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Die 32-jährige Rechtsprofessorin Lina Khan leitet künftig die Wettbewerbsbehörde FTC.
Die 32-jährige Rechtsprofessorin Lina Khan leitet künftig die Wettbewerbsbehörde FTC.
Bild: keystone

Diese Rechtsprofessorin nimmt es mit Amazon, Facebook und Co. auf

Amazon oder Facebook zählen zu den grössten und mächtigsten Konzernen der Geschichte. Doch in den USA bahnt sich eine Gesetzesreform an, die ihre Macht brechen will. Die Reform verändert auch das Shoppen in der Schweiz.
19.06.2021, 13:39
niklaus vontobel / ch media

In den USA steht eine Schlacht bevor. Nach deren Ende werden die Regeln feststehen, welchen die amerikanischen Internet-Konzerne in den nächsten Jahrzehnten unterstehen. Diese Regeln werden auch im schweizerischen Alltag gelten. Wenn man etwa auf dem Online-Megashop Amazon nach Batterien shoppt oder nach Windeln.

Im Juni wurden letzte Vorbereitungen für diese Schlacht getroffen. US-Präsident Joe Biden setzte eine brillante Amazon-Kritikerin auf eine einflussreiche Position. Lina Khan leitet künftig die Wettbewerbsbehörde FTC. Die 32-jährige Rechtsprofessorin wurde berühmt mit ihrer Analyse «Amazons kartellrechtliches Paradoxon».

Damit half sie mit, die amerikanische Kartellpolitik aufzuwecken, die zuvor zwanzig Jahre lang vor sich hin döste. Amazon verdanke den Aufstieg zum ­«Titan des Handels im 21. Jahrhundert» zweifelhaften Strategien, sagt Khan. Ihr zufolge sollten solche Strategien verboten sein. Als Lösung riet Khan dazu, Amazon zu spalten.

Kahns Ernennung war der zweite Streich. Der erste war die Einführung von fünf Gesetzesvorlagen im Repräsentantenhaus, die allesamt die Tech-Giganten neu regulieren sollen. Mit ihnen würde das Kartellrecht für das Internetzeitalter umgebaut, es wäre das grösste Update seit Jahrzehnten

Armeen von Lobbyisten ziehen in den Kampf

Hinter dem Umbau stehen demokratische wie republikanische Politiker. Beraten wurden sie auch von Lina Khan. Sie würde diese Gesetze als neue Chefin der US-Wettbewerbsbehörde durchsetzen. Es bräche wohl tatsächlich ein neues Zeitalter an für Online-Giganten wie Amazon und Facebook. Doch zuvor werden ihre schwerreichen Chefs Jeff Bezos und Marc Zuckerberg ganze Armeen von Lobbyisten einen Abwehrkampf führen lassen.

«Wir kämpfen gegen einige der mächtigsten Konzerne, die es in der Geschichte je gegeben hat», sagt David Cicilline über die Gesetzesvorlagen. Er leitet im Repräsentantenhaus jene Kommission, die für das Kartellrecht zuständig ist. Die Tech-Monopole hätten zu viel Macht. «Sie können damit Gewinner und Verlierer auswählen, und sie können kleine Unternehmen zerstören.»

In diesem Satz von Cicilline zeigt sich die Kehrtwende darin, wie die Tech-Giganten wettbewerbsrechtlich gesehen werden. In der alten Sichtweise war an ihnen nichts auszusetzen. Denn es wurde allein darauf geschaut, was sie für den Konsumenten taten. Alles war erlaubt, solange sie ihm nichts zuleide taten. Also nicht etwa überhöhte Preise von ihm verlangten oder ihn nicht frei wählen liessen.

Khan und ihre gleichgesinnten Experten sagen hingegen, doch, da gibt es ein Problem. Und jeder Konsument kann sehen, was Khan meint, wenn er auf Amazon nach Batterien shoppt. Wer das tut, der trifft Amazon gleich in zwei Gestalten an. Amazon betreibt den weltweit grössten Online-Shop, und Amazon verkauft zugleich Batterien unter der Marke «Amazon Basics». Die neue Wettbewerbspolitik sagt, diese Doppelrolle gehe nicht.

Das war nicht die böseste Spitze von Biden

Amazon als Shop-Betreiber tue viele Dinge, um Amazon, den Batterienverkäufer, zu bevorzugen, sagt Cicilline. Es werde der Eindruck erweckt, dass Amazon, der Shop-Betreiber, alle Batterien fair vergleiche und zum Schluss komme: Amazon, der Batterien-Verkäufer, mache das beste Angebot. «Das ist schlicht nicht wahr.»

Das Nachsehen hätten Duracell oder Varta. Sie könnten auch nicht einfach den Online-Shop wechseln. Dafür sei Amazon heute im globalen Handel zu gross und mächtig. Ohne diesen Verkaufskanal gebe es für Varta oder Duracell kein Überleben. Also müsse Amazon aufgespalten werden. Amazon, der Shop-Betreiber, darf keine eigenen Produkte mehr anbieten.

Im Umgang mit den Tech-Giganten steht eine Wende bevor. Das hat auch mit der Wahl von Biden zum Präsidenten zu tun. Unter Vorgänger Donald Trump schlief die Wettbewerbspolitik so tief wie zuvor unter ­Barack Obama und Georg Bush. Dagegen zeigte sich Biden schon im Wahlkampf kampfeslustig. Die wachsende Monopolmacht im Lande bedrohe amerikanische Werte, sagt er damals. Und mit christlich angehauchtem Vokabular fügt er an:«Eine der grössten Sünden ist der Missbrauch von Macht.»

«Überaus arrogant» seien sie gewesen, die Firmenchefs der Tech-Konzerne, als er sie einmal getroffen habe, erzählte Biden. Ein Chef habe ihm gesagt, der Wirtschaftsmotor von Amerika, das seien sie. Doch, so Biden: «Sie haben weniger Leute auf der Gehaltsliste, als der Autokonzern General Motors im letzten Quartal entlassen hat.»

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So sieht's im Amazon-Verteilzentrum aus

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So sieht's im Amazon-Verteilzentrum aus
quelle: epa/epa / friedemann vogel
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