Belarus
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epa08683990 Belarusians living in Ukraine along with their supporters and Ukrainian activists attend a rally in support of the Belarusian opposition and against the results of the Belarusian presidential election on the Independence Square in Kiev, Ukraine, 20 September 2020. Opposition protests in Belarus continue against alleged poll-rigging and police violence at protests following election results claiming that president Lukashenko had won a landslide victory in the 09 August elections.  EPA/SERGEY DOLZHENKO

Demonstrierende in Minsk am Sonntag. Bild: keystone

Über 50'000 Belarussen trotzen auch am 6. Sonntag in Folge Lukaschenkos Soldaten



Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfuniform und mit Sturmgewehren haben Zehntausende in Belarus (Weissrussland) den sechsten Sonntag in Serie den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. «Lukaschenko, uchodi!» – zu Deutsch: «Hau ab!» – skandierte der Protestzug in der Hauptstadt Minsk auf der Strasse «Prospekt der Sieger» und an einem Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Der Machtapparat zog am Sonntag Hundertschaften von Polizei und Armee zusammen, um den Massenprotest zu verhindern. Beobachter sprachen von mehr als 50'000 Teilnehmern – das sind weniger als zuletzt.

Der 66-jährige Lukaschenko hatte gefordert, härter gegen seine Kritiker vorzugehen. Allein beim Frauenprotest am Samstag gab es die Rekordzahl von mehr als 400 Festnahmen bei dieser regelmässigen Aktion. Der Politologe Waleri Karbelewitsch meinte, dass die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und das «Anziehen der Daumenschrauben» allgemein die Ängste in der Gesellschaft verstärken sollten. Dass nun weniger Menschen kamen, könnte demnach Folge dieses Kurses sein.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin.

Am Palast der Republik standen am Sonntag mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten in Kampfuniformen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Der Platz vor dem Palast war wie der Unabhängigkeitsplatz mit Metallgittern umstellt. Auch in Seitenstrassen des Prospekts der Unabhängigkeit bezogen Truppen der Miliz, wie sie in Belarus heissen, und des Militärs Stellung. Auf dem Prospekt bewegte sich eine Kolonne starker Kräfte mit Panzertechnik. Das stärkste Aufgebot an Einsatzkräften gab es wie an den vorherigen Sonntagen am Präsidentenpalast.

Protesters with old Belarusian national flags march during an opposition rally to protest the official presidential election results in Minsk, Belarus, Sunday, Sept. 20, 2020. Protests calling for the authoritarian president's resignation broke out after an Aug. 9 election that officials say gave him a sixth term in office and that opponents say was rigged. (AP Photo/TUT.by)

Protestierende am Sonntag. Bild: keystone

Machthaber Lukaschenko hatte sich dort zuletzt auch zweimal mit einer Kalaschnikow gezeigt, um eine Erstürmung des Palastes zu verhindern. Die Proteste sind stets friedlich. Die Behörden sperrten am Sonntag Metrostationen in der Innenstadt, um so den Zustrom von Menschen zu verhindern. Auch das mobile Internet funktionierte nicht. Die Menschen strömten zu Fuss aus verschiedenen Richtungen ins Zentrum.

Auch in anderen Städten wird demonstriert

Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, darunter in Brest, Grodno, Gomel, Witebsk und Chodino. Auf Fotos und Videos im Nachrichtenkanal Telegram, über den die Proteste organisiert werden, waren brutale Festnahmen schutzloser Bürger zu sehen.

«Es lohnt sich, um die Freiheit zu kämpfen. Habt keine Angst, frei zu sein!», liess die inhaftierte Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa mitteilen. Die 38-Jährige hatte die Proteste gegen Lukaschenko mit angeführt, bevor sie vor zwei Wochen entführt worden war und dann in Haft kam. Sie meinte, dass sie nichts bereue.

Nationale und internationale Kritik an Verhaftungen

Die Oppositionelle Tichanowskaja hatte die Sicherheitskräfte mehrfach aufgefordert, keine verbrecherischen Befehle mehr gegen friedliche Demonstranten auszuführen. Sie kündigte auch eine «schwarze Liste» mit den Namen der maskierten Uniformierten an. Das Portal Nexta Live, das rund zwei Millionen Abonnenten hat, veröffentlichte die Liste bei Telegram. Zu lesen waren dort die Namen, Geburtsdaten und die Wohnorte von etwa 1000 Angehörigen der Sicherheitsorgane. Die Hackergruppe mit dem Namen Cyber-Partisanen hatte die Liste erstellt. Das Innenministerium in Minsk teilte mit, die Verantwortlichen für das Datenleck würden gefunden und bestraft.

epa08659321 Belarusian opposition leader Svetlana Tikhanovskaya attends the 30th Economic Forum in Karpacz, south-western Poland, 10 September 2020. Svetlana Tikhanovskaya is on a two-day visit to Poland. The 30th Economic Forum, traditionally held in Krynica, has been moved to the Polish mountain resort of Karpacz. The Forum will run until 10 September.  EPA/Maciej Kulczynski POLAND OUT

Die Oppositionelle Julia Tichanowskaja. Bild: keystone

Die Sicherheitskräfte sind auf den Strassen mit Sturmhauben und Uniformen ohne Erkennungszeichen im Einsatz. Menschenrechtler kritisieren dies als Verstoss gegen belarussische und internationale Regeln. Die Sicherheitskräfte sollen sich so vor strafrechtlicher Verfolgung sicher fühlen. Die belarussische Opposition kündigte an, dass jene gefunden würden, die für die Todesfälle, die Hunderten Verletzten und Tausenden Festnahmen verantwortlich seien.

Die Aussenministerien von Belarus und seinem verbündeten Nachbarn Russland riefen derweil die Europäische Union auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Besonders warnten sie davor, Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat zu erlassen. Die EU-Aussenminister wollen an diesem Montag in Brüssel über die Strafmassnahmen beraten. Auch Tichanowskaja wird in der belgischen Stadt erwartet. Sie soll bei einem Frühstück mit Chefdiplomaten aus den EU-Staaten über die Lage in ihrem Land aus erster Hand informieren.

Tichanowskaja hatte am Samstag in ihrem unfreiwilligen Exil in der EU zunehmende Repressionen beklagt. Sie warf dem «Regime» Lukaschenkos einen neuen Tiefpunkt vor, weil es nun Kinder instrumentalisiere. Die Behörden hatten den sechsjährigen Sohn der Minsker Aktivistin Jelena Lasartschik am Freitag in ein Heim gesteckt. Hunderte Menschen forderten am Samstag vor der Einrichtung, den Eltern ihren Sohn zurückzugeben. Lasartschik verliess mit dem Kind am Vormittag das Heim – unter «Hurra»-Rufen und Applaus der Menge.

Schockiert reagierte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. Wieder nutze die Führung des Landes Kinder als «politische Geiseln». Die Praxis ist bekannt aus kommunistischen Zeiten der Sowjetunion, als versucht wurde, den politischen Willen von Frauen auf diese Weise zu brechen. «Diese Barbarei muss aufhören», schrieb er bei Twitter. Auch Tichanowskaja hatte im Wahlkampf berichtet, dass ihr gedroht worden sei, ihre Kinder zu verlieren. Sie hatte Sohn und Tochter daraufhin in das benachbarte EU-Nachbarland Litauen bringen lassen. (sda/dpa)

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