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epa08547013 (FILE) - EU Commissioner for Competition Margrethe Vestager uses an Apple iPhone to take a picture of the room from the podium as her news conference begins at the Delegation of the European Union (EU) to the United States, in Washington, DC, USA, 19 September 2016 (reissued 15 July 2020). The General Court of the European Union in Luxembourg announced on 15 July 2020 that it has annulled a 2016 decision taken by the Commission regarding the Irish tax rulings in favour of Apple. Europe's second-highest court said that Apple will not have to pay Ireland 13 billion euros in back taxes after winning an appeal.  EPA/MICHAEL REYNOLDS *** Local Caption *** 53027147

EU-Kommissarin Margrethe Vestager will die juristische Niederlage nicht hinnehmen im Kampf gegen Steuervergünstigungen für multinationale Konzerne. Bild: keystone

Der Milliardenstreit der EU mit Apple kommt vors oberste (europäische) Gericht

Die EU-Kommission hat Berufung eingelegt gegen ein Urteil, das zugunsten des iPhone-Herstellers ausgefallen war. Es gehe um Steuergerechtigkeit.



Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union.

Die EU-Kommission kündigte gegen das Urteil des EU-Gerichts Juli wie erwartet Berufung an, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte.

Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Die sollen nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden.

Ausserdem sei die Kommission der Ansicht, «dass das Gericht in seinem Urteil eine Reihe von Rechtsfehlern begangen hat».

Wie argumentiert die EU?

Im Juli hatte das EU-Gericht die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 für nichtig erklärt. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten. Es war ein schmerzhafter Rückschlag für die Brüsseler Behörde und Wettbewerbskommissarin Vestager persönlich.

Vestager betonte nun: «Für die Kommission hat es weiterhin höchste Priorität sicherzustellen, dass alle grossen und kleinen Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen.» Die EU-Staaten seien zwar für ihre Steuergesetze zuständig. Vestager betonte:

«Wenn die Mitgliedstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren, die ihren Konkurrenten nicht zur Verfügung stehen, beeinträchtigt dies den fairen Wettbewerb in der Europäischen Union unter Verstoss gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen.»

Deshalb müsse die Kommission alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.

Wie reagiert Apple?

Apple gab sich in einer ersten Stellungnahme zuversichtlich, dass der EuGH das Urteil bestätigt.

«Das Gericht der EU hat die Entscheidung der Europäischen Kommission im Juli kategorisch für nichtig erklärt, und die Fakten haben sich seither nicht geändert», schreibt der iPhone-Konzern. Die Berufung «wird jedoch nichts an den faktischen Schlüssen des Gerichts der EU ändern, die gezeigt haben, dass wir uns in Irland immer an das Gesetz gehalten haben, so wie wir das überall tun, wo wir tätig sind.»

Um was geht's bei dem Rechtsstreit?

EU-Kommissarin Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen.

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen. Der iPhone-Konzern hatte vor dem EU-Gericht betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Der Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren.

(dsc/sda/awp/dpa)

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