Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die G7-Staaten nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ärmeren Ländern bis Ende nächsten Jahres mit 2.3 Milliarden Impfdosen helfen. Die G7-Gruppe habe eine globale Verantwortung, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Carbis Bay. Ein finaler Beschluss lag aber zunächst noch nicht vor.
Zu den führenden westlichen Industrienationen der G7 gehören neben Deutschland die USA, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Gastgeber Boris Johnson hatte bereits vor Beginn des Gipfels als Ziel ausgegeben, dass die Staatengruppe sich auf eine Spende von einer Milliarde Impfdosen einigt. Ob es sich bei den von Merkel genannten 2.3 Milliarden Impfdosen nur um Spenden oder auch um Exporte oder die Finanzierung der internationalen Impfinitiative Covax handelt, blieb zunächst unklar.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor die von Johnson verkündete Milliarden-Spende als unzureichend kritisiert. «Eine Milliarde ist sehr willkommen. Aber offensichtlich benötigen wir mehr als das.» Man sei «im Krieg mit dem Virus». Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind mindestens acht Milliarden Impfdosen notwendig, um für eine weitgehende Immunität von 80 Prozent der Bevölkerung in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen zu sorgen.
Die USA hatten kurz vor dem Gipfel angekündigt, 500 Millionen Dosen bereitstellen zu wollen - 280 Millionen davon sollen nach dpa-Informationen nun bereits bis Jahresende ausgeliefert werden. Grossbritannien hat 100 Millionen Dosen bis Ende kommenden Jahres zugesagt. Diese beiden Länder hatten Impfstoffe bislang aber kaum exportiert.
Die EU war lange die einzige demokratische Region der Welt, die im grossen Massstab Corona-Impfstoff exportierte. Bislang wurden nach Angaben aus Brüssel rund 350 Millionen Dosen ausgeführt, was in etwa der Hälfte der Gesamtproduktionsmenge entspricht. Bis Ende des Jahres soll sich die Exportmenge Schätzungen zufolge auf 700 Millionen Dosen verdoppeln.
Am zweiten Tag des dreitägigen Gipfels suchte die G7 auch nach einem gemeinsamen Kurs in der China-Politik. Mit einer Milliarden-Initiative zum Aufbau von Infrastruktur will sie nun der autoritär geführten Grossmacht Konkurrenz in Afrika und Lateinamerika, aber auch in Europa und Asien machen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt «Neue Seidenstrasse» sein, mit dem China weltweit neue Handelswege erschliesst. Die G7-Initiative mit dem Titel «Build Back Better World» (eine bessere Welt wiederaufbauen) soll nach US-Angaben am Sonntag in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in der südenglischen Urlaubsregion Cornwall verankert werden.
Nach US-Schätzungen wird in Teilen der Welt Infrastruktur im Wert von 40 Billionen US-Dollar benötigt. Durch die Pandemie sei sie noch grösser geworden sei, berichteten US-Regierungsbeamte. Die USA wollten mit den G7-Partnern, dem privaten Sektor und anderen Teilhabern «bald» kollektiv Hunderte Milliarden für Infrastruktur-Investitionen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen mobilisieren.
Die führenden westlichen Wirtschaftsmächte wollen nach Angaben Londons künftig jährlich 100 Milliarden US-Dollar (rund 82,5 Milliarden Euro) für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern aufbringen. Eine entsprechende Zusage werde es zum Abschluss des G7-Gipfels in der englischen Grafschaft Cornwall geben, teilte die britische Regierung in der Nacht zum Sonntag mit.
Bei der Konferenz hätten erstmals alle sieben Teilnehmerländer ein Bekenntnis zur Klimaneutralität spätestens bis 2050 abgelegt, hiess es weiter. Zudem sei eine Zusage zu einer knappen Halbierung der Treibhausgasausstösse bis 2030 im Vergleich zu 2010 zu erwarten. Damit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November erreicht worden. Zu den anvisierten Massnahmen gehörten unter anderem der Ausstieg aus der Kohlekraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, ein Ende fast aller direkten staatlichen Förderung für fossilen Energieträger im Ausland und das schrittweise Aus für Autos mit Verbrennermotor.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte die Zielsetzungen als nicht ausreichend. Die Pariser Klimaziele könnten damit zwar erreicht werden, doch müssten die G7-Staaten «angesichts ihrer hohen Verantwortung für das Verursachen der Klimakrise und ihres im Weltmassstab sensationellen Wohlstands (...) deutlich mehr und schneller reduzieren, um für ärmere Länder mehr Flexibilität bei ihrer klimafreundlichen Transformation zu schaffen», sagte Jörn Kalinski von Oxfam.
Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen und Dürren sowie Starkregen, Stürme, Unwetter und Überschwemmungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Rande des Gipfels in Carbis Bay erstmals zu einem persönlichen Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dabei ging es auch um den Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2, den beide Seiten nun entschärfen wollen. Man sei «auf einem guten Weg», sagte die Kanzlerin anschliessend. Sie sei sich mit Biden einig, dass es «existenziell und unabdingbar» sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.
Die Regierung Bidens hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die umstrittene Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschliessend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Gespräche wurden auch danach fortgesetzt. Im Kern geht es darum, wie der Ukraine die Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Gastransfer langfristig gesichert werden können.
US-Präsident Joe Biden hat sich bei seinem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron positiv über die EU geäussert. «Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist», sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Macron am Rande des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall. Die EU habe nicht nur die Fähigkeit, wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie sei auch «das Rückgrat» der Nato. Deren Zusammenhalt bekräftigte Biden.
Biden sagte über Macron: «Wir sind auf derselben Wellenlänge.» Macron betonte angesichts der Pandemie, des Klimawandels und anderer Krisen: «Was wir brauchen, ist Zusammenarbeit.» Es sei daher grossartig, einen US-Präsidenten zu haben, der zur Kooperation bereit sei. «Sie zeigen, dass Führung Partnerschaft bedeutet.» Biden war bereits am Freitagabend kurz mit Macron zusammengekommen.
Das Gespräch habe die Möglichkeit zu einem intensiven Austausch gegeben, um künftig besser gemeinsam zu handeln, hiess es nach dem offiziellen bilateralen Treffen am Samstag aus dem Pariser Élyséepalast. Es gebe die Notwendigkeit einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den USA und den europäischen Verbündeten in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Erholung und Krisenmanagement. Es gelte nun auch, die Weltgesundheitsorganisation WHO schnell zu reformieren, um künftige Pandemien zu verhindern, hiess es weiter. Das Treffen sei für Biden eine Möglichkeit gewesen, die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Frankreich und den USA zu unterstreichen.
Der Streit zwischen der EU und Grossbritannien über Brexit-Sonderregeln für Nordirland trübte dagegen die Gipfel-Harmonie. EU-Spitzenvertreter drängten den britischen Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels mit deutlichen Worten zur Einhaltung von Absprachen, der Regierungschef sieht hingegen die EU in der Pflicht.
«Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben», teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag nach einem Gespräch mit Johnson mit. Die EU sei sich bei diesem Thema absolut einig. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, dass Grossbritannien das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe Johnson deutlich gemacht, dass es der EU um die Kontrolle des Binnenmarktes gehe, ohne dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden. Dieser Punkt sei vertraglich geregelt.
Johnson drohte mit weiteren einseitigen Massnahmen, um die territoriale Integrität seines Landes zu schützen, und schloss ausdrücklich auch nicht aus, die vereinbarte Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, den sogenannten Artikel 16. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen.
Dem Sender Sky News sagte der Premier, einige EU-Politiker würden nicht verstehen, dass das Vereinigte Königreich ein Land ist. «Das muss ich in ihre Köpfe bekommen.» Johnson sieht den Ball auf EU-Seite. Der EU müsse klar sein, «dass wir tun werden, was notwendig ist», sagte Johnson.
Für die G7 markiert der Gipfel in Cornwall einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Nun wollen die USA und die anderen grossen westlichen Demokratien wieder an einem Strang ziehen. US-Präsident Biden will die Staatengruppe vor allem durch eine harte Abgrenzung zu autoritären Staaten wie Russland und China zusammenschweissen. (dfr/sda/dpa)
