Es sind acht Grad in Zürich, es regnet stark, Jacqueline Badran sitzt im Wintermantel auf der gedeckten Terrasse eines Restaurants im Zürcher Stadtteil Wipkingen und raucht. Der Kellner serviert Getränke, verlangt aber kein Geld. Die SP-Nationalrätin hat bei den Wirten einen Stein im Brett. Badran sorgte in der Beratung des Covid-19-Gesetzes dafür, dass Gastrobetriebe rückwirkend Kurzarbeit beantragen können.
Sie haben Anfang April angekündigt, dass Sie eine Kandidatur für den Zürcher Stadtrat prüfen. Wie haben Sie sich nun entschieden?
Jacqueline Badran: Ich verzichte schweren Herzens auf eine Kandidatur.
Wieso?
Dieses Jahr werde ich 60. Es ist für mich der last call für eine politische Exekutive. Nach reiflicher Überlegung bin ich zum Schluss gekommen, dass es im Zürcher Stadtrat lange dauert, bis man konkret etwas bewirkt. Als Nationalrätin in Bern kann ich nach neun Jahren Erfahrung schneller etwas erreichen. Ausserdem möchte ich mein Unternehmen nicht verlassen.
Das wussten Sie doch schon. War das Ganze eine PR-Übung in eigener Sache?
Ich glaube nicht, dass ich das nötig habe.
Mit Ihrer impulsiven Art hätten Sie Mühe gehabt, sich in eine Stadtregierung einzugliedern.
Das ist völliger Unsinn. Ich wäre keine erfolgreiche Unternehmerin, wenn diese Zuschreibung etwas mit der Realität zu tun hätte. Ich bin konsensorientiert und auch harmoniebedürftig.
Darum schneiden Sie Journalisten, mit deren Texte Sie nicht einverstanden waren?
Es gibt Medien, die mehr auf Propaganda als auf Information ausgerichtet sind. Mit denen will ich nichts zu tun haben.
Sie sind Vizepräsidentin der SP. Ihre Partei verliert Wähler an die Grünen. Was tun Sie gegen den Trend?
Das empfinde ich als nicht so wichtig. Die Grünen sind fast in allen Fragen gleicher Meinung wie wir, sie sind unsere Zwillingspartei. Es freut mich, wenn das linke Lager insgesamt wächst. Mich beschäftigt etwas anderes.
Nämlich?
Die Sozialdemokratie ist ständig damit beschäftigt, die Kollateralschäden eines Systems abzudämpfen, das ausbeuterische Züge hat, die Umwelt zerstört und insgesamt dysfunktional ist. Wir sind in der Defensive. Es braucht einen grundlegenden Wandel. Wir betreiben ständig Schadensbegrenzung gegen ultraneoliberale Auswüchse, die sich in ganz Europa ausbreiten.
Das dysfunktionale System findet erstaunlich schnell aus der Pandemie-Krise. Aber bleiben wir bei Europa: Da ist die Schweizer SP in der Geiselhaft der Gewerkschaften, die den Rahmenvertrag bekämpfen.
Das ist eine leere Behauptung. Der Lohnschutz ist eine existenzielle Frage für die Wirtschaft. Das Schweizer Bau- und Baunebengewerbe verschwindet, wenn wir den Lohnschutz nicht erhalten. Europa braucht mehr Lohnschutz, nicht die Schweiz. Wenn der Lohnschutz nicht immunisiert wird, können wir dem Rahmenabkommen nicht zustimmen.
Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard gewinnt an Einfluss, während das Co-Präsidium der SP mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth verhalten gestartet ist.
Im Gegenteil, sie haben fulminant begonnen. Und die beiden harmonieren gut. Sie mussten mitten in der Pandemie antreten; das ist nicht so einfach. Die SP braucht neue Strukturen, die Kantonalsektionen müssen stärker involviert werden. Daran arbeiten wir. Und ein Medium wäre gut, das unsere Leistungen würdigt.
Sie wollen ein linkes Medium lancieren?
Ja. Die Medien in der Schweiz monopolisieren sich und sind insgesamt auf einem FDP-Kurs. Da braucht es ein Gegengewicht.
US-Präsident Joe Biden will weltweit einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern durchsetzen. Die Schweiz wäre davon betroffen.
Dafür ist es höchste Zeit. Diese Spirale nach unten muss aufhören. Unternehmen beziehen vom Staat Leistungen. Sie stellen Leute an, die an staatlich finanzierten Institutionen hervorragend ausgebildet worden sind. Sie profitieren von einer hervorragenden Infrastruktur und Gesundheitsversorgung und haben dafür einen angemessenen Beitrag zu leisten. Arbeit und Konsum sollten hingegen tief besteuert werden.
Die Schweiz schwenkte vor den USA nach links, in den Wahlen von 2019. Wie stark ist die Auswirkung auf die parlamentarische Arbeit?
Es ist spürbar. Wir werden ein CO2-Gesetz haben, das zwar nicht ideal ist, aber endlich einen Fortschritt bringt im Kampf gegen die Klimaerhitzung. Die Schweiz wird die Ehe für alle einführen. Die Blockade der vergangenen Legislatur ist vorbei mit der Bewegung nach links und auch mit der viel höheren Zahl an Parlamentarierinnen.
Grosse Reformen bei der Altersvorsorge kommen aber nicht voran.
Es fehlen da im Ständerat die Figuren, die als «Schattenregierung» verschrien waren und in wichtigen Fragen über die Lager Kompromisse einfädelten.
Sie sind die populärste Figur der SP. Führt das parteiintern zu Neid?
Davon spüre ich nichts. Es nützt der Parteiliste, wenn ich in den Wahlen als Panaschierkönigin abschneide. Mit Personenkult kann ich aber nichts anfangen. Wichtig ist mir, für reale Probleme reale Lösungen zu finden.
Wenn Sie nicht Zürcher Stadträtin werden, geht es mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau und mit der Ausdehnung der Tempo-30-Zonen nicht noch schneller voran.
Der gemeinnützige Wohnungsbau stockt. Das ist inakzeptabel. Die Stadtzürcher haben sich klar für einen Anteil von mindestens 33 Prozent ausgesprochen. Er verharrt aber seit Jahren um die 26 Prozent. Und zu Tempo 30: Wollen wir Zürcherinnen und Zürcher, dass Goldküstenbewohner wie Sie durch die Stadt fahren und den Anwohnern Lärm und Abgase bringen?
Ich bin tatsächlich im Auto hierhergefahren. Die Parkgebühr ist erheblich.
Ha! Dabei wurden Ihnen die Landkosten nicht einmal verrechnet. Das nächste Mal nehmen Sie gefälligst den ÖV.
Treten Sie 2023 noch einmal an in den nationalen Wahlen?
Das weiss ich noch nicht. Wenn ich das Gefühl habe, dass es mich noch braucht, dann ja. (aargauerzeitung.ch)
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Hat sich schon mal jemand gefragt warum Städte nicht für Menschen, sondern für Autos gebaut wurden?
Und, Kapitalismus und der Planet passen leider nicht zusammen. Es müssen andere Wege beschritten werden um hier zu überleben. Die Flucht auf den Mars wird wohl nicht so toll sein.