäss den Behörden kommen hunderte Polizisten und bis zu tausend Armeeleute zum Einsatz. In der Kernzone dürfen weder Autos, Busse noch Trams oder Schiffe verkehren. Auch für Fussgänger ist sie zeitweise tabu. Geschäfte müssen schliessen. Der Luftraum über der Stadt wird aus Sicherheitsgründen bis Donnerstag ebenfalls nur eingeschränkt nutzbar. Der Betrieb des Flughafens dagegen soll normal weiterlaufen. (dfr/sda)
Maurer bei Putin
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Maurer bei Putin
Strahlen in die Kameras am 21.11.2019: Ueli Maurer und Wladimir Putin.
quelle: epa / alexei druzhinin / sputnik / kre
Nawalny zeigt Video von angeblichem Luxus-Palast von Putin
Video: watson
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