Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Darknet, Mann vor dem Bildschirm, Original: Keystone

Verdeckte Ermittlungen im Netz: Das revidierte Solothurner Polizeigesetz will der Polizei mehr Handlungsspielraum geben. bild: keystone

Streit um Solothurner Polizeigesetz: Gegner sprechen von «Schnüffelstaat»

Sollen sich Polizisten als 14-Jährige ausgeben dürfen und Jagd auf Pädophile im Netz machen? Darüber stimmt die Solothurner Stimmbevölkerung am kommenden Sonntag ab.



Handel mit Menschen, Drogen oder Waffen: Viele Straftaten geschehen im Netz. Um besser dagegen ermitteln zu können, verabschiedete das Solothurner Kantonsparlament im Mai 2020 eine Revision des Polizeigesetzes.

Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Nun müssen die Solothurnerinnen und Solothurner am 29. November darüber abstimmen. Das sind die wichtigsten Punkte:

Was will das neue Polizeigesetz?

Umstritten ist im neuen Polizeigesetz besonders eine Änderung. Polizistinnen und Polizisten sollen neu bereits ohne konkreten Tatverdacht und ohne offizielles Verfahren verdeckte Ermittlungen und Observationen durchführen können.

Eine Polizistin könnte sich also in einem Online-Chat als 14-jähriges Mädchen ausgeben. Um verdeckt zu ermitteln, reicht die Vermutung, dass eine Person strafbare Handlung begehen könnte.

Wird das Gesetz angenommen, dürfte die Polizei die Ermittlungen selbst anordnen. Eine gerichtliche Bewilligung ist erst im Nachhinein erforderlich.

Wer ist für die Gesetzesänderung?

Das Komitee «Sicherheit mit Augenmass» ist bunt gemischt mit Vertretern von fast allen Parteien. Auch die Solothurner Regierung und das Parlament empfehlen ein Ja zum Polizeigesetz.

Die Befürworterinnen sagen, dass die Polizei zusätzliche Kompetenzen zur Ermittlung brauche. Das neue Polizeigesetz sei nötig, um schwerste Verbrechen wie Menschenhandel oder Kinderpornografie zu verhindern. «Dass im Schlafzimmer des unbescholtenen Bürgers herumgeschnüffelt wird, ist völlig unrealistisch», so Nadine Vögeli, SP-Kantonsrätin und Präsidentin des Verbands der Solothurner Kantonspolizisten, gegenüber SRF.

Das erhöhe die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung. Zudem betonen sie, dass bereits andere Kantone über ähnliche Regelungen verfügen.

Wer ist dagegen?

Gegen das Gesetz haben zwei Komitees das Referendum ergriffen. Bürgerliche kämpfen unter dem Motto «Stopp dem Schnüffelstaat – für eine bürgerfreundliche Polizei» gegen das Gesetz. Das Komitee aus den Jungparteien Jungfreisinnige, Juso, Junge SP Region Olten und Junge SVP will eine «unnötige Gefährdung der Grundrechte» verhindern.

Für die Gegnerinnen werden den zusätzlichen Ermittlungsmethoden zu wenige Hürden gesetzt. Es sei nicht garantiert, dass nur schwere Verbrechen bekämpft werden. Es sei gesetzlich möglich, dass auch wegen Bagatelldelikten ermittelt werde. «Wäre das Instrument begrenzt auf schwere Delikte oder auf Pornokriminelle im Internet, könnte man nichts dagegen einwenden», schreibt der Solothurner FDP-Kantonsrat Markus Spielmann in einem Beitrag bei der «Solothurner Zeitung».

Wie ermittelt die Polizei in anderen Kantonen?

Seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) müssen die Kantone selbst gesetzliche Grundlagen festlegen, ob ihre Polizeicorps verdeckt ermitteln dürfen oder nicht. Solothurn wäre nicht der erste Kanton, der verdeckte Ermittlungen auch nur aufgrund von Verdachtsfällen erlauben würde.

Das Polizeigesetz des Kantons Aargau erlaubt es den Polizistinnen und Polizisten in der realen und virtuellen Welt verdeckt zu ermitteln. Im Juni wurde ein 36-jähriger Mann wegen versuchter sexueller Handlungen gerichtlich verurteilt, nachdem er sich mit einem 14-jährigen Mädchen treffen wollte, mit dem er gechattet hatte. Doch hinter dem Mädchen verbarg sich ein verdeckter Ermittler der Kantonspolizei Aargau. 2018 revidierte auch der Kanton Tessin sein Polizeigesetz. Zukünftig darf die Tessiner Polizei verdeckt präventiv ermitteln.

(ohe/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Drogen-Funde aus aller Welt

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Jetzt entscheidet wohl das Volk über das Anti-Terror-Gesetz – ein Überblick in 5 Punkten

Mit dem Anti-Terror-Gesetz kann gegen gefährliche Personen auch ohne richterlichen Beschluss vorgegangen werden. Kritiker befürchten eine Verletzung der Grundrechte. Heute wurden die Unterschriften für das Referendum eingereicht.

«Willkürparagraph» nennen die Gegner das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Eine unheilige Allianz brachte die 50'000 nötigen Unterschriften für ein Referendum gegen das Gesetz zusammen und reichte diese heute bei der Bundeskanzlei ein. Nach deren Prüfung hat damit wohl das Volk das letzte Wort. Was du über die Vorlage wissen musst.

Ab 2015 entfachten die Anschläge des Islamischen Staats in europäischen Städten auch in der Schweiz eine Diskussion …

Artikel lesen
Link zum Artikel